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BDP stellt Weichen für ihre Zukunft

Die BDP des Kantons Glarus hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 29. November gefasst und den Grundsatzentscheid für den Zusammenschluss mit der CVP des Kantons Glarus getroffen. 

Klares JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren. Die Initiative verlangt also nicht, das Schweizer Recht (wie von den Gegnern oft behauptet), sondern international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektiert werden müssen. Sie zielt insbesondere auf Grosskonzerne, die ihre Sorgfaltspflicht betreffend Menschenrechte (z.B. Kinderarbeit) und Umwelt nicht oder nicht genügend wahrnehmen. KMU sind – von wenigen Ausnahmen (Gold- oder Diamantenhandel) – nicht betroffen. Der Umfang der Sorgfaltsprüfung ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt. Bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber (das Bundesparlament) Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Aussage, die gesamte Lieferkette – vom international tätigen (Gross-)Konzern bis zum Handwerksbetrieb im Dorf – sei von dieser Initiative betroffen, ist deshalb irreführend und falsch! 

NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Vorschriften bei der Produktion und dem Export von Kriegsmaterialien sind schon jetzt streng. Die Herstellung von Atomwaffen sowie von biologischen und chemischen Waffen, Streumunition und Minen sind bereits heute verboten. Die Initiative geht jedoch einen Schritt weiter und will die Finanzierung zur Herstellung sämtlicher Kriegsmaterialien wie Sturmgewehre, Panzer und weitere verbieten. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Produzenten selbst, sondern nimmt Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank, die Pensionskassen, die AHV/IV sowie diverse Zulieferbetriebe (darunter auch viele KMU). Der wirtschaftliche Schaden ist nicht zu unterschätzen. Die Anwesenden lehnen die Initiative fast einstimmig (eine Stimmenthaltung) ab. 

Grundsatzentscheid zur Zukunft der BDP GL

Der bedeutendste Moment der Versammlung ist die Abstimmung über den Zusammenschluss der Partei mit der CVP GL. Für die kommenden Delegiertenversammlungen von der BDP Schweiz und der CVP Schweiz setzt die Glarner Kantonalpartei bereits jetzt ein Zeichen und stellt die Weichen für die Zukunft. Für die Versammlung ist klar, in welche Richtung der Weg künftig gehen soll: Sie sagt einstimmig Ja zur Gründung einer neuen Mitte-Partei zusammen mit der Glarner CVP.