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Sommersession vom
3. bis 21. Juni 2019
Es liegen drei thematisch
vielfältige Wochen hinter uns.

Die BDP in der Sommersession

Die BDP in der Sommersession

Kurz zusammengefasst

Frauenstreik, Klimaproteste und andere Themen

Frauenstreik und Klimaproteste waren nicht die einzigen Rahmenbedingungen, welche in der vergangenen Sommersession zu durchaus lebhaften Tagen geführt haben. Die näher rückenden Wahlen sind kaum mehr zu übersehen oder zu überhören. Und auch thematisch haben wir drei vielfältige Wochen hinter uns.

Aus Sicht der BDP wurde unser Engagement für über 50-jährige Arbeitnehmende belohnt: Unsere Forderung, die BVG-Sätze zu harmonisieren und damit für gleich lange Spiesse zu sorgen, wurde im Nationalrat einstimmig (!) angenommen. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass wir sehr nahe bei den Menschen politisieren und sich unser mehrjähriges Engagement gelohnt hat.

Ebenso hat unsere Fraktion ihre Forderung erneuert, dass bereits ab 18 Jahren in die 2. Säule einbezahlt werden soll. Dieses Anliegen war Bestandteil der „Altersvorsorge 2020“, welche bekanntlich an der Urne gescheitert ist. Ebenso wollen wir den Druck erhöhen, dass unser Anliegen, das Rentenalter mit der Lebenserwartung zu verknüpfen, endlich ernsthaft angepackt wird. FDP und GLP haben sich in den Medien in die gleiche Richtung geäussert. Es wird deshalb Zeit, Nägel mit Köpfen zu verlangen.

Apropos Nägel mit Köpfen: Der Ständerat hat – nach einem eindrücklichen Frauenstreiktag – dafür gesorgt, dass mit Blick auf die Gleichberechtigung wenigstens kleine Fortschritte möglich sind. Nach langem Ringen werden nun Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen eingeführt. Zudem hat sich der Ständerat für einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ausgesprochen.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiative

Sehr emotional wurden im Nationalrat die Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ diskutiert. Grossmehrheitlich herrscht die Meinung vor, dass die Initiativen zu weit gehen, aber dennoch Handlungsbedarf besteht. Einige haben dafür einen Gegenvorschlag favorisiert, während andere auf bereits bestehende Aktionspläne sowie auf Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik 22+ setzen. Auch die BDP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass man den bereits eingeschlagenen Weg nun zielstrebig weitergehen soll, weshalb ein Gegenvorschlag nicht nötig ist.

Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU

Ausserhalb des Tagesgeschäfts haben die Entwicklungen rund um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU für Gesprächsstoff gesorgt. Einerseits hat der Bundesrat nach Abschluss der Konsultation nun mitgeteilt, dass er Klärungen anstreben wolle. Er spricht sich damit gegen Nachverhandlungen aus und teilt die Haltung der BDP, dass nun vor allem Präzisierungen nötig sind. Damit können Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen geschaffen werden. Allerdings hat nun auch die EU der weiteren Entwicklung keinen Gefallen getan, indem sie Börsenäquivalenz nicht verlängern will. Sticheleien bringen das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU definitiv nicht weiter.