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Nein zur Verantwortungsinitiative

Die Geschäftsleitung der BDP Graubünden empfiehlt am 29. November 2020 die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» sowie die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialexporten zur Ablehnung.

Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und die Umweltstandards auch im Ausland einhalten. „Tönt zwar gut und dem Ziel widerspricht niemand“, ist Oliver Hohl, BDP-Grossrat, Unternehmer und Co-Präsident des Bündner Komitees «NEIN zur externen UVI», überzeugt. „Die Konzernverantwortungsinitiative ist allerdings eine schlecht und unklar formulierte Initiative, welche für unsere Schweizer Unternehmen grosse Unsicherheiten mit sich bringt, ohne das Problem zu lösen“. Sie werde dazu führen, dass insbesondere KMUs mit einem Papierkrieg sondergleichen konfrontiert würden, ist Hohl überzeugt.

Die Schweiz kennt bereits ein Finanzierungsverbot Weiter empfiehlt die Geschäftsleitung der BDP Graubünden die Nein-Parole zur Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“.

Die Annahme der Initiative würde die Anlageentscheide der SNB durch nicht praktikable Weisungen einschränken und gleichzeitig die verfassungsmässig gesicherte Unabhängigkeit der SNB in Frage stellen.

Hinzu kommt, dass in der Schweiz die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern bereits heute streng geregelt sind. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.

Die BDP Schweiz hat bereits vor längerer Zeit eine klare Position zu Rüstungsexporten entwickelt und dargelegt: Sie engagiert sich für die „Korrekturinitiative“, welche mehr Sorgfalt bei Kriegsmaterialexporten verlangt.

Weil die Delegiertenversammlung aufgrund der aktuellen Lage nicht wie geplant stattfinden konnte, hat die Geschäftsleitung der BDP Graubünden die Parolen für den 29. November 2020 gefasst.