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Septembersession vom
2. bis 12. September 2019
Der Grosse Rat schiebt eine wahre
Geschäftsflut vor sich hin!

Septembersession vom 2.-12. September

Septembersession vom 2.-12. September

Kurz zusammengefasst

Ausblick auf die Session

Der Grosse Rat schiebt eine Geschäftsflut vor sich hin! Dies hat das Büro des Grossen Rates gezwungen, eine Fraktionssitzung zu streichen und dass zusätzlich in der ersten Woche am Dienstagnachmittag ein Sessionsnachmittag eingeschoben werden muss.

Unter dieser Voraussetzung hat sich die BDP-Fraktion am 29. August 2019 im Gebäude der BFH hoch über Biel (Rolex-Gebäude) zur Sessionsvorbereitung getroffen.

Investitionsfonds, BKW-Entschädigungen

Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von Investitionen

Der Regierungsrat will einen neuen Fonds schaffen, da sich in den Jahren 2020-2024 ein grosser Peak von Investitionen abzeichnet. Es sind sehr viele Geschäfte geplant für die nächsten Jahre und mit der Schaffung des Fonds möchte der Regierungsrat Geld ansparen, damit diese Geschäfte mitfinanziert werden können. Das Geld der Gewinnausschüttung der SNB 2018 und 2019 (ja 80 Mio.), das Geld aus dem Spitalinvestitionsfonds (100 Mio.) und allfällige Überschüsse aus der Jahresrechnung sollen in den Fonds eingestellt werden. Gegen diesen Fonds ist eine grosse Opposition vor allem von bürgerlicher Seite entstanden. Ausser der BDP lehnt wohl die Mehrheit von SVP und FDP dieses Vorhaben ab. Diese beiden Parteien weisen auf ein Gutachten hin, welches juristisch belegen soll, dass mit der Schaffung des Fonds die Schuldenbremse umgangen werde. Ein anders juristisches Gutachten zeigt jedoch eine gegenteilige Meinung auf.

Dieses Geschäft wird wohl das wichtigste der Session sein und es wird spannend werden, ob die Regierung im Vorhaben Unterstützung finden wird – die BDP wird dabei sein und dem Fonds zustimmen.

Diverse Vorstösse zum Thema BKW-Entschädigungen

Nach Bekanntgabe der Erhöhung der BKW Saläre zeigt sich bei der Beantwortung der Vorstösse, dass sich der Regierungsrat als Vertretung des Mehrheitsaktionärs Kanton Bern der Thematik annehmen will und eine Übersicht der obersten Kaderlöhne der bernischen staatsnahen Betriebe erstellen will und in einem Benchmark mit anderen Kantonen die Löhne analysieren wird. Quer durch alle Parteien hindurch gab die grosszügige Lohnerhöhung innerhalb der BKW zu reden. Nach diesen Arbeiten will der Regierungsrat dann prüfen, wie auch der Vorstoss BDP/GLP (Luginbühl/Mühlheim), welcher den Erlass einer Regelung über die Gesamtentschädigung in staatsnahen Bertreiben fordert, umgesetzt werden kann.

Weitere Geschäfte

Sinnvolle Spitalversorgung in Biel, im Seeland und im Berner Jura

Mit dieser Motion wollen Peter Gerber, Jakob Etter und Jan Gnägi den Regierungsrat beauftragen, die Entwicklung der Spitallandschaft in den erwähnten Gebieten gemeinsam mit den Verwaltungsräten der Spitäler anzugehen. Vorgesehen wäre zudem, dass das Spital Aarberg sowie die Blaulichtorganisationen ebenfalls in das Netz der Grundversorgung Seeland integriert werden. Der Regierungsrat steht der Forderung negativ gegenüber, wie sich das Parlament diesem Vorhaben gegenüberstellen wird, werden wir bald erfahren.

Anreize schaffen, um Ölheizungen zu ersetzen

Diese BDP-Motion wurde kurz nach der Ablehnung des Energiegesetzes Kt. Bern als Fraktionsvorstoss eingereicht. Auch der zuständige Regierungsrat hat klar kommuniziert, dass nach der Ablehnung der Vorlage trotzdem Schritte hin zu weniger fossilen Heizsystemen gemacht werden müssen. Neu gibt es für den Ersatz von Ölheizungen nun schon mehr Fördergelder und auch Wärmeerzeugnisanlagen mit erneuerbaren Energien stehen betreffend Förderung nicht nachteilig da. Also beantragt die Regierung, diese Punkte der Motion anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Die BDP möchte aber weiter erwirken, dass der GEAK nur noch bei Ersatz von Grossheizungen >50 kW obligatorisch ist. Dies würde natürlich den administrativen Aufwand verkleinern. Und wer eine Ölheizung durch eine Ölheizung ersetzt, soll das zwar noch dürfen, gemäss Forderung der BDP aber einen Umweltbetrag von Fr 4000.00 bezahlen.

Finanzdatenaustausch im Inland

Analog dem Finanzdatenaustausch im Ausland soll dieser Austausch mit dieser Motion (Mitmotionär Jakob Etter) auch im Inland nun eingeführt werden. Mit der Eingabe einer Standesinitiative des Kantons Bern beim Bund soll dieser Datenaustausch angegangen werden. Die Regierung sieht hier nach der ganzen Diskussion zwischen der Schweiz und dem Ausland auch Handlungsbedarf innerhalb der Schweiz und unterstützt die Motion, welche übrigens auch von den Mitteparteien getragen wird.

Weitere Infos zu den Geschäften, wie auch z.B. «Kein EU-Rahmenabkommen», «Mehr echte Debatten statt reines Ablesen im Grossen Rat», «Schäden durch Krähen entschädigen» und alle Geschäfte, welche aus der Sommersession infolge Zeitmangel in die Herbstsession verschoben worden sind, finden Sie wie gewohnt unter www.gr.be.ch.

Da es die letzte Session vor den Nationalratswahlen ist, werden sich vermutlich auch viele Kandidierende in die Sprecherliste eintragen, um doch noch den einen oder andern medialen Auftritt zu erhaschen.

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin BDP