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Septembersession 3.9.2018
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Rückblick Septembersession 2018

Rückblick Septembersession 2018

Kurz zusammengefasst

Wichtige Geschäfte

Der Grosse Rat tagte vom 03. September 2018 bis 11. September zur Herbstsession und somit zur 2. Beratung in der neuen Zusammensetzung. Nachdem in der Junisession 2018 sämtliche Kommissionen neu besetzt worden sind, haben nun die Arbeiten in den Sachbereichs- und Aufsichtskommissionen aufgenommen werden können. Wie haben nun die politischen Vorstösse der BDP in dieser Session gefruchtet? Gerne gebe ich hiermit einen Überblick über Erfolge, Teilerfolge und Niederlagen.  

Soll die Zulassung für den 2. Wahlgang bei Majorzwahlen beschränkt werden?

Die BDP, unter Federführung unserer Fraktionspräsidentin, Grossrätin Anita Luginbühl, hat im Nachgang zu den letzten Ständeratswahlen in einer Motion gefordert, dass die Zulassung zum 2. Wahlgang an eine 10%-Hürde des absoluten Mehrs gekoppelt wird. Da auch die EVP und die SAK ähnliche Vorstösse eingereicht hatten, wurde das Gesetz über die politischen Rechte angepasst. Nun lag der Kompromiss vor, dass die Hürde zur Zulassung zum 2. Wahlgang künftig bei 3% der gültigen Stimmen liegen soll. Weiter sollten die Portokosten für den Versand des Werbematerials bei Wahlen (ausser bei Regierungsstatthalterwahlen) nicht mehr an die Gemeinden rückvergütet werden. Dies als eine weitere Massnahme zum Entlastungspaket 2018. Die Gesetzesänderung wurde ohne grosse Diskussion angenommen.

Das Radiostudio gehört nach Bern

Kaum war die No-Billag-Initiative vom Volk haushoch verworfen worden, hat die SRG-Spitze bekannt gegeben, dass das Radiostudio von Bern nach Zürich gezügelt werden soll. Dies hat einen Ansturm von Protesten ausgelöst, und Grossräte aus den Reihen SP, FDP und BDP haben sich mit einer Motion an den Regierungsrat gewandt, dass sich dieser für den Verbleib des Radiostudios in Bern einsetzen soll. Der Grosse Rat folgte dieser Motion fast einstimmig (Ja 140, Nein 7, Enthaltungen 1). Damit hat der Rat, auch aufgrund des Einsatzes der BDP, ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt! Wir wollen das Radiostudio in Bern halten! Nach wie vor ist nichts entschieden. Aber wenn auch Nationale Politiker sich für den Standort Bern einsetzen, sollten sich die Verantwortlichen gut überlegen, ob das der richtige Weg ist. Oder um es in deutliche Worte zu fassen: «Die Schweiz ist mehr als Zürich».

Wachstumsschwäche soll bei den Regierungsrichtlinien 2019-2022 berücksichtigt werden

Der Kanton Bern hinkt beim Wachstum hinterher - und das seit bald 150 Jahren. Diese Wachstumsschwäche ist v.a. mit negativen Folgen für die finanzielle Situation des Kantons, die wirtschaftliche Stärke sowie den Standortwettbewerb verbunden. Fakt ist auch, dass sehr viele Pendler zum Arbeiten in den Kanton Bern reisen und somit ihre Steuern in einem anderen Kanton bezahlen. Dieses wichtige Substrat fehlt in der Kasse! Die BDP, mit unserem neuen Präsidenten Jan Gnägi, verlangte nun vom Regierungsrat, sich dieser Thematik in den Regierungsrichtlinien, welche immer zu Beginn einer Legislatur erarbeitet werden, anzunehmen und dabei abzubilden, wie damit umgegangen werden soll. Leider wurde dieser Vorstoss unerklärlicherweise nicht angenommen.

Schaffung eines digitalen Dorfes im Berner Oberland

Die Motionäre (inkl. Vania Kohli, BDP) forderten, dass ein Standort gesucht werden soll, um zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Projekt für ein digitales Dorf im Berner Oberland auszuarbeiten. Da der Kanton Bern in seiner Grundstruktur sehr unterschiedlich aufgestellt ist, erhoffen sich die Motionäre, dass mit alternativen Angeboten gerade im Gebiet des Oberlandes, wo ein schwächeres Bevölkerungswachstum festzustellen ist, neue Businessoptionen geschaffen werden könnten. Dieser Vorstoss wurde bereits in der BDP-Fraktion kontrovers diskutiert. Das Anliegen wurde in ein Postulat umgewandelt und vom Grossen Rat angenommen.

Gewässerabstände/Gemeindevergleich/Seelsorge

Gewässerabstand mit Augenmass

Die Gewässerabstände werden kantonal fixiert. Im Kanton Bern herrscht im interkantonalen Vergleich ein äusserst strenges Regime. Der Regierungsrat wurde deshalb auch von Mitmotionär B. Riem (BDP) aufgefordert, aufzuzeigen, wie die Handhabung flexibler ausgestaltet werden könnte. Andere Kantone sind in der Handhabung und Begrenzung der Gewässerabstände flexibler und toleranter. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt und mit 141 Ja-Stimmen angenommen!

Benchmark in den Gemeinden weiterführen

Damit die bernischen Gemeinden ihre Ausgaben miteinander vergleichen und nach kostengünstigeren Aufgabenerfüllung streben können, hat das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung für die Jahre 2000 und 2009 aus vorhandenen Daten der Gemeindefinanzstatistik einen «Gemeindevergleich» erstellt. Damit in den Gemeinden auf der Basis aktueller Vergleichszahlen nach Möglichkeiten zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen gesucht werden kann, soll der Gemeindevergleich mit den aktuellsten Daten für ein Jahr nachgeführt und künftig jährlich aktualisiert werden. Auch dieser Vorstoss ist mit BDP-Beteiligung (Mitmotionärin M. Gygax) erstellt worden. Der Regierungsrat beantragte die Motion anzunehmen aber gleichzeitig abzuschreiben. Das Parlament folgte schlussendlich dem Regierungsrat.

Seelsorgeangebote in Gefängnissen etc. für Angehörige nicht anerkannter Religionen

Unser Grossratskollege Ueli Stähli (BDP), Motionssprecher, wollte den Regierungsrat beauftragen, dass er präventive Seelsorgeangebote für Angehörige nicht anerkannter Religionen in öffentlichen Einrichtungen (Spitälern, Gefängnissen, Asylunterkünfte) entwickeln soll. Da gerade Gefängnisse und Asylunterkünfte oftmals Nährboden für eine Radikalisierung von Menschen in persönlichen Notsituationen bilden können, sei es unumgänglich, geeignete Betreuungsangebote anzubieten. Dazu sollte u.a. die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Uni Freiburg intensiviert werden, welche bereits Weiterbildungsangebote anbietet. Die Debatte ergab, dass eine Umwandlung in ein Postulat sinnvoller ist. Dieses wurde dann auch mit 90 Ja, 55 Nein, bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Medikamententest in der Psychiatrie

Medikamententests in der Psychiatrie: Eine Aufarbeitung ist nötig!

Anita Herren, Grossrätin BDP, forderte gemeinsam mit anderen Grossrätinnen den Regierungsrat auf, eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Medikamententests mit nicht zugelassenen Präparaten in den psychiatrischen Kliniken im Kanton Bern von 1950 bis 1980 zu veranlassen. Dabei sei Folgendes zu beachten: 

Annahme von Ziffern 1, 2 und 4 als Postulat Ja: 101, Nein:  23 Enthalten:  9 Ziffer 3: wird zurückgezogen

Werke der Juragewässerkorrektur zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion erhalten

Der Regierungsrat wurde mit dieser von Jakob. Etter, BDP, mitunterzeichneten Motion beauftragt, folgenden Forderungen nachzukommen:
1. Sicherung und Stärkung der landwirtschaftlichen Produktionsbereitschaft durch eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen Boden und Wasser.
2. Förderung von Planung und Koordination sowie aktives Vorantreiben der nötigen Schritte mit dem Bund, den Nachbarkantonen und den betroffenen Gemeinden, um längerfristig die nötigen Infrastrukturen und Managementmassnahmen für eine zeitgemässe landwirtschaftliche Produktion von hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen.
3. Initiieren der Gesetzgebung beim Bund – dies gestützt auf den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit als nationale Aufgabe.

Der Grosse Rat beschloss punktweise: Ziffer 1: Annahme als Postulat (Ja 141, Nein 0, Enthalten 0)  Annahme Abschreibung (Ja 77, Nein 67, Enthalten 1) Ziffer 2: Annahme als Postulat (Ja 145, Nein 0, Enthalten 0) Ziffer 3: wird zurückgezogen.

Die Justizvollzugsstrategie ist dem Grossen Rat vom neuen Regierungsrat vorzulegen

Unsere Fraktionspräsidentin, Grossrätin Anita Luginbühl, beauftragte mit ihrer Motion den Regierungsrat, folgende Punkte dem Grossen Rat vorzulegen:
1. Dem Polizeidirektor oder der Polizeidirektorin und dem Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 2018-2022 Gelegenheit zu geben, sich mit der neuen Justizvollzugsstrategie vertraut zu machen und allenfalls ihre eigene Sichtweise in die Strategie einfliessen zu lassen.
2. Die Justizvollzugsstrategie nach der Überprüfung in angemessener Frist dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die darauffolgende Debatte war intensiv und wichtig. Immerhin wurde im Vorfeld durch die Regierung versucht, die Justizvollzugsstrategie via Kommissionen über die Bühne zu bringen. Ein Vorgehen, das bei vielen Grossräten aller Parteien als störend empfunden wurde, geht es doch u.a. um Investitionen von mehreren 100 Millionen Franken. Anita hat mit ihrer Motion ins Schwarze getroffen. Ziffer 1 konnte zurückgezogen werden weil erfüllt. Bei Ziffer 2 beschloss der Rat Annahme mit 89 Ja zu 52 Nein mit 4 Enthaltungen.  Merci Anita!

Francesco M. Rappa, Grossrat