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Wintersession vom 23. November
bis 03. Dezember 2020»
Jakob, Du hast so vieles für die BDP Kt. BE
getan, wir verneigen uns vor einer grossen
Persönlichkeit und einem noch grösseren,
herzensguten Menschen. Danke!

Wintersession vom 23.11. bis 03.12.

Wintersession vom 23.11. bis 03.12.

Kurz zusammengefasst

Wintersession 23.11. – 03.12.2020

Mit 5 Rücktritten bewährter Grossratsmitglieder kam es im Jahr 2020 zu einem Generationenwechsel in der BDP Fraktion. Um die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt innerhalb der Fraktion neu zu bündeln, war geplant diese Sitzung für die Wintersession in Twann durchzuführen, dies mit der Absicht, die neuen Grossratsmitglieder kennen zu lernen und um sie in die neuen Aufgaben einzuführen sowie eine Verabschiedung zu feiern. Leider führt auch hier ein Virus mit Namen Corona Regie und wir mussten auf dieses Treffen verzichten. So fand die Fraktionssitzung wiederum in den Räumlichkeiten der Kaserne Bern statt.

Jakob Etter

Ein Grandseigneur der Berner Politik verlässt die Bühne des Grossrat. Steht’s gut vorbereitet, mit einem enormen breiten Fachwissen vertrat er die Themen und Interessen der BDP Fraktion. Pointiert, klar und verständlich in seinen Aussagen und immer gut angezogen, so kannten wir Jakob Etter. Nach 15 Jahren verabschiedete der Grossratspräsident und der Gross Rat einen sichtlich gerührten Jakob Etter mit einer standing ovation. Der lang anhaltende und von Herzen kommende Applaus der Ratskollegen/innen, war die Bestätigung der Wertschätzung seiner Person über die Parteigrenzen hinaus.

Jakob du hast so vieles für die BDP des Kantons Bern getan, wir verneigen uns vor einer grossen Persönlichkeit und einem noch grösserem herzensguten Menschen.

Danke.

Neu Eintritt

Als Nachfolger für den Austritt von Ulrich Stähli wurde am 23.11.20 André Roggli vereidigt. Wir wünschen André viel Freude und Erfolg bei seinen neuen Aufgaben und Herausforderungen im Grossrat.

Kommissionswahlen

Kurz nach seiner Vereidigung wurde André Roggli bereits als Ersatzmitglied der BDP in die BaK (Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission) gewählt. Ebenfalls gewählt wurde Alfons Bichsel als Mitglied der BIK (Bildungskommission).

Budget und weitere Themen

Weil die Schuldenbremse nicht eingehalten wird, benötigt das Parlament eine Dreifünftel-Mehrheit um unserer Finanzdirektorin Beatrice Simon ein Kantons-Budget 2021 zur Verfügung zu stellen. Und ja, es war eine zähe Angelegenheit. Was für 3 Stunden geplant war, nahm letztlich anderthalb Tage in Anspruch. Zu reden gaben die Lohnmassnahmen und die geplante Steuersenkung.

Zu grossen Diskussionen führte das Thema der Lohnsummenanpassung für das Kantonspersonal. Von 0.0% alle müssen den Gürtel enger schnallen, bis zu 0.7% Applaus ist nicht genug, war die Rede. Erst ein Kompromissvorschlag der GLP auf 0.4% fand eine Mehrheit. Wie wichtig hier die Rolle der BDP ist zeigt sich im Resultat von 80 zu 66 Stimmen. Ohne die Zustimmung der 12 BDP Stimmen würde das Resultat 68 zu 78 lauten und die Ablehnung bedeuten.

Keinen Kompromiss ging die BDP bei der Frage der Steuersenkung ein. Wir halten am Versprechen an die Bevölkerung fest, dass mit der Neubewertung der Liegenschaften für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (AN20) im Gegenzug die Steuern zu senken sind. Alle Vorschläge zum Verzicht der Senkung wurden abgelehnt.

Trotz einem zu erwartenden Defizit von 547.3 Millionen Franken stimmte der Grosse Rat mit 116 Ja, 31 Nein und 7 Enthaltungen dem Voranschlag 2021 zu. Für das qualifizierte Mehr waren 96 Ja-Stimmen notwendig

 

Blausee-Skandal

Dass bei der Aufarbeitung des Umweltskandals rund um den Blausee Handlungsbedarf besteht, war allen im Grossen Rat bewusst. Ob eine PUK oder GPK die richtige Form der Prüfung sein sollte wurde unterschiedlich beurteilt. Die Grünen und die Ratslinke forderten ein PUK. Da die GPK bereits mit ersten Abklärungen begonnen hat und die Einsetzung einer PUK sehr aufwändig und kostenintensiv ist entschied der Rat mit grossem Mehr für die GPK.

Reglemente und Strategiepapiere

Sehr viel Zeit nahm die Behandlung von Reglements Anpassungen und Strategiepapieren in Anspruch.

Nicht weniger als 4 Gesetze wurden behandelt. Es sind dies das Spitalversorgungsgesetz (SpVG), Volksschulgesetz (VSG), Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (Kinderförder- und Schutzgesetz, KFSG) und das Baugesetz (BauG). Bis auf das Volksschulgesetz (VSG) konnten alle Gesetze in der Lesung bereinigt und genehmigt werden.

Sowohl der Bericht zur Kostenstrategie NA-BE ausserordentliche Aufwände Nothilfe 2021 – 2023, sowie die Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030, wurden genehmigt.

Die Energiestrategie 2006, der Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Wirkung der Massnahmen 2015 – 2019, sowie neue Massnahmen 2020 – 2023 wurden auf die Frühjahressession 2021 verschoben.

Fazit

Mit 97 Geschäften war die Wintersession überladen und etwas chaotisch organisiert. Terminverschiebungen und Absenzen der Regierungsratsmitglieder liessen keinen geordneten Ablauf eingehalten. Ebenfalls wurden verschiedene Mitglieder im GR mit positiven Corona-Ergebnissen bestätigt, was zeitweise zu Diskussionen über einen Abbruch der Session führte. Die BDP Fraktion hat sich auch dem Corona-Schnelltest unterzogen, alle sind negativ.

Nun wünschen wir ihnen besinnliche und erholsame  Festtage. Feiern sie mit den notwendigen Sicherheits-massnahmen trotzdem ein wenig und bleiben sie Gesund.

Alfons Bichsel, Grossrat