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Unser Parteiprogramm

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Die BDP ist für einen starken Staat in klaren Grenzen und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dafür will sie sich zusammen mit anderen politischen Kräften einsetzen.

Im System der Schweizerischen Demokratie wirkt es mehr als eigenartig, wenn sich eine Partei grundsätzlich zur Oppositionspartei erklärt. In der direkten Demokratie ist dies nicht sinnvoll. In vielen anderen Ländern, die eine parlamentarische Demokratie kennen, macht eine klare Teilung zwischen Regierung und Opposition Sinn. Die einen haben auf eine begrenzte Zeit die Macht und können gestalten, die Opposition kontrolliert, kritisiert und wetteifert um die Gunst der Wählenden, indem sie bessere Konzepte für die Zukunft anpreist. In der Schweiz jedoch sieht dies die Verfassung ausdrücklich nicht vor, sondern will vornehmlich, dass das Volk über die Gesetze direkt abstimmt. Natürlich kann es bei uns auch zur Situation kommen, dass eine Partei oder ein eng verbundenes Parteienbündnis die Mehrheit hat – und sich sogar zu einem verbindlichen Programm verpflichtet, während die anderen in der Minderheit oder allenfalls gar nicht in der Regierung vertreten sind. Dennoch haben solche Mehrheiten in Regierung und Parlament keine Garantie, dass das Volk den einzelnen Gesetzen zustimmt. Immer wieder hat es „wechselnde Mehrheiten“ gegeben – und es wird sie auch immer wieder geben. Die BDP ist bereit, mit anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten und lehnt fundamentalistisches Oppositionsgehabe ab. Wir von der BDP betreiben von Fall zu Fall ganz konkret bei einzelnen Sachgeschäften wenn nötig Opposition und begründen dies mit unseren Auffassungen in der Sache und mit besseren Ideen.

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Familien und andere bewährte häusliche Gemeinschaften sind für die Entwicklung und Stabilität der Gesellschaft von grösster Bedeutung. Die BDP setzt sich für deren Stärkung ein.

Die BDP betrachtet die traditionelle Ehe und Familie als sehr solide und bewährte Institution der privaten häuslichen Gemeinschaft. Wir anerkennen aber auch, dass diesbezüglich im Verlauf der letzten Jahrzehnte massive Veränderungen eingetreten sind. Diese gilt es zu respektieren und als gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen: Familien mit alleinerziehendem Elternteil und Familien ohne traditionelle Ehe. Tatsache ist, dass sich die Menschen in ihren kleinsten privaten häuslichen Gemeinschaften wohlfühlen, sich solidarisch verhalten, den Kindern einen Hort der Geborgenheit geben und ihnen Werte sowie soziales Verhalten vermitteln und vorleben. Kinder und damit deren häusliche Gemeinschaften müssen beste Rahmenbedingungen haben. Da kommt der Staat nicht darum herum, seine gezielten Beiträge zu leisten. Aber auch die Wirtschaft muss es vermehrt ermöglichen, dass Männer und Frauen mit neueren Lebensformen sich sowohl den familiären, wie auch den beruflichen Aufgaben widmen können. Die BDP setzt sich in diesem Sinne für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Familien und Kinder ein. Bei den Steuern will die BDP die Benachteiligung bei Verheirateten eliminieren und für eine bessere Entlastung jener einstehen, die für die Kinder sorgen.

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Die Interessen der Jungen sind der BDP wichtig. Die Zukunft gehört ihnen. Deshalb sind sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die jungen Bürgerinnen und Bürger bilden das zukünftige Rückgrat unserer Gesellschaft. Das politische Verständnis, das wir ihnen heute vermitteln, wird sich in der künftigen Politik ausdrücken. Wir wollen unseren jungen Mitgliedern eine Politik der Verantwortung und des gegenseitigen Respekts vorleben. Eine Politik, die auf Eigenverantwortung und der Akzeptanz der Andersdenkenden basiert. Die junge Bevölkerungsschicht hat immer grössere Soziallasten zu tragen. Damit der Generationenvertrag nicht ins Wanken kommt, müssen die Jungen für ihre Aufgaben sensibilisiert werden.

Anderseits darf die Gesellschaft die Soziallasten nicht immer konzentrierter den Jungen aufbürden. Vielmehr müssen Finanzierungssysteme gefunden werden, welche die Jungen, insbesondere die jungen Familien, wieder vermehrt entlasten – auch bei den Sozialabgaben. Wir bieten jungen Interessierten die Möglichkeit, sich aktiv und direkt in der BDP zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.

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Die Frauen sind bei der Besetzung öffentlicher Ämter und von Kaderpositionen gleichwertig zu berücksichtigen. Dies ist ein Anspruch auch an uns selbst.

Die BDP will Frauen bewusst und gezielt fördern. Dies ist eine konkrete Verpflichtung für alle Gremien und Repräsentantinnen und Repräsentanten der Partei. Dort, wo sich Chancen bieten, qualifizierte Frauen in Kaderpositionen zu bringen oder in öffentliche Ämter zu wählen, sollen die BDP und ihre Vertreterinnen und Vertreter aktiv werden. Quotenregelungen lehnen wir klar ab. Es ist selbstverständlich, dass nicht eine Frau einem Mann vorgezogen wird, nur weil sie eine Frau ist; die Qualifikation muss bei beiden Geschlechtern stimmen. Wir sind aber der Meinung, dass es noch zu wenige Frauen in Führungspositionen hat. Frauen bringen mit ihrer Lebensbiografie andere Werte und Eigenschaften ein. Eine gute Durchmischung beider Geschlechter auf möglichst allen Stufen ist erstrebenswert. Die BDP setzt sich konsequent für die Lohngleichheit ein. Dies will die BDP durch Überzeugungsarbeit und konkretes Handeln erreichen.

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Die BDP zählt auf die Seniorinnen und Senioren und unterstützt sie in den verschiedenen Bereichen des Älterwerdens.

Mit der offiziellen Beendigung der aktiven Mitarbeit im Arbeitsprozess sind die reiferen Leute gefordert, weiterhin aktiv und interessiert am Leben teilzunehmen. Im Speziellen können sie einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie für ihre Altersgruppe – den Seniorinnen und Senioren – mehr Verantwortung im Gebiet Freiwilligenarbeit übernehmen. Grössere und kleinere Handreichungen fordern die geistige und körperliche Vitalität und fördern die Wertschätzung sowie das bessere Verständnis zwischen Jung und Alt.

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Der Staat sorgt für ein überdurchschnittlich gutes Bildungssystem, welches Chancengleichheit für alle gewährt.

Unser Land ist rohstoffarm und muss deshalb voll auf die Ressourcen seiner Bürgerinnen und Bürger setzen. Dies erfordert besondere Anstrengungen im Bereich der Bildung, Ausbildung, Entwicklung und Forschung. Wir messen uns fortdauernd an den steigenden Leistungen anderer Völker weltweit. Der Entscheid des globalen Wettbewerbs erfolgt in den Bereichen von Bildung und Innovationskraft. Wir sind stolz auf das gute Bildungssystem der Schweiz. Alle Personen haben den Anspruch auf eine gute, solide Bildung. Überdurchschnittlich Begabte und Leistungsorientierte werden besonders gefördert – dies zum Wohle aller in der Schweiz wohnenden Personen. Leistungsorientierung im Bildungswesen ist wichtig. Wir befürworten die Harmonisierung der Volksschule in der ganzen Schweiz. Mit der gesellschaftlichen Entwicklung werden die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Erziehung gefordert und von der Gemeinschaft, nach deren Möglichkeiten, gefördert und unterstützt. Lehrpersonen sowie Schulen müssen von Politik und Wirtschaft mehr Anerkennung und Unterstützung bekommen. Die verschiedenen beruflichen Bildungen müssen auch in Zukunft besonders gefördert werden. Einzelne Universitäten und Fachhochschulen sollen für ihren Kampf im internationalen Wettbewerb von Staat und Wirtschaft stärker als bisher unterstützt werden.

Der Privatisierung der Volksschulen steht die BDP verhalten gegenüber. Der sozialen Durchmischung in der Volksschule kommt gesellschaftspolitische und daher auch staatspolitische Bedeutung zu. In einem abgesteckten Rahmen sollen sich die Privatschulen auf der Volksschulebene weiter entwickeln können. Private Trägerschaft auf der Sekundarstufe II und im Tertiärbereich will die BDP bewusst fördern.

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Politik muss transparent, sach- und lösungsorientiert sein. Konstruktiver Dialog mit allen Kräften des Landes sowie der Respekt Andersdenkenden gegenüber sind bedeutsam.

Politische Debatten und Auseinandersetzungen verstehen wir als Streit und Kampf der Ideen sowie ein Ringen um die beste Lösung. Wir machen nicht Politik aus reinem persönlichem Eigeninteresse. Jeder Mensch als Politiker oder Politikerin darf auch Freude haben. Er darf für seine Wahl / Wiederwahl oder für seine Position kämpfen und sich zu einer Sache oder Idee pointiert und unmissverständlich bekennen. Politisieren ist auch eine persönliche Sache, bei der positive und negative charakterliche Facetten zum Ausdruck kommen. In der politischen Auseinandersetzung ergreifen wir Partei. Wir wollen unsere Ideen, von denen wir überzeugt sind, durchsetzen. Entscheidend sind dabei die urdemokratische Haltung – sowie das entsprechende Handeln. Weder Sieg, noch Niederlage berechtigen uns zu destruktivem Verhalten – und erst gar nicht zu Verachtung, Demütigung oder gar zum lächerlich machen politisch Andersdenkender. Respekt vor anderen Menschen, Ideen, Parteien, sind Kern einer echten demokratischen Kultur. Unser Motto ist zwar nicht neu, aber sehr wichtig und stets aktuell: Hart in der Sache, fair im Umgang.

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Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Die BDP widersetzt sich einem gegenseitigen Ausspielen entschieden.

Die BDP setzt sich für einen gut funktionierenden Rechtsstaat ein. In einer liberalen Demokratie ist es Aufgabe des Rechtsstaates, Sicherheit für alle zu garantieren. Rechtsfreie Räume dürfen nicht toleriert werden. Die BDP setzt sich daher entschieden für die Garantie der Sicherheit für mehr Freiheit ein. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung – im Dienste von Bürgerinnen und Bürgern. Die BDP unterstützt die Bestrebungen zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung mittels Qualitätssicherungsprozessen (Bsp.: ISO Label). Wir begrüssen Marktöffnungen, soweit es die Art der Dienstleistung erlaubt (Bsp.: Paketpost; Mobiltelefonie). In der Demokratie garantiert der Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an Mitwirkung. Die BDP verlangt von der Verwaltung einen hohen Respekt vor Volksentscheiden, verbunden mit der Verpflichtung zur strikten Sachlichkeit. Die Teilung der Gewalten in Judikative, Legislative und Exekutive garantiert das gute Funktionieren unserer Demokratie. Gerichtsentscheide sind zu respektieren. Die BDP ist überzeugt, dass es weder Aufgabe der Legislative, noch der Regierung ist, den Gerichten Weisungen zu erteilen, oder gar an deren Stelle Beurteilung in deren Kompetenzbereich vorzunehmen. Das Zusammenspiel der Behörden auf kommunaler, kantonaler, regionaler und eidgenössischer Ebene ist komplex und verlangt von den politischen Parteien besondere Koordinationsanstrengungen.

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Der Rechtsstaat muss Gewalt im öffentlichen Raum und Kriminalität konsequent bekämpfen und so seine Bürgerschaft glaubwürdig schützen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz müssen sich Tag und Nacht ohne Angst in unserer Öffentlichkeit bewegen können. Tätigkeiten und Verhaltensweisen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, sind zu unterbinden. Nicht bewilligte Demonstrationen werden nicht toleriert und von den politischen Verantwortungsträgern und der Polizei verhindert. Vermummte werden verzeigt. Gewalt und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum werden rigoros geahndet. Bettelverbote sind zu prüfen. Wer den öffentlichen Raum mit Dreck, Müll oder Sprühereien verunstaltet, muss dafür die Verantwortung übernehmen. Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen mehr Polizei verlangen. Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind bereit, die finanziellen Konsequenzen mitzutragen.

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Die Grundlage für Wachstum und Wohlstand sind Freiheit, Handeln in Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Die Interessen und die Förderung der KMU sowie der Leistungsträger im Angestelltenverhältnis sind der BDP ein besonderes Anliegen.

Freiheit und Marktwirtschaft sind Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Die liberale Gesellschaft gewährt so viel Freiheit wie möglich und fordert von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an Eigeninitiative und selbstverantwortlichem Handeln. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Der Staat sorgt für klare Regeln und Rahmenbedingungen. Ein starker Mittelstand mit möglichst vielen selbständigen Unternehmen (insbesondere KMU) sowie qualifizierten Kaderangestellten ist von höchster Bedeutung für die Stabilität unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mittelständisches Denken und Handeln ist von nachhaltigem, generationenübergreifendem und solidem Finanzverhalten, Leistungsbereitschaft sowie Verantwortungsbewusstsein der Gemeinschaft gegenüber geprägt.

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Die BDP unterstützt eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft. Diese leistet einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherheit und der Pflege der Kulturlandschaft in unserem Land.

Die Schweizerische Landwirtschaft versorgt die Bevölkerung mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln, welche tierfreundlich und ökologisch produziert werden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur dezentralen Besiedlung und sorgt für attraktive und gepflegte Kulturlandschaften als Trumpf für den Tourismus, aber auch zum Schutz vor Umweltschäden. Die Produktion landwirtschaftlicher Güter erfolgt auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Die Produktionsmöglichkeiten in der Schweiz werden durch Klima und Topografie stark eingeschränkt. Zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit für eine Branche, die zu 100% an den Produktionsstandort Schweiz gebunden ist, durch das Schweizerische Lohn- und Kostenniveau beeinträchtigt. Entsprechend sollen ökologische und dem Gemeinwohl dienende Leistungen der Landwirtschaft auch zukünftig dem Aufwand entsprechend abgegolten werden. Einkommensausfälle aus allfälligen Handelsabkommen sind abzufedern. Durch eine klare Deklarationspflicht und eine Reduktion der kostentreibenden Vorschriften ist die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Erhalt des Kulturlandes als wichtige Produktionsgrundlage muss mit einer entsprechenden Raumplanungsgesetzgebung sichergestellt werden.

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Die BDP schenkt der Umwelt ihre volle Aufmerksamkeit. Die BDP ist bereit, kreativ an durchgreifenden Schutzmassnahmen mitzuwirken. Dabei stehen Verursacherprinzip und Anreizsysteme gegenüber staatlichen Massnahmen im Vordergrund.

Umwelt und Natur bilden unseren gemeinsamen Lebensraum. Wir erkennen die Veränderungen der Umweltbedingungen. Wir bestätigen den Handlungsbedarf zur Sicherheit unserer Umwelt. Schutzmassnahmen sind so viel wie nötig und so wenig wie möglich sinnvoll einzusetzen. Landschafts- und Ortsbildschutz ist gegenüber Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien auf ein gesundes Mass. zurückzustellen. Der wirtschaftliche Nutzen der Energieproduktion im Bereich erneuerbarer Energien ist hoch zu gewichten. Innovativen Projekten zur Nutzung alternativer Energiequellen (Solar, Wind, Wasser etc.) ist allenfalls mit geeigneten Lockerungen der Bau- und Schutzgesetzgebung der notwendige Spielraum zur Realisierung zu geben. Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein Weg, der es uns erlaubt, die Wertschöpfungskette grösstenteils in unseren Regionen zu halten. Natürliche einheimische Energierohstoffe garantieren eine grosse Verfügbarkeit im eigenen Land – und zudem einen zusätzlichen Verdienstzweig in der Schweiz.

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Die Versorgungssicherheit bei der Energie ist von zentraler Bedeutung. Neben effizienterem Energieeinsatz ist auch die Energie-Produktion im eigenen Land zu erhöhen. Dabei ist der Reduktion von CO2 Rechnung zu tragen.

Für die Schweiz ist eine gut funktionierende Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Energie und insbesondere Elektrizität sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Eine ausreichende, wirtschaftliche, vielseitige und umweltschonende Energieversorgung bildet deshalb die Voraussetzung für eine gedeihende Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Wir unterstützen eine Energiestrategie, welche die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz fördern will. Für die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung und der Netzstabilität unterstützen wir ebenso die Realisierung von grossen technologischen Produktionsanlagen, welche zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele beitragen. Der inländischen Stromerzeugung muss Priorität eingeräumt werden.

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Die urbanen Wirtschaftszentren sind für die Weiterentwicklung unseres Landes von grosser Bedeutung. Sie müssen in ihrer Konkurrenzfähigkeit gestärkt werden.

Die urbanen Wirtschaftszentren sind die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf bestehen können. Dies liegt auch im Interesse des strukturschwächeren Hinterlandes. Dynamische Zentren wirken als Zugpferde für die Ansiedlung neuer Unternehmungen und fördern damit die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dies gelingt dann besonders gut, wenn Konzernsitze und Entscheidungszentren grosser Unternehmungen, Forschungsbetriebe, Betriebe der Hochtechnologie sowie Fachhochschulen und Universitäten in den Wirtschaftszentren angesiedelt sind. Voraussetzung für die dynamische Weiterentwicklung von Wirtschaftszentren ist eine gute Verkehrsanbindung an das internationale Schienen- und Strassennetz. Ortsumfahrungen müssen realisiert werden. Ein vielfältiges Angebot in den Bereichen Freizeit und Kultur trägt zur Attraktivität der Zentren bei. Sicherheit für Kultur- und Begegnungsbereiche ist sehr wichtig. Ihnen kommt auch Vorbildfunktion für eine sozial stabile und integrative Politik zu. Die Kinder- und Familienfreundlichkeit ist dabei gezielt zu fördern: durch ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot an den Schulen, verlässliche und flexible Betreuungsstrukturen, sowie ein sicheres Wohnumfeld und bezahlbaren Wohnraum.

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Die BDP setzt sich für die dezentrale Besiedelung der Schweiz und für die damit verbundenen Massnahmen ein.

Eine lebendige dezentrale Besiedelung ist ein Garant für eine vielfältige Kultur und trägt zur Bewahrung der vielen Traditionen unserer Gesellschaft bei. Wir setzen uns für die Förderung der ländlichen Regionen ein. Dabei achten wir auf einen effizienten Mitteleinsatz. Indem wichtige öffentliche Grundinfrastrukturen dezentral angesiedelt bleiben, sorgen wir für dynamische Regionalzentren. In diesen müssen sehr gute Aus- und Weiterbildungsangebote bestehen. Im Rahmen der Strukturreformen in der Landwirtschaft werden zukünftig BDP Kanton Basel-Landschaft zahlreiche Gebäude nicht mehr für die Produktion genutzt. Die Raumplanungsgesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass eine rasche, unbürokratische Umnutzung dieser Bausubstanz erreicht werden kann. Durch gezielte Massnahmen fördern wir das Verständnis und das Miteinander der Landregionen mit den Zentren und umgekehrt.

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Die öffentliche Hand geht mit ihren finanziellen Mitteln haushälterisch um und hält sich an strenge Regelungen.

Die Wirtschaft braucht stabile finanzpolitische Rahmenbedingungen bei guten staatlichen Dienstleistungen und möglichst tiefen Steuern. Die demographische Entwicklung wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte allerdings in steigendem Masse belasten. Gleichzeitig erfordert der nationale und internationale Standortwettbewerb, dass der Staat Handlungsspielräume schafft, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. Erforderlich sind insbesondere Mittel, um gezielt zukunftsorientierte politische Schwerpunkte zu setzen. Namentlich in den Bereichen Bildung, Forschung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Der Schuldenstand von Bund und Kantonen ist weiterhin entschlossen zurückzuführen. Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in den eigenen Wirtschaftsstandort. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn er auf die Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt.

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Die Mobilität ist für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von zentraler Bedeutung. Privater und Öffentlicher Verkehr ergänzen sich.

Die Bereiche Verkehr, Arbeitsplatz, Wohnen und Freizeit berühren jede Bürgerin und jeden Bürger täglich und unmittelbar. Die Verkehrssysteme in den Agglomerationen kommen dabei heute in der Schweiz an ihre Grenzen. In dieser Situation gilt es, die Mobilität im ganzen Land zu sichern. Städte und Agglomerationen als national und international bekannte Stau-Schwerpunkte führen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schränken die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung ein. Nur eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Es müssen deshalb genügend und konstant Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind der individuelle und der öffentliche Verkehr gleichermassen zu fördern. Ideologische Barrieren dürfen die Sicherstellung der für die wirtschaftliche Entwicklung nötigen Mobilität nicht behindern. Mobilität für Menschen mit Behinderung ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Zu fördern sind neue, möglichst umweltverträgliche Verkehrskonzepte wie „Park+Rail“, Autoverlad und andere kombinierte Angebote.

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Die Sozialwerke sind finanziell so zu stabilisieren, dass auch künftige Generationen davon profitieren können. Das Drei-Säulen-System wollen wir erhalten.

Wir stehen für Reformen ein, Voraussetzungen zu schaffen, um mit flexiblen Lohn-, Arbeits- und Altersteilzeitmodellen über die Altersgrenze hinaus arbeiten zu können – mit der Beseitigung von negativen Anreizen für die Anstellung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die BDP will Umlageverfahren und Solidarität zwischen den Einkommensgruppen bei der AHV, das Kapitaldeckungsverfahren beim BVG sowie das Obligatorium bei der Krankenversicherung beibehalten. Bei der Finanzierung der AHV und des BVG ist eine weiter wachsende Lohnbelastung strikte abzulehnen, weil dies die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Die Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern nimmt im Verhältnis zu den Erwerbstätigen zu. Der damit verbundene Mittelbedarf darf nicht einseitig auf die Erwerbstätigen abgewälzt werden. Das Instrument des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule muss der Bevölkerung vermehrt erläutert und entsprechend der Entwicklung angewandt werden. Die BDP will alles daransetzen, um den Generationenvertrag einerseits und die Verteilung der Lasten auf Staat, Wirtschaft, Erwerbstätige sowie Senioren möglichst gerecht zu gestalten. Die Staatsausgaben im Sozialbereich dürfen im Verhältnis zum BIP nicht mehr weiter steigen. Die private Vorsorge muss noch mehr gefördert werden.

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Die Gesundheitspolitik stellt die Grundversorgung und Pflege für alle sicher und fördert die Spitzenmedizin. Dabei sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Leistungserbringern ermöglichen.

Die ambulante und stationäre medizinische Grundversorgung und Pflege muss für alle Versicherten sichergestellt sein. Wir fordern Rahmenbedingungen, die eine kompetente Hausarztmedizin fördern. Die Hausärzte nehmen in der Grundversorgung eine zentrale Rolle ein. Die Einführung geeigneter Qualitäts- und Kostenkriterien erleichtert objektiv begründbare Strukturentscheide im Bereich der öffentlichen und privaten Spitäler und verschafft den Bürgerinnen und Bürgern höhere Transparenz. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Spitzenmedizin unter Berücksichtigung klarer ethischer Leitlinien. Eine Vernetzung der Universitätskliniken in der Schweiz und im angrenzenden Ausland sowie eine sinnvolle Konzentration der hochspezialisierten Angebote auf weniger Standorte als heute sind uns aus Qualitäts- und Kostengründen wichtig. Die Pflege in Spitälern, Heimen, vor allem aber auch durch die Spitex zu Hause wird in Zukunft mehr personelle Ressourcen erfordern. Der Ausbildung in den Pflegeberufen wollen wir deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit schenken.

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Die BDP setzt sich für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik ein und steht zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeinsätze nach bisherigen Grundsätzen sollen auch in Zukunft möglich sein.

Die Armee verteidigt die Schweiz und Ihre Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen, und sie leistet Beiträge zur internationalen Friedensförderung. Diese drei Aufträge sind in der Bundesverfassung und im Militärgesetz verankert und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals bestätigt worden. Die Armee muss in der Lage sein, innert nützlicher Frist zur Abwehr eines militärischen Angriffs gewappnet zu sein. Das bedingt, dass ihr die dazu nötigen finanziellen Mittel zugesprochen werden. Die Unterstützungseinsätze der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Inland sollen nur unterstützend erfolgen, zeitlich begrenzt sein und sich auf konkrete Ereignisse beschränken. Die Entsendung von Schweizer Armee-Kontingenten im Rahmen der internationalen Friedensförderung soll möglich sein.

Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist für die BDP ausgeschlossen. Bevölkerung und Armee dürfen nicht auseinanderdriften, weshalb am Milizsystem festzuhalten ist. Dieses sorgt dafür, dass die Armee in der Bevölkerung verankert bleibt und dass sie vom Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger profitieren kann.

 

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Aussenpolitik bedeutet für die BDP die Vertretung der Interessen unseres Landes und ausdrücklich nicht das Verfolgen ideologischer linker oder rechts-nationaler Ziele.

Viele internationale Abkommen dienen unserer Sicherheit, insbesondere auch der Internationalen Rechtssicherheit (Handelsrecht, Völkerrecht u.a.). Diese ist für ein rohstoffarmes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerungszahl wie die Schweiz von grösstem Interesse und Nutzen. In diesem Sinne sind aussenpolitische Aktivitäten – auch wenn sie nicht immer auf Anhieb als „nützlich“ erkannt werden – für die Schweiz ausserordentlich wichtig. Aussenpolitik mit qualitativ hochstehender Diplomatie dient der Vertretung der Interessen der Schweiz und bietet zudem die Möglichkeit, unsere Solidarität mit der Welt unter Beweis zu stellen; eine Solidarität, auf die wir in ganz besonderem Masse selbst auch angewiesen sind. Der Stellenwert der Aussenpolitik wird wegen der verstärkten Globalisierung in verschiedensten Bereichen für unser Land an Bedeutung zunehmen. In vielen Bereichen ist Aussenpolitik schon Innenpolitik und wird es noch mehr werden. Die BDP will daher im Interesse unserer Bevölkerung der Aussenpolitik besondere Aufmerksamkeit schenken.

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Die BDP steht hinter einer aktiven Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO, beim Schengen/Dublin- Abkommen sowie dem engagierten Mitwirken in verschiedenen internationalen Organisationen. Die Schweiz soll neutral bleiben.

Durch die stete Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technologie sind die nationalen Grenzen zwangsweise durchlässiger geworden. Die Informationsflüsse (Internet), die Digitalisierung, die Mobilität, die riesigen Transportkapazitäten sowie die enormen Kapitalverschiebungen zwingen die traditionellen Nationalstaaten zu mehr Kooperation. In ihrem eigenen Interesse ist die Schweiz gut beraten, sich bei vielen weltweit tätigen Organisationen und Institutionen zu engagieren. Mitzugestalten ist allemal besser, als nur nachzuvollziehen, was andere bestimmt haben. Durch aktives Mitmachen können wir neben sinnvollen Beiträgen zur Lösungsfindung internationaler Probleme auch stets für die spezifischen Anliegen unseres Landes werben und einstehen. Aussenpolitik ist immer auch Vertretung der eigenen Interessen. Neben der humanitären Idee für die ganze Menschheit ist es auch für uns selbst gut, wenn es gelingt, durch die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten Kriege zu verhindern oder zumindest sehr zu erschweren. Schengen/Dublin dient der Sicherheit unseres Landes. Eine Isolierung beim Informationsaustausch und der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Polizeiarbeit wäre für unser Land langfristig von grossem Nachteil. Die Schweiz soll ihre traditionelle militärische Neutralität gemäss internationaler Anerkennung beibehalten und sie auch zu einer aktiven Aussenpolitik nutzen.

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Die BDP ist gegen einen EU-Beitritt, unterstützt aber klar und unmissverständlich den bilateralen Weg und steht zu den Abkommen bezüglich Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Schweiz ist Teil der europäischen Nationen- und Staatenfamilie. Viele wichtige kulturelle Gemeinsamkeiten prägen uns als Europäer: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft. Europas Schicksal ist von grösster Bedeutung für unser eigenes.

Unabhängig davon, ob die EU als Projekt Europas als gut oder schlecht beurteilt wird, steht fest, dass die Schweiz im eigenen Interesse solide, pragmatische und freundschaftliche Beziehungen zur EU pflegen muss und will. Auf die Dauer könnten wir uns massive Dauerkonflikte mit der EU nicht leisten. Unsere Europapolitik muss die Bemühungen um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Kontinentes unterstützen. Dies ist ganz klar im Interesse unseres Landes und dessen Selbstbestimmung. Frieden und Stabilität in Europa sind Voraussetzung und Fundament für die eigene freiheitliche Entwicklung. Ein EU-Beitritt ist aus Sicht der BDP kein Ziel schweizerischer Aussenpolitik. Aktuell und auch in naher Zukunft sind die Beziehungen zur EU ohne Beitritt genügend gestaltbar. Diese Position ist immer wieder zu überprüfen. Entscheidend sind dabei nicht eine ideologisch sture nationalistische Haltung, sondern das Wohl und die Interessen unserer Bevölkerung und unseres Landes. Wir sehen die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und die Wahrung unserer Interessen primär im Rahmen bilateraler Verträge bei allen sich stellenden Problemen.

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Die Ausländerpolitik hat klare und durchsetzbare Regeln. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist wirtschaftlich notwendig. Integration ist aktiv zu betreiben und einzufordern.

Die Steuerung der Zuwanderung muss sich primär nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausrichten. Qualifizierte Arbeitskräfte sind primär aus dem EU/EFTA-Raum zu rekrutieren, von ausserhalb nur, wenn es im genannten europäischen Raum keine gibt. Geringer qualifizierte Arbeitskräfte sollen von ausserhalb des EU/EFTA-Raumes grundsätzlich nicht rekrutiert werden dürfen. Ausnahmen dazu müssen gesetzlich geregelt werden. Bei der Asylpolitik ist der Missbrauch auf jeden Fall streng zu ahnden. Das eigentliche Recht auf Asyl soll durch konsequente Bekämpfung der Missbräuche gestärkt werden. An Leib und Leben bedrohten Menschen aus anderen Ländern soll die Schweiz selbstverständlich Schutz bieten. Die Schweiz muss alles daransetzen, im Bereich des Asyls sehr eng mit den Nachbarländern und den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten. Die aktive Beteiligung der Schweiz an der Erarbeitung internationalen Standards ist nötig und wichtig. Integrationsmassnahmen sind vom Staat durchzusetzen. Von den Ausländern muss ein aktives Bemühen um Integration eingefordert werden. Wer sich bewusst nicht integrieren oder unsere nicht Verfassung respektieren will, hat bei uns kein Bleiberecht.

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Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig für die Entwicklung und Stärkung vieler Regionen von grosser Bedeutung und unterstützt damit die Bemühungen für eine dezentrale Besiedelung der Schweiz.

Mit über 25 Milliarden Franken erwirtschaftet der Tourismus in der Schweiz mehr als drei Prozent des BIP. Weit mehr als die Hälfte davon ist dem Export zuzurechnen. Die BDP will diese Branche bewusst unterstützen. Es gilt, den Tourismusregionen bei den infrastrukturellen Aufgaben weiterhin staatliche Förderung zukommen zu lassen. Dies stärkt primär den ländlichen Raum. Die Pflege der Kulturlandschaften sowie deren Erschliessung erhöht die Attraktivität des wirtschaftlichen Standortes Schweiz und trägt damit indirekt deutlich zur Stärkung der Gesamtwirtschaft bei.