BDP Fraktion zum Kantonsgericht Graubünden

BDP fordert sofortigen Rücktritt vom Kantonsgerichtspräsidenten und prüft alle Richter

Die Fraktion der BDP hat sich an ihrer Fraktionssitzung vom 10. Juni intensiv mit den Problemen im Kantonsgericht Graubünden auseinandergesetzt. Dabei wurde von der Fraktion entschieden, das Ausstandsbegehren von Kantonsgerichtspräsident Dr. iur. Norbert Brunner gegenüber der Kommission für Justiz und Sicherheit abzulehnen. Weiter hat die Beratung des Untersuchungsberichtes zur Evaluation der Pendenzen und Verfahrensdauern am Kantonsgericht der Professoren Stadler/Uhlmann ergeben, dass am Kantonsgericht vor allem ein Führungsproblem vorliegt. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um mit ad hoc-Richterstellen und einer Aufstockung des Aktuariats um den Pendenzenberg kurzfristig abzubauen, wird begrüsst.

Die Fraktion hat viel Zeit aufgewendet, um den «Bericht der Kommission für Justiz und Sicherheit über die aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen den Kantonsrichter Dr. iur. Peter Schnyder» und die beiden dazugehörenden Stellungnahmen des Kantonsgerichtes sowie von Kantonsrichter Dr. Peter Schnyder zu beraten. Für dieses Geschäft wurde zudem Dr. Peter Schnyder zu einer Anhörung eingeladen. Die Fraktion der BDP kommt zur Beurteilung, dass die Feststellungen der KJS im Bericht für eine Empfehlung auf Nichtwiederwahl von Richter Schnyder aus heutiger Sicht nicht genügen.

Für die BDP ist ein funktionierender, vertrauenswürdiger Rechtsstaat Graubünden das oberste Ziel. Daher wird die BDP die weiteren Richter des Kantonsgerichtes zu einer Anhörung einladen. Nach den Anhörungen wird die BDP die Beurteilung vornehmen, in welcher Besetzung das Kantonsgericht das vorgegebene Ziel erreichen kann. Ob die Wahlen für das Kantonsgericht wie vorgesehen in der Augustsession stattfinden können, ist zu prüfen. Weiter ist die Fraktion der BDP der Meinung, dass Kantonsgerichtspräsident Dr. iur. Norbert Brunner für das Kantonsgericht ab sofort nicht mehr tragbar ist – die von ihm begangenen Amtspflichtverletzungen wiegen aus Sicht der BDP zu tief. Zusätzlich wird der Reputationsschaden des obersten kantonalen Gerichts täglich weiter ansteigen. Ein sofortiger Rücktritt von Dr. iur. Norbert Brunner liegt im übergeordneten Interesse.