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Unsere Vernehmlassungen

Aktuell: (zu den aktuellen Dokumenten bitte ganz nach unten scrollen)

31.03.2016: Teilrevision des Gemeindegesetzes

(Einführung des Initiativ-Rechts in allen Gemeinden, nicht nur in Gemeinden mit Einwohnerrat)

Die BDP befürwortet diese Gesetzesänderung zur Stärkung der demokratischen Rechte.

19.01.2017 Änderung des Bildungsgesetzes

(Umsetzung der Motion 2016-017 „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“)

Die BDP lehnt diese Änderung des Bildungsgesetzes mit dem Ziel der Abschaffung des Bildungsrats ab.

10.03.2017: Bildungsgesetz (Meldepflicht bei Integrationsproblemen)

(Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betr. die Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen)

Die BDP lehnt diese Änderungen von Verfassung und Bildungsgesetz ab.

10.03.2017: Entwurf Stundentafel Sekundarschule, Lektionendeputat, Lehrplaneinführung

(Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Sekundarschule, zum Lektionendeputat und zu zwei Varianten der Lehrplaneinführung gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 18. Januar 2017)

15.03.2018: Entwurf Landratsvorlage betreffend die Initiative
"Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" mit einem
Gegenvorschlag des Regierungsrates

Die BDP lehnt diese Initiative klar ab und hält auch einen Gegenvorschlag nicht für zielführend.

15.03.2018: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation)

Die BDP macht einige Anregungen und Vorschläge zum Kantonalen Richtplan, insbesondere zur Verkehrssituation an den Bahnübergängen in Grellingen.

20.08.2018: Steuervorlage 17 - Änderung des Steuergesetzes

Die BPD nimmt mittels der Beantwortung eines Fragebogens Stellung zur geplanten Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974.

 

Bisherige Vernehmlassungen: