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Politische Aktivitäten laufen wieder an

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie viele politische Aktivitäten ausgesetzt waren und der Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 übersprungen wurde, stehen für den kommenden Termin vom 27. September 2020 einige Vorlagen an.

 

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1 Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative

2 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

3 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

4 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)

5 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Informationen auf der Website des Bundes

Erläuterungen des Bundesrats (PDF)

 

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6 Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017

Abstimmungserläuterungen des Regierungsrats BL (PDF)

 

Die Abstimmungsempfehlungen der Mitglieder der BDP BL sind auf einer Unterseite einsehbar.