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Kantonale Abstimmungen vom
25. November 2018
Nein zur Steuergesetzrevision
und Ja zum UMA-Kredit

Kantonale Abstimmungen 25.11.2018

Kantonale Abstimmungen 25.11.2018

Kurz zusammengefasst

Absage an die Steuerstrategie

Das Nein der Berner Stimmbevölkerung zur Steuergesetzrevision ist bedauerlich und stellt die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre in Frage.

Mit dem Nein zur Steuergesetzrevision signalisieren die Bernerinnen und Berner, dass sie die Senkung der Unternehmenssteuern nicht goutieren. Leider ist es der Gegnerschaft der Steuergesetzrevision gelungen, diese mit den unerwünschten Sparpaketen, die der Kanton in den letzten Jahren schnüren musste, argumentativ zu vermischen. Bern wird als Arbeitsplatz-Standort an Attraktivität verlieren. Mit dem nun drohenden Verlust von Arbeitsplätzen ist ein Rückgang nicht nur bei den Unternehmens- sondern auch bei den Einkommenssteuern zu befürchten.
Nun gilt es, die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort zu fördern: Investitionen vorantreiben, Berufsbildung stärken, Effizienz der Verwaltung steigern.

Ja zum UMA-Kredit

Die unnötig herbeigeführte Abstimmung über den Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ist erfreulicherweise gut ausgegangen. Mit dem genehmigten Kredit können die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen deutlich gesenkt werden. So kann künftig dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. Zudem gewährleistet das neue Konzept weiterhin den bundesverfassungsrechtlichen Kindesschutz.