Logo BDP Dübendorf
«
Motion Tempo 30 Quartiererschliessungsstrasse»
Theo Johner
Unsere Fraktion hat im Gemeinderat eine
Motion zu generellen Einführung von Tempo 30
auf Quartiererschliessungsstrassen
eingereicht mit folgenden Zielen:

neues aus dem Gemeinderat

neues aus dem Gemeinderat

Kurz zusammengefasst

Motion Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen

Unsere Fraktion hat im Gemeinderat eine Motion zur generellen Einführung von Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen eingereicht. Damit wollen wir mehrere Ziele erreichen, die wichtigsten sind:

 

  1. Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Quartieren Wenn zwei Autos gleichzeitig ein Hindernis erblicken, dann sehen die Zahlen wie folgt aus: Unterwegs mit 30kmh: Reaktionsweg 8.3m, Bremsweg, 4.7m, Anhalteweg 13m Unterwegs mit 50kmh: Reaktionsweg 13.9m, Bremsweg, 13.1m, Anhalteweg 27m Mit anderen Worten, das langsamer fahrende Auto steht nach 13m Metern bereits still, während das schneller fahrende Auto dort noch nicht einmal mit bremsen begonnen hat (Zahlen gemäss Bericht Stadtrat, mit den Faustformeln der Fahrprüfung wird der Unterschied noch grösser).

 

  1. Vermeidung unnötiger Schikanen Die Motion fordert, Schikanen soweit wie möglich zu vermeiden, da wir der Ansicht sind, dass ein grosser Teil der Ablehnung vom Ärger über die Schikanen und nicht Tempo 30 selbst stammt.

 

  1. Gesamtvorlage Tempo 30 wurde an der Urne schon mehrmals verworfen. Die ablehnenden Stimmen teilten sich auf zwischen grundsätzlichen Gegnern und solchen, welchen an den bisherigen Vorlagen etwas auszusetzen hatten (z.B. Kosten). Seither wurden vom Stadtrat aber in Eigenregie trotzdem eine Tempo 30 Zone nach der anderen eingeführt. Die Motion verlangt, dass die Stimmbürger wieder zu diesem Thema Stellung nehmen können.

 

Der Gemeinderat hat die Motion mehrheitlich für erheblich erklärt. Ausgerechnet die SVP, welche immer auf den Volkswillen verweist, hat in diesem Fall beantragt, die Motion von der Geschäftsliste abzusetzen und damit eine Abstimmung zu verzögern.

Ombudsstelle Dübendorf

Der Gemeinderat hatte über die definitive Einführung einer Ombudsstelle für Dübendorf zu entscheiden. Dies war unbestritten und wurde klar angenommen. Meinungsverschiedenheiten bestanden bezüglich der Frage, ob Dübendorf eine eigene Ombudsstelle betreiben, oder sich derjenigen des Kantons anschliessen soll. Für eine eigene Stelle spricht der grössere Einfluss Dübendorfs und die Möglichkeit, das Sprechzimmer in Dübendorf zu haben. Gegen eine eigene Stelle sprechen aber wesentlich mehr Gründe. Die Ombudsstelle Dübendorf benötigt nur ein sehr kleines Pensum. Es ist schwierig, dafür eine qualifizierte Person zu finden. In Frage kommt fast nur ein Pensionär mit entsprechender Erfahrung, welcher noch ein paar Stunden arbeiten möchte. Eine Vertretung während Abwesenheiten (Ferien, Krankheit) wäre nicht möglich, bei Kündigung oder Krankheit wäre die Ombudsstelle unter Umständen während längerer Zeit verwaist. Der Kanton hat eine mehrköpfige Ombudsstelle, welche diese Probleme nicht aufweist und welche über das entsprechende Fachwissen verfügt. Die Erfahrungen mit der aktuellen Ombudsstelle zeigen auch, dass diese nicht dem Stadtrat unterstellt sein sollte, um unabhängig zu sein. Der Gemeinderat ist aber denkbar ungeeignet als Arbeitgeber.

Die BDP-Gemeinderäte schätzen die Leistungen des aktuellen Inhabers der Ombudsstelle. Wir hätten gerne eine eigene Ombudsstelle für Dübendorf gehabt. Wir betrachten die aktuelle Stellenbesetzung jedoch als schwierigen zu wiederholenden Glücksfall. Langfristig überwiegen die oben genannten Nachteile, deshalb haben wir den Anschluss an die kantonale Ombudsstelle unterstützt.

Kommission für Schulgeschäfte

Auf Anstoss der GRPK, welche sich entlasten möchte, hat das Büro des Gemeinderates einen Antrag für die Schaffung einer Schulkommission vorbereitet. Vorteil einer separaten Kommission ist, dass die Gefahr der Verzögerung von Geschäften durch Überlastung der GRPK verringert wird. Nachteil ist, dass die Abwägung von Kreditanträgen aus verschiedenen Bereichen gegeneinander nicht mehr stattfindet und dass für einzelne Mitglieder des Gemeinderates die Belastung noch grösser wird, als heute, da gewünscht wird, dass es zwei Mitglieder gibt, welche sowohl in GRPK als auch Schulkommission einsitzen. Dafür werden deshalb in Zukunft nur noch wenige in Frage kommen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass man je nach Gewichtung der Argumente bei der Bewertung von Vor- und Nachteilen einer separaten Schulkommission zu verschiedenen Schlüssen kommt. Störend hingegen ist, dass sich das Büro mit seinem Antrag gleich mehrfach über bestehende Regeln hinwegsetzt:

  1. Gemeindeordnung In der Gemeindeordnung sind die ständigen Kommissionen des Gemeinderates abschliessend aufgezählt. Der Gemeinderat hat zusätzlich das Recht, für einzelne Geschäfte Spezialkommissionen einzusetzen, welche jeweils nach Abschluss des Geschäftes sofort wieder aufgelöst werden müssen. Er hat nicht das Recht, weitere ständige Kommissionen zu ernennen.
  2. Finanzen Obwohl der Antrag für die Schulkommission festhält, dass das Gemeinderatssekretariat zur Unterstützung dieser Kommission zwingend mehr Stellenprozente benötigt, fehlt das entsprechende Budget im Antrag. Damit verletzt dieser übergeordnete Vorschriften.
  3. Entschädigung Die Entschädigungen von Behörden sind in einem Entschädigungsreglement festgelegt. Mit dem Antrag des Büros setzt sich der Gemeinderat über dieses von ihm selbst genehmigte Reglement hinweg.

 

Neben der Tatsache, dass wir der Ansicht sind, dass sich der Gemeinderat an geltende Regeln zu halten hat, sehen wir auch ein Risiko, das Entscheide zu Schulthemen wegen dieses grundsätzlichen Formfehlers anfechtbar werden. Die Gemeinderäte der BDP haben deshalb die Schulkommission abgelehnt, sind im Gemeinderat aber unterlegen.