Sommersession 2. bis 11. Juni 2020
Rückblick auf die Sommersession
Ausgangslage
Am Ende der Frühlingssession hätte keiner von uns gedacht, dass zu Beginn der kommenden Session alles anders sein wird. Wir tagten nicht im Rathaus, sondern auf dem BEA-Gelände. Die Fraktionssitzungen fanden nicht in den Räumlichkeiten der Finanzdirektion statt, sondern in der Kaserne Bern. Aber nicht ganz alles verläuft nach neuem Muster, so durften wir traditionsgemäss die ganztägige Fraktionssitzung im Wohnort eines Fraktionsmitgliedes durchführen. Im innersten Emmental folgten wir der Einladung unseres abtretenden Grossratskollegen Samuel Leuenberger nach Trubschachen und fühlten uns rundum wohl und bestens aufgehoben. Wir alle danken Samuel für die Organisation seiner letzten Sessionsvorbereitung. Als Nachfolger von Monika Gygax begrüssen wir Andreas Mühlemann (Grasswil) und wünschen ihm viel Erfolg und Erfüllung in seinem Amt.
Wahlen
Zu Beginn der Session wurden die neuen Grossratspräsidenten gewählt. Mit Stefan Costa FDP wird im kommenden Jahr ein erfahrenerer Kollege die Geschicke des Rates dirigieren. Als erster Vize wurde Hervé Gullotti SP bestätigt.
Als Regierungspräsident amtet in diesem Jahr Pierre Alain Schnegg, während unsere Regierungsrätin mit einem sehr guten Resultat zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Wir alle wünschen Beatrice und allen übrigen gewählten Würdenträgern viel Kraft für das wichtige Amt.
Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise
Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Kompetenzen während der Krise geführt, entschieden und gehandelt. Verschiedene Geschäfte wurden in der Sommersession behandelt. Alle Fraktionen würdigten die sehr gute Arbeit der Regierung in der Krise und unterstützten mit grossem Mehr alle Notverordnungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise.
Wie wichtig es ist, dass die BDP in Schlüsselvorlagen geschlossen auftritt hat aber auch die Debatte zu den Notverordnungen gezeigt. Die bürgerliche Regierung kam nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass die Schuldenbremse für die Ausgaben im Rahmen der Coronavirus-Krise vorübergehend ausgesetzt werden soll. Die Fraktion der BDP kam wie die Regierung zum Schluss, dass die Schuldenbremse wichtig und richtig ist und diese neben der restriktiven Finanzpolitik einen wichtigen Teil zu den heute gesunden Finanzen beigetragen hat. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die Fraktion war einstimmig der Meinung, dass der Kanton in der Not und zeitlich sowie inhaltlich begrenzt, die Schuldenbremse aussetzen darf. Nur so können mögliche wirtschafts- und gesellschaftsschädliche Sparpakete verhindert werden. Dank der Einigkeit der BDP wurde der Antrag der bürgerlichen Regierung angenommen.
Weitere Geschäfte und der grosse Abschied
Kantonale Bauten - Wunschkonzert der Nutzer, Motion Riem (BDP)
Mängel im Baumanagement sind schon seit längerem ein Thema, und unserem Grossrat Bernhard Riem ist es ein Anliegen, dass die uferlosen Wünsche der Nutzer durch eine übergeordnete Stelle klar in Wunsch und Bedarf unterschieden werden. Es ist unabdingbar, dass der Regierungsrat die Vorgaben macht und diese durch das beauftragte Amt konsequent umsetzt. Der Vorstoss hatte grosse Unterstützung im Parlament, was Bernhard dazu verlockte an der Motion festzuhalten, was am Schluss in einem vollen Erfolg endete. Der Regierungsrat ist nun beauftragt hier eine verbindliche Lösung für diese unschöne Situation auszuarbeiten, welche dem Kanton bzw. dem Steuerzahler viel Geld sparen dürfte.
Holz ist der Bau- und Rohstoff unseres Kantons
Unser Kanton hat grosse Reserven an Holz, und das Holz selber hat noch grosses Potential, um als Baustoff vermehrt in Bauten des Kantons aber auch bei vielen Privatbauten zum Einsatz zu kommen. Holz ist aber auch ein nicht zu unterschätzender Energieträger der Zukunft. Die BDP unterstützt Holz als Baustoff und Energieträger. Des Weiteren unterstützt sie Innovationen, welche in unserem Kanton für viele Forstbetriebe und Holzbaufirmen künftig zu Wertschöpfungen aus einem eigenen Rohstoff und erst noch aus lokaler Produktion führen können.
Für das Holz und die Industrie rund um das Holz war es eine erfolgreiche Session.
Änderungen des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) 2. Lesung
Erneut standen die Ladenöffnungszeiten und die Aufnahme der E-Zigaretten ins Gesetz im Zentrum der Beratung. Auch hier war die BDP einmal mehr das Zünglein an der Waage, der Änderung der Ladenöffnungszeiten von Samstag 17.00 Uhr auf neu 18.00 Uhr konnten wir aus Rücksicht auf das Verkaufspersonal nicht zustimmen. Dies führte dazu, dass der Antrag auch im Rat über keine Mehrheit verfügte. Die 2 zusätzlichen Sonntagsverkäufe fanden in der Fraktion eine Mehrheit, welche dem Antrag auch im Parlament zu den nötigen Stimmen verhalf.
Der Nichtraucher- und Jugendschutz soll gemäss der BDP hochgehalten werden. Die E-Zigaretten sollen in allen Bereichen dem Tabak gleichgestellt werden. Abgabe erst ab 18 Jahren, keine Werbung etc. Dieser Artikel war bei allen Parteien unbestritten. Leider zeigte sich hier die SP einmal mehr als nicht kompromissbereit und kündigte das Referendum bereits im Plenum an. Einer raschen Umsetzung des Nichtraucher- und Jugendschutzes stehen die Linken, wegen der 2 Sonntagsverkäufe, im Weg. Schade!
Der grosse Abschied
Fast ein Viertel unserer Fraktion wird Ende der Session vom Grossratspräsidenten verabschiedet, ein herber Verlust an Erfahrung, welcher es zu erneuern gilt. Mit Vania Kohli, Ueli Frutiger und Samuel Leuenberger verlassen Grossräte mit bis zu 20 Jahren Dienst im Parlament die Politbühne. Mit einem kurzen Rückblick auf das Geleistete verabschiedet der Fraktionspräsident die Kämpfer der ersten Stunden und dankt ihnen für den grossen Einsatz für den Kanton und die BDP. Wir werden noch lange auf die schönen Freundschaften zurückblicken dürfen. Danke vielmal und auf ein Wiedersehn!
Fazit
Nach zwei intensiven Wochen waren die Notverordnungen über die Corona-Krise (CKV), das Gesetz über Handel und Gewerbe, das Kantonale Geldspielgesetz sowie über 90 Vorstösse und Geschäfte aus Sicht des Grossrats unter Dach und Fach. Die BDP stand oftmals im Fokus, war Mehrheitsbilderin und konnte aus ihrer Position in der Mitte der Zukunft des Kantons Bern wiederholt den richtigen Weg weisen.