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Frühlingssession des Grossen Rats
vom 2. bis 12. März 2020
Die BDP-Fraktion dankt Monika Gygax
für ihre wertvolle Mitarbeit und ihre
ausgleichende und positive Art.

Frühlingssession 2.-12 März 2020

Frühlingssession 2.-12 März 2020

Kurz zusammengefasst

Rückblick auf die Frühlingssession

Eine reich befrachtete Frühlingssession ist zu Ende gegangen. Neben den politischen Auseinandersetzungen stand diese Session unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Auch im Rathaus ist der Händedruck oder ein Begrüssungsküsschen dem Ellbogengruss gewichen. Nach den heute geltenden Schutzmassnahmen würde die Session nicht mehr stattfinden.

In unserer Fraktion durften wir nach dem Rücktritt von Anita Luginbühl ein neues Mitglied in unserer Fraktion begrüssen. Matthias Matti aus Zweisimmen hat mit vollem Elan die Arbeit in unserer Fraktion aufgenommen. Er wurde auch gleich als Ersatz von Peter Gerber in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Peter Gerber hat das Fraktionspräsidium von Anita Luginbühl übernommen und leitet nun unsere Fraktion. Anstelle von Jan Gnägi hat Beatrice Eichenberger aus Biglen den Posten als Vize-Fraktionspräsidentin übernommen. Die neue Fraktionsleitung hat umsichtig gut durch die Frühlingssession geführt.

Für Anita Luginbühl wurde Francesco Rappa als Ersatzmitglied, in die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) gewählt.

Fünf Gesetzesberatungen im Grossen Rat

Änderungen des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)  

Zwei Änderungen haben die Diskussion bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage bestimmt. Einerseits sind dies die Ladenöffnungszeiten und andererseits die Aufnahme der E-Zigaretten im Gesetz. Der Regierungsrat wollte diese beiden Bereiche einzeln behandeln, da die Ladenöffnungszeiten von den Gewerkschaften bekämpft werden. Der Grosse Rat war jedoch der Meinung, dass auch hier die Einheit der Materie gewahrt werden sollte und wie üblich beide Artikel in derselben Gesetzesrevision abgehandelt werden sollten. Bei den Ladenöffnungszeiten ist vorgesehen, dass die Läden an normalen Arbeitstagen von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor  öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 18.00 Uhr geöffnet werden können. Weiter ist vorgesehen, vier Sonn- und Feiertagsverkäufe zu ermöglichen.

Die E-Zigaretten sollen in allen Bereichen dem Tabak gleichgestellt werden. Abgabe erst ab 18 Jahren, keine Werbung etc. Dieser Artikel war bei allen Parteien unbestritten. Infolge vieler weiterer Anträge und einem Rückweisungsantrag wurde beschlossen, das Gesetz in einer zweiten Lesung zu behandeln. In der Gesamtabstimmung der ersten Lesung wurde das Gesetz vom Grossen Rat mehrheitlich angenommen.

Steuergesetzrevision 2021 (2. Lesung)

Das Steuergesetz wurde in zweiter Lesung im Grossen Rat behandelt. Viele Anträge wurden bereits in der ersten Lesung durch die linke Minderheit eingebracht und wurden vom Grossen Rat mehrheitlich ein zweites Mal abgelehnt. Eine breitere Diskussion wurde in Artikel 38 geführt, der den Drittbetreuungsabzug für Kinder regelt. Die Fiko-Mehrheit wollte hier nur einen Betrag von CHF 12'000 einsetzen. Die Fiko-Minderheit mit dem Regierungsrat und der BDP hat sich für einen Drittbetreuungsabzug von CHF 16’000 eingesetzt. Die Mehrheit des Grossen Rates folgte dem Antrag der Fiko-Mehrheit und hat den Drittbetreuungsabzug auf CHF 12’000 festgelegt. In der Schlussabstimmung wurde das Steuergesetz sehr deutlich angenommen. Von der linken Minderheit wurde jedoch schon heute das Referendum in Aussicht gestellt.

Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (ADN) (Änderung)

Nach einem Verwaltungsgerichtentscheid musste der Regierungsrat den Prozentsatz des mittleren amtlichen Wertes erneut dem Grossen Rat vorlegen. Im ersten Anlauf wurde der Antrag der Regierung von 77 % vom Grossen Rat auf 70 % korrigiert. Wie erwähnt wurde dieser Entscheid von diversen Gemeinden angefochten. Der Regierungsrat beantragte erneut, den mittleren amtlichen Wert auf 77 % des Verkehrswertes beizubehalten. Der Grosse Rat hat den Prozentsatz wiederum auf 70 % festgelegt. Auch die BDP hat diesen Satz mehrheitlich gegen den Willen unserer Regierungsräte unterstützt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass mit diesem Entscheid wieder die Gerichte entscheiden müssen.

Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)

Vor der eigentlichen Beratung des Geldspielgesetzes hat der Grosse Rat beschlossen, zwei Konkordaten beizutreten. Einerseits ist dies das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat, andererseits die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Beide Konkordate waren im Grossen Rat völlig unbestritten. Auch die Beratung des Geldspielgesetzes war im Grundsatz unbestritten. Trotzdem wurden so viele Anträge gestellt, dass eine zweite Lesung nötig wird. In der Gesamtabstimmung der ersten Lesung war dieses Gesetz unbestritten.

Notariatsgesetz (NG) (Änderung) 2. Lesung

Bei diesem Geschäft war eigentlich nur in den Übergangsbestimmungen ein Artikel umstritten, in dem es um die Überprüfung der Wirkung der Änderungen im Notariatsgesetzes ging. Aus Sicht der BDP-Fraktion ging die vorgeschlagene Evaluation der Änderung im Notariatsgesetz zu weit.

Der entsprechende Artikel wurde in der Debatte vom Grossen Rat gestrichen und das geänderte Gesetz sehr deutlich angenommen.

Weitere Geschäfte der Frühlingssession

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee

Schon vor einem Jahr wurde im Grossen Rat dieses Geschäft zur Beratung vorgelegt. Es wurde vor der Diskussion mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Finanzierung des Projektes nicht gewährleistet sei.

Für den Regierungsrat ist dieses Geschäft prioritär, da das heutige Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt einen grossen, unaufschiebbaren Sanierungsbedarf aufweist. Die vorberatende Baukommission hat dem Grossen Rat empfohlen, das zweiteilige Geschäft zu befürworten. Einerseits mussten der Standortentscheid und der Baurechtsvertrag mit der Burger- und Einwohnergemeinde Münchenbuchsee genehmigt werden. Andererseits war ein Kredit von 1,5 Mio. CHF für den Architekturwettbewerb zu bewilligen. Der Kredit für den Architekturwettbewerb war weitgehend unbestritten und wurde vom Grossen Rat genehmigt. Der Standortentscheid mit dem Baurechtsvertrag war schon etwas umstrittener. Eine Minderheit des Grossen Rates wollte die Regierung verpflichten, neue Verhandlungen über den Baurechtsvertrag mit den beiden Gemeinden aufzunehmen. Dabei ging es nicht um den Baurechtszins, sondern um die Frage, ab wann dieser fällig wird. Im heute geltenden Vertrag wird der Kanton im Dezember dieses Jahres das erste Mal 50 % des Baurechtszinses bezahlen müssen. Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass der abgeschlossene Vertrag weiterhin Gültigkeit hat und keine Nachverhandlungen aufgenommen werden sollten. Dies aus den Überlegungen, dass der Kanton selbst für die Verzögerungen und die unvorteilhafte Vertragsformulierung verantwortlich ist. Der Standortentscheid mit dem Baurechtsvertrag wurde mehrheitlich genehmigt.

Zeitgemässer und günstiger Bauen im Kanton Bern

Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat unmissverständlich klargemacht, dass der Kanton Bern endlich zeitgemässer und günstiger bauen muss. Und das gleich mit mehreren Beschlüssen:

Er überweist diskussionslos eine Motion der BAK (Bau-, Verkehrs, -Energie- und Raumplanungskommission), die die Erarbeitung von neuen Raumstandards fordert. Der Grosse Rat ist der Meinung, dass weniger Einzelbüros, moderne Arbeitsplätze und generell günstigere Gebäude errichtet werden. Die BDP begrüsst diesen Beschluss und erwartet, dass der Regierungsrat endlich handelt. Eine fast gleichlautende Motion der BDP wurde 2018 überwiesen, aber vom Regierungsrat bisher ignoriert und nicht weiterbearbeitet.

Bemerkenswert ist auch, dass die Motion Leuenberger «Für eine moderne Kantonsverwaltung – kostenbewusst und dezentral konzentrieren» von 2015 und zwei weitere Vorstösse von Bernhard Riem mit einer ähnlichen und erweiterten Zielsetzung vom Regierungsrat mit Antrag auf Abschreibung dem Grossen Rat vorgelegt wurden. Der Grosse Rat hat sich wiederholt deutlich zum Auszug der Verwaltung aus der Berner Altstadt ausgesprochen. Die praktische Umsetzung wird aber weiterhin verweigert.

Die BDP-Fraktion hat diese Abschreibungen bestritten, und der Grosse Rat ist dem Antrag der BDP gefolgt und hat die Abschreibung abgelehnt.

TCS Camping Fanel Gampelen muss erhalten bleiben

Seit über 60 Jahren wird im Fanel am Neuenburgersee ein Camping mit fast 800 Stellplätzen betrieben. Der grösste Teil der Plätze wird von Dauermietern belegt. Die meisten verbringen seit vielen Jahren ihre Ferien und die meisten Wochenenden auf dem Campingplatz.

Vor Jahren hat der Bund das gesamte Gebiet des Fanel unter Naturschutz gestellt. Bisher haben sich die Camper und die Natur sehr gut vertragen. Bei der Vertragsverlängerung zwischen dem Kanton und dem TCS als Betreiberin des Campingplatzes haben drei Umweltverbände Einsprache erhoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Dezember 2017 entschieden, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, um abzuklären, ob und wie sich der Campingplatz mit den Umweltanliegen verträgt. Da die Regierung der Ansicht ist, dass eine solche Studie keine neuen Erkenntnisse aufzeigen würde, will sie darauf verzichten.

Mit der Motion Amstutz sollte erreicht werden, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Campingplatz weiterhin am heutigen Standort offen zu halten. Die BDP–Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig, um den Druck auf den Kanton für eine verträgliche Lösung für die langjährigen Camper zu finden. Letztlich hat auch der Grosse Rat dem Anliegen zugestimmt.

Vorwärtsmachen mit bäuerlichen Biogas- und Holzenergieanlagen

Wir sind erfreut über die Annahme dieser Motion, die von 2 Mitgliedern der Fraktion mitunterzeichnet wurde. Der Kanton soll die Bewilligungspraxis nicht zu restriktiv auslegen und den Spielraum, den das Bundesgesetz bietet, ausnutzen. Die BDP hat kein Verständnis für die Haltung der Grünen Partei, die mehr bäuerliche Biogasanlagen grundsätzlich ablehnt oder diejenige der SP, die sie aus raumplanerischen Gesichtspunkten ablehnt. Die BDP ist überzeugt, dass auch in diesem Bereich ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden muss.

Erfolg ohne «Parlare und Palaver»

Unsere im Frühling 2019 eingereichte Motion «Anreize schaffen, um Ölheizungen zu ersetzen» wurde bereits in der Herbstsession behandelt und den uns wichtigen Punkten auch überwiesen. Mit der von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angekündigten Förderung des Ersatzes von Ölheizungen unabhängig von deren Alter wird eine bei der Verwaltung direkt angebrachte Forderung der BDP umgesetzt. Die bisherige Altersgrenze für Beiträge ist kein taugliches Kriterium für eine Förderung von alternativen Heizsystemen. Umso erfreulicher ist, dass der von uns geforderte Verzicht auf dieses Kriterium bereits auf den 1. März 2020 umgesetzt wurde.

Verabschiedung von Monika Gygax-Böninger

Die Erneuerung der Mitglieder in unserer Fraktion geht weiter. Kurz vor Sessionsschluss wurde Monika Gygax-Böninger vom Grossrats-Präsidenten Hannes Zaugg mit einer bewegenden Würdigung ihrer Dienste für den Grossen Rat und den Kanton Bern verabschiedet. Monika Gygax hat auf den 31. Mai 2020 ihren Rücktritt eingereicht. Monika Gygax war mit allen Bereichen der politischen Arbeit des Kantons Bern bestens vertraut.

8 Jahre lang hat Monika Gygax als Präsidentin der Justizkommission dem Berner Justizwesen den Stempel aufgedrückt. Sie war im Grossen Rat und in der Justizkommission über alle Parteigrenzen weg sehr beliebt und akzeptiert. Auch innerhalb der Fraktion war Monika Gygax der ruhende Pol.

Die ganze Fraktion dankt Monika für ihre wertvolle Mitarbeit und ihre ausgleichende und positive Art der Mitarbeit in der BDP-Fraktion.

Ueli Frutiger
Grossrat BDP