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Eidgenössische Volksabstimmung
vom 19. Mai 2019
Zwei Mal Ja
für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Kurz zusammengefasst

Zwei Mal Ja für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Die Stimmbevölkerung hat heute mit der Zustimmung zum revidierten Waffengesetz und zur AHV-Steuervorlage zwei wichtige Vorlagen für den Wirtschaftsstandort Schweiz angenommen.

AHV-Steuervorlage

Die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage zeigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die Wichtigkeit der Steuerreform für die Schweiz erkannt hat. Die Zusatzfinanzierung für die AHV verschafft Zeit, eine nachhaltige und strukturelle Reform der Altersvorsorge anzugehen. Die BDP wird sich weiterhin mit aller Kraft für diese dringend notwendige Reform einsetzen, unter anderem mit der Forderung der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Das deutliche Ja zum neuen Waffenrecht ist erfreulich. Damit bekräftigen die Schweizerinnen und Schweizer die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums. Den Befürwortern ist es gelungen aufzuzeigen, dass die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie das Schweizer Schiesswesen nicht beeinträchtigt. Die Gefährdung des Schengen-Abkommens hätte weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Reisefreiheit zur Folge gehabt.