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Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 19. Mai 2019 folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2018 6085)

Webseite der Bundesverwaltung

Abstimmungsbroschüre der Bundeskanzlei


Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrates vom 5. Februar 2019 werden am 19. Mai 2019 die folegnden zwei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

3. Formulierte Gesetzesinitiative "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" vom 22. Juni 2017

4. Formulierte Gesetzesinitiative "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!" vom 22. Juni 2017

Webseite der Landeskanzlei

Abstimmungsbroschüre BL

Abstimmungs- und Wahlkalender BL