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JA Erweiterung des Anti-Rassismus-Artikels
NEIN zur Mieterverbandsinitiative
JA zu strengeren Einbürgerungsregeln»
Die BDP Kanton Aargau steht für eine liberale
Gesellschaft ein. Deshalb ist es für uns eine
Selbstverständlichkeit, dass Homosexuellen
der nötige Schutz vor Hass geboten wird.
Roland Basler, Präsident BDP Aargau

Abstimmungsparolen 9. Februar 2020

Abstimmungsparolen 9. Februar 2020

Kurz zusammengefasst

NEIN zur Mieterverbandsinitiative

Die BDP Kanton Aargau lehnt die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" klar ab. Die Initiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz neu im Sinne einer starren Quote fernab der effektiven Bedürfnisse der spezifischen Region 10% der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein müssen.

Eine solche starre schweizweite Regelung geht entschieden zu weit. Probleme in Sachen Wohnungsmieten sollen wo vorhanden subsidiär durch Kantone und Gemeinden angegangen werden - eine starre Quote hingegen ist wenig zielführend - deshalb Nein zur Initiative

JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die BDP macht sich seit je her stark dafür, dass die Menschen in der Schweiz sich gemäss ihren individuellen Überzeugungen und Lebensentwürfen entfalten können. Dazu gehört auch, dass niemand wegen seiner Sexualität diskriminiert werden darf.

Die Erweiterung des Anti-Rassismus-Strafartikels bietet der LGBT-Community den verdienten Schutz vor Hass und Hetze. Deshalb empfiehlt die BDP Aargau ein klares Ja zur Vorlage.

JA zu strengeren Einbürgerungsvorschriften

Die Einbürgerung stellt den Abschluss einer erfolgreichen Integration dar. Zurecht werden deshalb auch klare Regeln für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts und den damit verbundenen Rechten aufgestellt.

Mit der Revision des KBüGs wird künftig sichergestellt, dass selbstverschuldet Sozialhilfeabhängige sich künftig erst nach einer Frist von 10 Jahren einbürgern lassen können - Ausnahmen gelten hingegen für Fälle von "working poor" und Sozialhilfeabhängigkeit infolge fürsorgerischer Pflichten. Ebenso werden die Regeln in Bezug auf den Einbürgerungstest präzisiert.

Die BDP beurteilt die Vorlage als hart aber fair und empfiehlt sie deshalb zur Annahme.