Delegiertenversammlung 12. Januar 2019
Klares Bekenntnis zum Bilateralen Weg
Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Fribourg erneut betont, dass der Bilaterale Weg das einzige zukunftsfähige Konzept einer stabilen Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist. Ohne Rahmenabkommen drohe eine Erosion des Bilateralen Wegs.
Zu Beginn der Versammlung sprach Parteipräsident Martin Landolt über den klaren Wertekompass der BDP. Ehrlichkeit in der Politik bedeute, der Sache und der Lösung zu dienen, nicht dem kurzfristigen Erfolg.
Staatssekretär Roberto Balzaretti informierte die Delegierten über das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. In der Folge hielt Parteipräsident Martin Landolt fest, dass der Preis für ein Rahmenabkommen nun bekannt sei und dass es jetzt in der Verantwortung des Bundesrats und der Regierungsparteien liege, diese Frage dem Stimmvolk vorzulegen.
Parolenfassungen
NEIN zur Zersiedelungsinitiative
Die Delegierten der BDP fassten eine klare Nein-Parole zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.». Nationalrat Hans Grunder betonte, dass auch der BDP die Schonung des Kulturlandes wichtig sei. Allerdings müsse das revidierte Raumplanungsgesetz jetzt erst einmal umgesetzt und seine Wirkung beurteilt werden.
JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Nationalrat Lorenz Hess erläuterte den Delegierten die Anpassungen im schweizerischen Waffenrecht. Die Auswirkungen, insbesondere auf die Jäger und Schützen, seien gering und rechtfertigen in keiner Weise ein Referendum. Die Delegierten stuften die Gefährdung des Schengen-Abkommens als weit problematischer ein und sprachen sich deutlich für die Änderung der EU-Waffenrichtlinie aus.
JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die von der Aargauer Grossrätin Maya Bally vorgestellte Vorlage führte zu engagierten Diskussionen unter den Delegierten. Obwohl die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung aus staatspolitischer Sicht stossend ist, erkannten die Delegierten mehrheitlich die Notwendigkeit der Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Schweiz und fassten die Ja-Parole.