Logo BDP GR

BDP Mitglieder für Verbleib in der „Mitte Schweiz“

Anlässlich einer Befragung haben sich die Mitglieder der BDP Graubünden deutlich für den Verbleib in der „Mitte Schweiz“ ausgesprochen. Zudem fasst die Geschäftsleitung der BDP die Parolen für die nationalen Vorlagen vom 7. März 2021.

Mit dem Fusionsvertrag vom 28. November zwischen der BDP Schweiz und der CVP Schweiz zur „Mitte Schweiz“ wurde die BDP Graubünden automatisch Mitglied der nationalen Mitte. Eine Ausstiegsklausel räumt den Kantonalparteien eine Frist von zwei Monaten ein. Nun haben sich die Mitglieder der BDP Graubünden in einer schriftlichen Abstimmung mit 228 gegen 11 Stimmen deutlich für den Verblieb in der nationalen Mitte ausgesprochen. „Das Resultat bestätigt uns in den Verhandlungen mit der CVP Graubünden“, so Martin Bettinaglio, Grossrat und stellvertretender Projektleiter der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der CVP.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit fortsetzen. Geplant ist bis spätestens Ende Juni 2021 mit einem Vorschlag über die Neugestaltung der politischen Mitte in Graubünden an die Delegiertenversammlung zu gelangen.

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die Geschäftsleitung lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Sie unterstützt den Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative und ohne das Ergreifen eines Referendums in Kraft tritt. Der Gegenvorschlag stärkt die Rechte der Frauen und verlangt eine Gesichtsentschleierung bei Identitätskontrollen von betroffenen Personen. Da die Verschleierungen nur in wenigen Kantonen vorkommen, soll die Kompetenz eines Verbotes weiterhin auch bei den Kantonen bleiben.

Ja zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer e‑ID (elektronische Identität). Das entspricht der Zeit, denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.

Gegen ein neues Gesetz zum Schutz der Onlineidentifizierung, erarbeitet von Bundesrat und Parlament, wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee bemängelt vor allem, dass Dritte das Identifizierungssystem betreiben und nicht der Bund. Die Geschäftsleitung unterstützt die grosse Mehrheit im Parlament, die mit dem verabschiedeten Gesetz eine Grundlage geschaffen hat, eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität einzuführen.

Ja zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Die Schweiz hat mit Indonesien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Von linker Seite wurde gegen diese Vereinbarung das Referendum ergriffen. Begründet wird das Referendum mit dem Import von Palmöl. Der Bundesrat hat mit Indonesien allerdings vereinbart, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl erleichtert eingeführt werden darf. Weitere landwirtschaftliche Produkte sind vom Abkommen ausgeschlossen. Vor allem für die Wirtschaft erwartet der Bundesrat mit dem Zollabbau eine Chance im Wachstumsmarkt Indonesien. Für die Geschäftsleitung überwiegen die Vorteile des Abkommens. Daher unterstützt sie diese Vorlage.