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Eidgenössische und kantonale
Abstimmungen vom 10. Februar
Bern verharrt im fossilen
Zeitalter

Volksabstimmung 10.02.2019

Volksabstimmung 10.02.2019

Kurz zusammengefasst

Bern verharrt im fossilen Zeitalter

Die Berner Stimmbevölkerung hat heute mit ihrem Nein zum Energiegesetz die Chance verpasst, ein Zeichen für die Energiewende zu setzen.

Trotz einer breiten, überparteilichen Unterstützung für das neue Energiegesetz haben die Bernerinnen und Berner das Gesetz heute knapp abgelehnt. Der Kanton Bern hätte mit diesem Gesetz seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ausbauen und seine Verantwortung in der Klimapolitik wahrnehmen können.

Ja zum Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz schafft rechtliche Grundlagen, welche die heutigen Anforderungen erfüllen und eine effiziente Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Kantonspolizei ermöglichen. Das Gesetz ist insbesondere in den Bereichen Internetkriminalität sowie häusliche Gewalt und Stalking zeitgemäss und vereinfacht künftig die Abrechnungsmethoden zwischen Gemeinden und der Polizei. Die Berner Stimmbevölkerung zeigt mit ihrem Ja, dass sie sich von den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner, die Grundrechte würden eingeschränkt, nicht haben überzeugen lassen.

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Stimmbevölkerung hat heute die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.» klar abgelehnt. Die Einfrierung der Bauzonenfläche, wie sie die Initiative forderte, hätte die Weiterentwicklung der Schweiz verhindert. Neuansiedlungen von Unternehmen wären erschwert und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz geschwächt worden. 2013 erst hat das Volk dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt, dieses wird nun von Kantonen und Gemeinden umgesetzt. Der mit dem Raumplanungsgesetz eingeschlagene Weg kann somit weitergegangen werden.