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BDP Abstimmungsparolen vom 13. Juni 2021

Die Delegierten der BDP Graubünden fassen am Mittwochabend in einer gut besuchten Videokonferenz die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Sie sagen Ja zum neuen Wahlsystem für den Grossen Rat, Nein zur Volksinitiative „Für eine naturverträgliche und ethische Jagd“ und Ja zur Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge.

An der online durchgeführten Mitglieder- und Delegiertenversammlung haben die Delegierten der BDP Graubünden die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 gefasst. Zudem wurden sie von der Geschäftsleitung über den aktuellen Stand und den Erkenntnissen aus der bisherigen Arbeit der Arbeitsgruppe BDP und CVP Graubünden sowie über das weitere Vorgehen informiert. Denn: Die Parteileitungen von BDP und CVP Graubünden sowie die gemeinsame Arbeitsgruppe CVP/BDP sind zum Schluss gekommen, dass ein Zusammenschluss der beiden Parteien sowie ein Namenswechsel zu „Die Mitte Graubünden“ der richtige Weg für die Zukunft ist. Noch bis am 13. April 2021 läuft die Befragung der Mitglieder. Die Resultate der Befragung werden bis Ende April 2021 erwartet. Das letzte Wort zur gemeinsamen Zukunft haben die Delegierten schliesslich an einer Delegiertenversammlung.

Ja zum neuen Wahlsystem für den Grossen Rat

Am 13. Juni stimmt die Bündner Bevölkerung über ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat ab, weil das heutige System verfassungswidrig ist. „Der Bündner Kompromiss ist dafür die mit Abstand beste Lösung“, ist Bruno Loi, Grossrat, Avers, überzeugt. Mit dem neuen Wahlsystem können alle bisherigen Wahlkreise sowie die politische und kulturelle Vielfalt im Kanton berücksichtigt werden. Loi setzt sich für das neue Wahlsystem ein, weil damit periphere Talschaften auch in Zukunft eine Stimme im Grossen Rat haben.

Die Delegierten der BDP fassen mit 62 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Ja-Parole.

Nein zur Volksinitiative „Für eine naturverträgliche und ethische Jagd“

Die Volksinitiative zielt auf eine Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und will die heutige Jagd in zahlreichen Punkten einschneidend verändern. «Sie stellt das heutige Jagdsystem der Bündner Patentjagd in seinen Grundfesten in Frage und verfehlt ihrerseits die eigenen Ziele des Tierschutzes (Mutter- und Jungtierschutz; Winterruhe) teils deutlich», zeigt Kenneth Danuser, Grossrat, Cazis, auf. Sowohl die Regierung wie auch der Grossen Rat empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" abzulehnen.

Die Delegierten der BDP empfehlen die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" mit 52 Nein- zu vier Ja-Stimmen zur Ablehnung.

Ja zur Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge

Mit der Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Dies unter anderem mit einer Botschaft «betreffend Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge». Die Vorlage trage den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung, so Urs Hardegger, Grossrat, Seewis. Als eine erste Massnahme sollen dabei die Mutterschaftsbeiträge durch eine gleichwertige Lösung ersetzt werden. Mit zusätzlichen Mitteln wird die finanzielle Basis der familienergänzende Kinderbetreuung verbessert. Sie sollen zur finanziellen Absicherung von Familien beitragen und eine gute Betreuung der Kinder sicherstellen.

Die Delegierten der BDP sagen mit 51 zu 4 Stimmen Ja zur Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge.