Keine Neuauflage der Unterflurcontainer
Volkswillen respektieren!
Am 14. Juni 2015 hat die Basler Stimmbevölkerung mit 69,2% NEIN-Stimmen die Vorlage für Unterflurcontainer an der Urne klar abgelehnt. Doch kommenden Mittwoch debattiert der Grosse Rat den Bericht seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag des Regierungsrates betreffend Ausgabenbewilligung für einen Pilotversuch mit Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier. Der Regierungsrat beantragt 1,7 Mio Franken für diesen Pilotversuch.
Reine Abbau-Vorlage
Ein Pilotversuch der für die BDP ganz klar der Anfang der flächendeckenden Einführung von Unterflurcontainer in Basel sein wird. Der nun vorliegende Ratschlag der Regierung beinhaltet einen Abbau von Dienstleitungen für die Bevölkerung aber keine Senkung der Gebühren für den «Bebbi-Sack». Die BDP Basel-Stadt ist davon überzeugt das die Vorlage eine Benachteiligung der älteren und in der Mobilität eingeschränkte Wohnbevölkerung ist.
Rückweisung an den Regierungsrat
Die BDP Basel-Stadt fordert den Grossen Rat auf den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die BDP wird zudem in den kommenden Tagen die Ergreifung eins allfälligen Referendums prüfen sollte der Ratschlag so durch den Grossen Rat verabschiedet werden.
Kommentare
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Meier
Was genau hat die BDP gegen die Container? Welche plausiblen Gründe sprechen dagegen? Geht's allenfalls um eine "Hidden Agenda"? -
Bruno Häuptli
Höchste Zeit, dass die unsinnige bürgerfeindliche Abfallplanung bekämpft wird. allein die benötigte Fläche der 650 Löcher braucht ca. 3 Fussballfelder. Mehrere tausend Abfallcontainer, die jetzt in Gebrauch sind, müssten verschrottet werden. Bauzeit über Jahre hinweg usw.