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Parteiversammlung vom
22. Januar 2020 in Bolligen
Herzlichen Dank an die Sektion
Bolligen-Ostermundigen für ihre
Gastfreundschaft!

Parteiversammlung in Bolligen

Parteiversammlung in Bolligen

Kurz zusammengefasst

Ja zum Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen

Die von Nicolas Huissoud, Präsident JBDP BE, vorgestellte Vorlage führte zu engagierten Diskussionen unter den Parteimitgliedern. Obschon für die Bedenken der Anwohner in der betroffenen Region grosses Verständnis herrscht, sprachen sich die Parteimitglieder letztlich deutlich für den Kredit aus. Mit dem Transitplatz in Wileroltigen erfülle der Kanton Bern seine Pflicht – nun müssten andere Kantone nachziehen.

Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen"

Die von Jürg Rothenbühler, Präsident BDP Langnau, vorgestellte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fand unter den anwesenden Parteimitgliedern nur wenig Zustimmung. Staatliche Quoten seien nicht der richtige Weg, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Der indirekte Gegenvorschlag, die Aufstockung des bestehenden Fonds de Roulement, sei dazu das geeignete Mittel. Die Parteimitglieder fassten einstimmig die Nein-Parole.

Ja zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm

Unbestritten war unter den Anwesenden auch die zweite eidgenössische Vorlage, die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung. Es sei beschämend für unsere Gesellschaft, dass es überhaupt einen solchen Strafartikel brauche, so Vize-Präsidentin Astrid Bärtschi. Mit lediglich einer Gegenstimme beschlossen die Parteimitglieder die Ja-Parole und folgten somit der Empfehlung des Parteivorstands.

Der Vorstand der BDP Kanton Bern hatte bereits vorgängig die Ja-Parole zum Kantonswechsel von Clavaleyres beschlossen.