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JA zur Finanzordnung 2021
NEIN zu No Billag
NEIN zum neuen kantonalen Stipendiengesetz»
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Roland Basler, Präsident

Parolen 04. März 2018

Parolen 04. März 2018

Kurz zusammengefasst

Ja zur Finanzordnung 2021

An der gestrigen Sitzung wurden von der Parteileitung der BDP Aargau dieParolen für die Abstimmungen vom 04. März gefasst. Reine Formsache war die Entscheidung für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. Würde man die Übergangsbestimmung der Bundesverfassung, welche Ende 2020 ausläuft, nicht verlängern, würden dem Bund 60% seiner Einnahmen entgehen. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Kantone, gehen doch 17% der Einnahmen der Bundessteuer an die Kantone. Diskussionslos und einstimmig wurde demnach die Ja-Parole beschlossen.

Nein zu No Billag

Erwartungsgemäss mehr Redebedarf war bei der Beschlussfassung für die No Billag-Initiative vorhanden. Befürwortende Voten waren allerdings keine zu hören, viel mehr starke Bedenken, ob auch nach Annahme der Initiative verschiedenste Minderheiten (Sprachminderheiten, Gehörlose) mit adäquaten audiovisuellen Inhalten versorgt werden. Auch teure unabhängige News-Formate wären wohl nach einem Ja zur Initiative gefährdet. Folglich war der Initiative bei einzig zwei Enthaltungen ein eindeutiges Nein beschieden.

Nein zum kantonalen Stipendiengesetz

Mit viel Überzeugungskraft konnte Grossrätin Maya Bally den Anwesenden sachlich aufzeigen, dass die kantonale Vorlage zum Stipendiengesetz wenig zielführend ist. Die Verwaltung müsste Stellen aufstocken um die Darlehen bewirtschaften zu können. Es ist oftmals sehr aufwändig, die Studenten dann, wenn sie erwerbstätig sind, aufzufinden, um das Darlehen zurückzufordern. Aufwand und Ertrag des neuen Gesetzes sind in einem Missverhältnis. Mit nur zwei Gegenstimmen wurde auch diese Vorlage klar abgelehnt und die Nein-Parole gefasst.