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JA zur Steuerreform USR III»
Wir müssen in die Zukunft der Schweiz
investieren
Marcel Lenggenhager, Parteipräsident BDP Kanton ZH
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Mitgliederversammlung vom 11. Januar

Mitgliederversammlung vom 11. Januar

Abstimmungsbild
Kurz zusammengefasst

Ja zu Investitionen in die Zukunft

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Zürich hat sich am 11. Januar zur Mitgliederversammlung in Auslikon getroffen. Für die Abstimmung vom 12. Februar 2017 fasste die BDP Kanton Zürich 3 x die JA-Parole. Für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 fasste die BDP 2 x die JA-Parole.

 

Nötige Investitionen in die Wirtschaft der Schweiz: Ja zur USR III

Es ist der BDP ein grosses Anliegen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu sichern. Von der Steuerreform profitieren nicht nur grosse Holding Gesellschaften, sondern auch KMUs. Von einer florierenden Wirtschaft profitieren alle Bürger. Die Mitglieder haben deshalb mit grosser Mehrheit Ja zur Steuerreform gesagt.

 

Fair: JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration   

Die BDP-Mitglieder haben einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Diese Jugendliche haben kaum mehr eine Verbindung zur Heimat. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. Wer einen roten Pass möchte, sollte die Gelegenheit erhalten, sich erleichtert einbürgern zu lassen.

 

Dringend benötigte Investitionen in das Strassennetz: Ja zum NAF

Die weit über 20‘000 Staustunden pro Jahr belasten die Wirtschaft schwer und kosten rund 1.6 Mrd. Franken. Der Kanton Zürich braucht eine nachhaltige Strassenfinanzierung, damit das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Projekte in der Agglomeration verwirklicht werden können. Die Mitglieder haben deshalb einstimmig Ja zum NAF gesagt.

 

Effizienter und mehr Handlungsspielraum: JA zur Verselbstständigung der KSW und IPW

Die starren Strukturen in Politik und Verwaltung bremsen die Innovationskraft der beiden Spitäler. Damit haben sie nicht gleich lange Spiesse wie selbstständige Spitäler, die heute in den meisten Fällen erfolgreiche AG sind. Als AG können sich die Spitäler schneller und flexibler entwickeln. Die Grundversorgung wird dadurch in keiner Weise tangiert. Die Mitglieder begrüssen deshalb einstimmig die Verselbstständigung der beiden Spitäler.