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Volksabstimmungen vom 23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 23. September 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  • Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss und Wanderwege [Velo-Initiative]"
  • Volksinitiative vom 26. November 2015 "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
  • Volksinitiative vom 30. März 2016 "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"

Kantonale Abstimmungsseite Baselland

 

 

 

3. Verfassungsänderung zur Unvereinbarkeit von Regierungsrat BL mit Bundesversammlung  
4. Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 08.09.2016
5. Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 08.09.2016
6. Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 03.11.2016

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1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld‐Initiative)» NEIN
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen») JA

Für die BDP Basel‐Landschaft ist der Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative „JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ der richtige Weg. Die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft sagen deshalb einstimmig JA zum Gegenvorschlag des Landrates zur Änderung des Bildungsgesetzes.

4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/‐innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» NEIN

Die Meinung zu dieser kantonalen Vorlage war für die BDP Basel‐Landschaft schnell gefasst. Einerseits hat die Bevölkerung HarmoS und dem Lehrplan 21 zugestimmt. Andererseits würde bei einer Annahme ein Kantonswechsel für Familien mit Schulkindern erschwert und der Kanton Basel‐Landschaft in eine teure Aussenseiterrolle gedrängt. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft diese Initiative einstimmig ab.

5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) NEIN

Der Bildungsrat Basel‐Landschaft wurde urliberal vom Gründer des Kantons Basel‐Landschaft entworfen. Er schützt das gesamte Bildungswesen vor einer Politisierung und verhindert, dass die Bildung für populistische Propagandazwecke missbraucht werden kann.

Mit der Abschaffung des Bildungsrates als unpolitisches und abschliessend beratendes Gremium würde die Macht beim Regierungsrat konzentriert, denn der neu einzuführende "Beirat Bildung hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Die Entscheidungen im Bildungswesen würden damit von kurzfristigen parteipolitischen Interessen abhängig. Ausserdem wurde der Bildungsrat vom Volk bereits zweimal bestätigt. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft die Abschaffung des Bildungsrates einstimmig ab.

6. Änderung des Raumplanungs‐ und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) NEIN

Für die BDP Basel‐Landschaft sind Gebühren teilweise gerechtfertigt. Doch diese müssen so tief wie möglich, aber kostendeckend sein. Aber Gebühren ohne Obergrenze öffnen Tür und Tor für Gebühren, die nur der Generierung von Finanzmitteln dienen. Mit der Aufhebung der Gebührengrenze im Raumplanungs‐ und Baugesetz können hohe Gebühren die Ansiedlung von Unternehmen (besonders Grossbauprojekte) behindern und damit wirtschaftsfeindlich wirken. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft die Aufhebung der Gebührengrenze einstimmig ab.

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