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Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will
Landesrecht vor Völkerrecht stellen. Sie ge-
fährdet die EMRK sowie wirtschafts- und
sicherheitspolitische Interessen der Schweiz»
Nein zur schädlichen Initiative, welche
die Schweiz isolieren würde. Die Achtung
des Völkerrechts ist gerade für einen Klein-
staat und eine offene Volkswirtschaft zentral
Martin Landolt, Parteipräsident BDP Schweiz

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Kurz zusammengefasst

Völkerrecht und EMRK erhalten

Was die SVP als „Selbstbestimmungsinitiative“ bezeichnet, entspricht in Tat und Wahrheit einer „Vertragsbruch-Initiative“, welche den Interessen der Schweiz zuwider läuft und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gefährdet. Die BDP lehnt diese schädliche SVP-Initiative aus den nachfolgenden Gründen dezidiert ab. Auch der Bundesrat lehnt die gefährliche Initiative zu Recht ab.

Der Bundesrat begründet seinen ablehnenden Entscheid vom 9.11.2016 mit Rechtsunsicherheit sowie mit beträchtlich negativen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Auswirkungen. Dabei hat er die milde Formulierung gewählt. Denn die „Selbstbestimmungsinitiative“ ist faktisch eine „Vertragsbruch-Initiative“ und stellt die Zuverlässigkeit der Schweiz auf den Prüfstand. Wie könnte die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition bei Menschenrechtsverletzungen andere Länder auffordern, das Völkerrecht einzuhalten, wenn sie selbst das Völkerrecht nicht bedingungslos als höchstes Gut betrachten würde?

Medienmitteilung BDP 10.11.2016

Drohende Kündigung der EMRK

Mit der Initiative soll die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz und somit die Garantie des schweizerischen Grundrechtsschutzes ausgeschaltet werden. Damit droht bei Annahme der Initiative faktisch die Kündigung der EMRK! Die Initianten betonen selber, dass ihre Initiative der EMRK widerspricht.

Grosse Bedeutung des Völkerrechts

Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit und ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten. Diese Errungenschaften gilt es zu erhalten. Doch das Völkerrecht wird mit dieser Initiative fundamental angegriffen. Dabei ist Völkerrecht gerade für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität. Würde die Schweiz einen vermeintlichen “Vorrang des Landesrechts” festschreiben, müsste sie das Völkerrecht verletzen und brechen. Dies wäre höchst unschweizerisch.

Die BDP definiert die Souveränität der Schweiz über Offenheit, Solidarität sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung. - Alles andere verhindert bürgerlichen Fortschritt.

 

Vertragsbrüche vermeiden, Standort Schweiz stärken

Vertragsbrüche bedeuten Rechtsunsicherheit

Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ gefährdet in einem Rundumschlag sämtliche völkerrechtlichen Verträge, welche die Schweiz unterschrieben hat. Damit entpuppt sich das SVP-Anliegen als „Vertragsbruch-Initiative“, welche die Rechtssicherheit und die Stabilität des Standorts Schweiz aufs Spiel setzt. Die Schweiz würde als Vertragspartner unzuverlässig und unattraktiv. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft wie auch für die ausländischen Unternehmen in der Schweiz sind internationale Verträge und deren Einhaltung aber existentiell. Die Initiative gefährdet folglich die Standortattraktivität und Glaubwürdigkeit unseres Landes.

Überparteiliche Medienmitteilung

Die SVP hat ihre "Selbstbestimmungsinitiative" am 12. August 2016 eingereicht. In der überparteilichen Medienmitteilung warnen BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, GLP und SP, dass die Initiative  nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz gefährdet: 

Medienmitteilung vom 12.August 2016

Die SVP will mit Ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ Landesrecht vor Völkerrecht stellen. Sie moniert, dass die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz durch das internationale Recht unterlaufen werde.