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19. – 29. November 2018»
89 Geschäfte werden in dieser
Session behandelt.

Novembersession 19. – 29.11.2018

Novembersession 19. – 29.11.2018

Kurz zusammengefasst

Ausblick Novembersession

Die kommende Novembersession wird neben diversen Gesetzesanpassungen, Kreditgeschäften und vielen Motionen ganz im Zeichen der Finanzen stehen.

Zum einen wird der Grosse Rat die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen haben. Die Jahresrechnung 2017 wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2/IPSAS erstellt. Die Einführung von HRM2 hat immer wieder zu Diskussionen geführt, da sich die Regierung und die Finanzkontrolle uneinig waren, wie die Ausführung des Systemwechsels von HRM1 zu HRM2 genau zu erfolgen hat. Die grossrätliche Finanzkommission hat hier eine Vermittlerrolle eingenommen und legt nun durch den Bericht zum Geschäftsbericht 2017 den begründeten Antrag vor, die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen.

Weiter werden der Voranschlag 2019 und der Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 des Kantons Bern zu genehmigen sein. In diese umfangreichen Dokumente wurden auch sämtliche genehmigten Anträge aus der November-Session 2017, welche innerhalb des Entlastungspaktes 2018 beschlossen worden sind, reingepackt.

Speziell ist, dass das Berner Volk am 25. November 2018 über die Vorlage der Steuersenkung für die Unternehmen abstimmen wird, und ab 26. November 2018 wird der Grosse Rat dann den Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan behandeln. Je nachdem, was das Berner Stimmvolk also abstimmen wird, stimmen die Zahlen in diesen beiden Dokumenten schon nicht mehr. Und je nach Ausgang der Abstimmung vom 25. November 2018 werden sicher auch die diversen Voten der Fraktionssprecher inhaltlich spannend ausfallen.

Geschäfte

Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (Aenderung)

In der Diskussion zum Entlastungspaket 2018 wurde ein Antrag überwiesen, dass sich die Gemeinden analog anderer Geschäfte auch nach dem Verteilschlüssel 70% Kanton und 30% Gemeinden neu an den Brückenangeboten wie die berufsvorbereitenden Schuljahre (BVS) zu beteiligen haben. Die Gemeinden haben die Grossräte mit einer Grossaktion eines Schreibens überhäuft, in dem sie sich gegen diesen neuen Verteilschlüssel wehren. Es geht um gesamthaft 10 Mio. Franken, welche neu auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Damit sind die Gemeinden nicht einverstanden, da sie der Meinung sind, dass es sich hierbei nicht um einen einseitigen kantonalen Sparbeitrag handelt und nur von einer Umverteilung der Kosten gesprochen werden kann. Ob sich die Grossräte von dieser Schreibaktion umstimmen lassen und der gefällte Beschluss vom November 2017 rückgängig gemacht werden wird, wird sich zeigen.

Grossratsbeschluss betreffend Volksvorschlag «für eine wirksame Sozialhilfe»

Im März 2018 hat der Grosse Rat der Teilrevision zum Sozialhilfegesetz zugestimmt. Der Beschluss sieht verschiedene Änderungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe, insbesondere bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, vor. Neu soll zum Beispiel der Grundbedarf generell und die Gelder bei denjenigen Sozialhilfebeziehenden verstärkt gekürzt werden, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und Sprachkenntnisse bemühen. Linke und grüne Parteien, unterstützt von Gewerkschaften etc. haben daraufhin das Referendum ergriffen und legen nun einen Volksvorschlag vor. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Volksvorschlag als gültig zu erklären und stellt weiter den Antrag, der Volksvorschlag sei mit der Empfehlung auf Ablehnung dem Volk zu unterbreiten. Die ablehnende Haltung des Regierungsrates wird mit den exorbitanten Mehrkosten begründet.

Personalgesetz

Die dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegte Teilrevision des Personalgesetzes per 1. Januar 2020 umfasst im Wesentlichen die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader. Die Vertrauensarbeitszeit ist ein Modell der Arbeitsorganisation, bei dem die eigenverantwortliche, auf die Erledigung der Aufgaben ausgerichtete Gestaltung des Arbeitszeitmanagements im Vordergrund steht. Fast alle Unternehmungen der Wirtschaft kennen diese Vertrauensarbeitszeit. Bis jetzt hat sich die Regierung immer so geäussert, dass sich dieses System in der Verwaltung nicht einführen liesse. Nun liegt aber eine Variante vor, und die Diskussion im Rat wird spannend sein. Zu Diskussionen Anlass gaben in der Vergangenheit immer wieder die zahlreichen Überstunden, welche Kaderangestellte innerhalb der Verwaltung angehäuft haben und die dann zur Folge hatten, dass diese unter Umständen gereicht haben, dass der Stelleninhaber 1 Jahr oder mehr vor der Pensionierung bereits aus dem Arbeitsprozess aussteigen konnte. Gerade für Wirtschaftsvertreter eine Situation, welche es neu zu regeln gilt.

Gesetz über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen

Die Teilrevision sieht vor, dass die Kompetenz der Gemeinden um die Möglichkeit, Ausnahmebewilligungen für bisher verbotene Tätigkeiten an hohen Festtagen zu erteilen, erweitert wird. Der neue Gesetzesartikel soll folgenden Wortlaut erhalten: «Darüber hinaus können die Gemeinden an öffentlichen Feiertagen für Tätigkeiten, welche die Ruhe erheblich beeinträchtigen, Ausnahmen bewilligen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Aufzählung…». Die Tätigkeit darf aber auch in Zukunft keinen Gottesdienst stören. Sprich ein Feldschiessen dürfte also, wenn von der Gemeinde bewilligt, ausnahmsweise auch an einem Sonntag möglich sein, jedoch mit einer Predigtpause. Es soll aber auf eine Bewilligung keinen Rechtsanspruch bestehen.

Alles in Allem liegen 89 Geschäfte vor, welche der Grosse Rat in der Zeit zwischen dem 19. - 29. November 2018 zu behandeln hat. Die vorgesehen Zeit wird gemäss Zeitbudget um 120 Min. überschritten – was so viel heisst, dass wir alle gefordert sein werden, und dass der Grossratspräsident gezwungen sein wird, die zeitlichen Beiträge der Sprecher sehr gut zu verfolgen und wenn nötig die Rednerliste einzuschränken. Ziel ist es, alle Geschäfte zu behandeln.