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Wir starteten nicht mehr als «BDP-Fraktion»,
sondern als «Fraktion Die Mitte» in die
Frühlingssession. Geschätzt wurden unsere
«Sablés» mit einem Aufdruck des neuen Logos.»

Frühlingssession vom 08. - 22. März 2021

Frühlingssession vom 08. - 22. März 2021

Kurz zusammengefasst

Die Mitte-Fraktion ist gestartet

Die Fraktionssitzungen, welche der Session vorangehen fanden coronabedingt wieder in den Räumlichkeiten der Kaserne Bern statt. Die Fraktion konnte sich unter der straffen Führung des Fraktionspräsidenten Peter Gerber im Vorfeld bestens auf die Session vorbereiten.

Auch die Frühlingssession verbrachten wir in der – noch alten - Festhalle der BERNEXPO. Das Geschäft «neue Festhalle» wurde nämlich nach dem «JA» der Stadt Bern auch vom Grossrat zur Umsetzung überwiesen, dazu später. Neu konnten die Grossrätinnen und Grossräte jeweils am Anfang jeder Woche einen Corona-Speicheltest (PCR) abgeben. Dieses Angebot wurde rege genutzt, glücklicherweise wurde keine Person positiv getestet.

Neu war auch der Auftritt unserer Fraktion. Wir starteten nicht mehr als «BDP-Fraktion» sondern als «Fraktion Die Mitte» in die Frühlingssession. Geschätzt von sämtlichen Fraktionen wurden unsere «Sablés» mit einem Aufdruck des neuen Logos, selbstverständlich essbar.

Zum Einstieg in die Herbstsession standen sodann auch Ersatzwahlen an. Neu gewählt wurde Christine Bühler (Tavannes) als erstes offizielles Mitglied der Fraktion Die Mitte. Wir heissen Christine im Grossen Rat herzlich willkommen und wünschen ihr gutes Gelingen und viel Freude im neuen Amt.

 

Kommissionswahlen

Christine Bühler durfte sich gleich ein zweites Mal gratulieren lassen, sie wurde in die Finanzkommission (FiKo) gewählt und tritt damit in die Fussstapfen von Jakob Etter, der über 10 Jahre in der FiKO hervorragende Arbeit geleistet hat.

Vizepräsidium Grosser Rat

Die Fraktion Die Mitte hat Anspruch, an der Sommersession 2021 den Vizepräsidenten des Grossen Rates zu stellen. Francesco Rappa (Burgdorf) stellte sich freundlicherweise für dieses Amt zur Verfügung und geniesst in der Fraktion die volle Unterstützung. Ebenfalls Anspruch erheben die Grünen.

Viele wichtige Geschäfte

Änderung der Verfassung des Kantons Bern (Klimaschutz)

Die Mittefraktion unterstützte den neuen Klimaartikel (Art. 31a KV). Bernhard Riem argumentierte für den Minderheitsantrag der BAK-Kommission, der bei der Ausmehrung leider nicht den Vorzug erhielt. Das Geschäft wurde vom Grossen Rat mit 98 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen mit 10 Enthaltungen angenommen.

Neue Festhalle Bern

Mit 99 zu 43 Stimmen bei 12 Enthaltungen nahm der Grosse Rat das Kreditgeschäft «Neue Festhalle Bern» an und folgte meiner Argumentation pro Tourismus und pro Gewerbe. Durch die Investitionen in die neue Festhalle Bern, darf der Kanton Bern mit einem «return on investment» und nicht zuletzt mit Steuereinnahmen rechnen, was die Mitte-Fraktion veranlasste, dem Geschäft einstimmig zuzustimmen.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

Grossrat Francesco Rappa führte aus, dass viele aus Vorstössen resultierende und vom Grossrat angenommene Forderungen in die Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Eingang gefunden haben. Die Besteuerung müsse aber auch künftig überprüft werden um die Finanzierung sicherstellen zu können. Der Grosse Rat nahm sämtliche Anträge an, lehnte sämtliche Rückweisungsanträge ab und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 106 zu 45 Stimmen der Gesetzesänderung zu.

IVöBG

Grossrat Franco Rappa (BDP) beantragte für das wichtige Geschäft eine zweite Lesung. Diesem Antrag ist der Grosse Rat gefolgt. Immerhin diskutierte der Grosse Rat darüber, ob durch den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung (IVöB) der «bernische» Zweiinstanzenzug (Regierungsstatthalteramt, Verwaltungsgericht) auf nur einen Instanzenzug (Verwaltungsgericht) reduziert werden müsse. Grossrat Jürg Rothebühler sprach sich für mehr Professionalität aus. Der Beitritt dürfe aber nicht gefährdet werden, weshalb der einstufige Instanzenzug unterstützt würde. Der Grosse Rat schliesslich zog den Zweiinstanzenzug mit 79 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung vor. Diverse Punkte (Lohngleichheitskontrollen, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit des Preisesund Preisniveau) führten zu einer Rückweisung. Die erste Lesung wurde schliesslich mit 154 zu 1 Stimme verabschiedet.

Gesetz Sonderstatut Berner Jura

Weiter debattierte der Grosse Rat auch das die Änderung des Sonderstatutgesetzes des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel. Es ging vor allem um die Stärkung der kantonalen Zweisprachigkeit. Die Mittefraktion unterstützte die Änderungen grossmehrheitlich, welche sodann vom Grossen Rat mit 134 zu einer Gegenstimme so angenommen wurden.

Berner Oberlandbahnen

Auch die Berner Oberlandbahnen gaben zu reden. Hitzig wurde debattiert, ob der Kanton Bern einen ausserordentlichen Beitrag für die Sanierung der Werkstätte Wilderswil sprechen soll und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt. Das Geschäft wurde dem Regierungsrat schliesslich mit 90 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen mit der Auflage abzuklären, ob sich die anderen Eigentümer der Schynige-Platte-Bahn resp. der Berner Oberland-Bahnen AG auch angemessen an der Sanierung beteiligen können.

Landwirtschaftsgesetz

Mit Änderung des Landwirtschaftsgesetzes soll die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorangetrieben werden. Die Mitte-Fraktion sprach sich für diese Änderungen aus, machte jedoch beim Erhalt von Verfügungen darauf aufmerksam, dass eine Zustellung lediglich per Mail die gesetzlichen Anforderungen nicht zu erfüllen vermöge. Dieser Punkt wurde zu Handen einer zweiten Lesung sodann auch vom Grossen Rat mit 144 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die erste Lesung wurde einstimmig verabschiedet.

 

Härtefälle

Zudem gab es längere Diskussionen betr. den Härtefallregelungen, gleich 4 Vorstösse wurden zu diesem Thema gemeinsam diskutiert. Grossrat Francesco Rappa führte aus, die Mitte-Fraktion sei sich der schwierigen Situation bewusst, in welcher Betriebe zur Zeit stecken.. Die Löhne seien nicht das Thema, diese würden über die Kurzarbeit und die Corona Erwerbsersatzentschädigung geregelt werden. Eine Mehrheit der Mittefraktion sprach sich daher für den von RR eingeschlagenen Weg aus und gegen eine Anpassung der Umsatzschwellen. Der Grosse Rat hingegen sah dies – entgegen dem Vorschlag der Regierung – anders.

 

Weitere Geschäfte der Mitte-Fraktion (Bodycams; Nr. 35, Kostentransparenz; Nr. 56, Verantwortung des Kantons als Besteller von Transportleistungen; Nr. 86, keine Querfinanzierungen durch SITEM; Nr. 95) zum Nachhören unter:

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/sessionen/sessionen/sessionen-2021/fruehlingssession_2021/audioarchiv.html

  1. Bodycams (Postulat Vania Kohli, BDP): Bericht im Telebärn unter:

https://www.telebaern.tv/telebaern-news/umstrittene-bodycams-ab-juni-setzt-die-kapo-bern-32-kameras-ein-141170949

Fazit

Wir behandelten über 130 Geschäfte. Für die Behandlung sämtlicher Geschäfte waren grundsätzlich drei Wochen vorgesehen, nach zwei Wochen und einem Tag effizienter Arbeit, ist diese Session nun vorbei, ich freue mich bereits jetzt auf die Sommersession und die regelmässigen Kontakte mit meiner Fraktion.

Philip Kohli, Grossrat