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Wintersession Grosser Rat
vom 25. November bis
11. Dezember 2019
Der Wahlherbst 2019 ist Geschichte
und die Grossratsfraktion kann sich wieder
der kantonalen Politik widmen.

Vorschau Wintersession Grosser Rat 2019

Vorschau Wintersession Grosser Rat 2019

Kurz zusammengefasst

Wintersession vom 25.11. - 11.12.2019

Der Wahlherbst 2019 ist Geschichte und unsere Regierungsrätin und wir Grossräte können uns wieder uneingeschränkt der kantonalen Politik widmen. Und trotzdem hallt das Wahljahr noch nach: Noch immer schieben wir eine Flut von Vorstössen vor uns her. Zusätzlich zu den diversen ordentlichen Geschäften der Wintersession werden wir Vorstösse zu beraten haben, welche ganz klar mit den Wahlen in Verbindung zu bringen sind. Die Menge an Vorstössen hat zur Folge, dass wir eine dritte Woche mit Sessionstagen anhängen müssen.

Voranschlag 2020 und Aufgaben- und Finanzplan 2021

Diese beiden Vorlagen wurden von der Finanzkommission vorberaten und geben keinen Anlass, dass das Parlament abweichende Anträge zu denjenigen des Regierungsrates zu genehmigen hat. Der Voranschlag für das Jahr 2020 weist einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 217 Mio. Franken aus.

Der AFP zeigt auch positive Zahlen auf, jedoch mit sinkender Tendenz. Die FIKO schlägt aber in diversen Planungserklärungen für die Zukunft Optimierungsvorschläge auf. Namentlich im Personalbereich werden trotz überwiesenen Planungserklärungen, welche zum Ziel hatten, den Personalbestand zu optimieren, weiter neue Stellen geschaffen. Dies ist widersprüchlich und wird von der Kommission kritisiert. Ob die Stellenerhöhungen goutiert werden, wird die Beratung zeigen.

Steuergesetzrevision und weitere Geschäfte

Steuergesetzrevision 2021

Im Zentrum der Steuergesetzrevision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) -wir erinnern uns an die nationale Abstimmung, bei welcher die STAF-Vorlage angenommen worden ist.

Kurz zusammengefasst sollen die natürlichen Personen mit einer gestaffelten Senkung der Steueranlage in zwei Schritten leicht entlastet werden, und der Kinderdrittbetreuungskostenabzug soll auf Fr. 16'000.00 erhöht werden. Hier liegt ein Antrag aus der FIKO vor, welcher einen Abzug von Fr. 12'000.00 beantragt. Und weiter sollen juristische Personen durch die Senkung der kantonalen Steueranlage um 7.84%-Punkte und die Senkung der Kapitalsteuer auf 0.05 Promille ebenfalls entlastet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Anträge im Parlament durchkommen. Nach diversen Steuervorlagen, welche vom Volk verworfen worden sind, möchten alle nun einen kleinen Schritt weiterkommen.

Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG) Änderung

In kurzen Worten heisst das: Aufhebung des Kaminfegermonopols. Die fortschreitende Abnahme von Heizungen mit Öl- und Kohlefeuerungen und die technische Entwicklung vermindern die Zahl und die Art der Aufträge an Kaminfegerinnen und Kaminfeger und verändern deren Berufsinhalt. Die bestehende feste Zuteilung von Gebieten mit ausschliesslichem Kaminreinigungsrecht zu gesetzlich vorgegebenen Preisen ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr zeitgemäss. Der Regierungsrat schlägt vor diesem Hintergrund vor, die feste Gebietsaufteilung durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung zu ersetzen, was Einsätze im ganzen Kantonsgebiet erlauben würde.

Spitallandschaft im Umbruch – es braucht eine Auslegeordnung

Diese Forderung stellt die GPK (Geschäftsprüfungskommission) an den Regierungsrat. Es soll ein Bericht zur bernischen Spitallandschaft erarbeitet werden, welcher aufzeigt, welche Risiken für den Kanton Bern aufgrund der heutigen Spitalfinanzierung, der bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene sowie der laufenden Entwicklung (zum Beispiel Ambulantisierung, Tarifierung) besteht. Und mit welchen Massnahmen die bernische Spitallandschaft – namentlich in Bezug auf die Standorte und die jeweiligen Angebote – angepasst werden müssen, um eine optimale Spitalversorgung zu gewährleisten. Mitberücksichtig werden soll auch die Versorgungssituation in den umliegenden Kantonen. Dieser Bericht wird ganz bestimmt für kommende Geschäfte betreffend der Spitalversorgung und dem Gesundheitswesen von grosser Bedeutung sein; er wird Handlungsbedarf aufzeigen und mithelfen, Massnahmen zu priorisieren.

Notariatsgesetz

In der Vergangenheit wurden diverse Vorstösse zu den Berechnungsgrundlagen der Notare eingereicht. Das Anliegen war mehrheitlich immer wieder das gleiche, nämlich, dass die Gebühren der Notare zu hoch, zu ungerecht etc. seien. Die Überarbeitung des Notariatsgesetzes wurde vom Parlament beschlossen und nun liegt eine Fassung in 1. Lesung vor. Die erste Fassung der Regierung hat seitens Notare keine guten Noten erhalten, zu gross waren die Änderungen und zu einschneidend die Folgen auch für die Kundschaft der Notare. Die Justizkommission hat nun explizit bei den Notariatsgebühren einen Mittelweg ausgearbeitet und dieser Mittelweg stösst auch bei den Berner Notaren auf Zustimmung. Die JuKo schlägt zum Beispiel vor, dass bei Geschäften ohne Geschäftswert (u.a. Eheverträge), letztwilligen Verfügungen oder Beglaubigungen, künftig ausschliesslich ein Tarif nach Zeitaufwand angewendet werden soll. Dies verbunden mit einer Mindestgebühr. Die Beratung zu diesem Gesetz wird wohl eines der Hauptthemen dieser Wintersession sein.

Personalplanung

Mit dem Thema Personalplanung hat sich die Grossratsfraktion bereits nach den Wahlen 2018 auseinandergesetzt. Dazu hat auch gehört, wer an den Nationalratswahlen 2019 teilnehmen wird und wer nicht. Damals wurde zudem klar festgehalten, dass nach den Wahlen 2019 das Traktandum wieder auf die Liste gesetzt wird. Wir werden uns also innerhalb der Sessionsvorbereitung während den zwei Tagen in Burgdorf auch intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und wenn Beschlüsse gefasst werden, diese auch termingerecht kommunizieren.

Das ganze Sessionprogramm finden Sie wie üblich auf www.gr.be.ch

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin BDP