Ja zur STAF, Ja zum Waffenrecht

Näfels, 30. April 2019 - Die Parteimitglieder der BDP des Kantons Glarus nominieren an ihrer Parteiversammlung Nationalrat Martin Landolt für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 und fassen die Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 19. Mai 2019.

Die Versammlung hat Martin Landolt einstimmig für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 nominiert. Er vertritt den Kanton Glarus in Bundesbern seit inzwischen zehn Jahren und darf daher auf eine grossen Erfahrungsschatz sowie ein etabliertes Netzwerk zurückgreifen. Im Rahmen seiner Dankesworte erwähnte Martin Landolt unter anderem auch die hervorragende Zusammenarbeit mit den beiden Ständeräten zugunsten des Kantons.

Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Nationalrat Martin Landolt erklärt die Vorlage primär als Nachfolgeprojekt zur Unternehmenssteuerreform III. Sie ist deshalb eine wichtige Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Man kann die Ergänzung mit der AHV-Finanzierung als „Kuhhandel“ bezeichnen oder als Kompromiss betrachten. Aus Sicht der BDP ist der Kompromiss eindeutig in den Vordergrund zu stellen. Die Parteiversammlung hat anschliessend ohne Gegenstimmen eine klare JA-Parole beschlossen.

Ja zum Waffenrecht Parteipräsident Karl Mächler erklärt die moderaten Änderungen die aufgrund der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Waffenrecht einfliessen. Entgegen allen Behauptungen gibt es auch in Zukunft keine automatische Verschärfung des Waffenrechts. Und insbesondere wird bei Anpassungen auch künftig das Schweizer Volk immer das letzte Wort haben. Es gibt deshalb keinen Grund zur Sorge. - Zudem ist im Schengen-Vertrag, dem die Schweiz im Jahre 2005 zugestimmt hat, klar definiert, was bei einem Nein am 19. Mai geschieht: Nur mit einem einstimmigen (!) Beschluss aller Schengen-Staaten könnte die Schweiz im Schengen-Raum bleiben. Auch bei dieser Parolenfassung war das Resultat deutlich: Bei nur einer einzigen Gegenstimme wurde die Vorlage deutlich gutgeheissen.