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Abstimmung 24. September 2017»
Realpolitik ist nicht sexy, aber kleine
Schritte führen im Gegensatz zu Stillstand
irgendwann zum Ziel
Rosmarie Quadranti, Nationalrätin und Präsidentin BDP Kanton ZH

Parolen 24. September 2017

Parolen 24. September 2017

Kurz zusammengefasst

Kantonale Vorlagen

Leistungsfähige Strassen helfen Allen: JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Der BDP ist eine gute Infrastruktur sehr wichtig. Dazu gehören zum Schienennetz selbstverständlich auch die Strassen. Weniger Staus und kürzere Wege helfen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt.

Für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik: JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Die Begrenzung auf Fr. 5'000 erachten wir als massvollen Kompromiss. Damit generiert der Kanton Mehreinnahmen um seinen Beitrag zur vom Volk angenommenen FABI leisten zu können.

Kontinuität und Rechtssicherheit soll bis zum neuen Gesetz gewährt sein: JA zur Heimfinanzierung

Das hohe finanzielle Risiko für kleine Gemeinden gilt es ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Wir haben grosses Verständnis für die Bedenken der Gemeinden. Allerdings soll eine faire und finanziell tragbare Lösung für Alle im neuen Gesetz gefunden werden. Bis dahin braucht es Kontinuität und Rechtssicherheit auch für den Kanton. Denn solche Ausgaben müssen bei den Budgetplanungen berücksichtigt werden können.

Zentrale Integrationsbemühungen dürfen nicht im Sparloch versickern: NEIN zur Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Das geltende System im Kanton ZH funktioniert gut. Wir wollen keine vorläufig Aufgenommenen auf unseren Strassen sehen, wie es so oft der Fall im benachbarten Europa ist. Integrationsmassnahmen sind zentral für ein funktionierendes Zusammenleben und nicht zuletzt auch Präventionsmassnahmen gegen Kriminalität.

 

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Eidgenössische Vorlagen

Man kann schlecht dagegen sein: JA zur Ernährungssicherheit

Die Mitglieder haben sich mit einer Gegenstimme für den Verfassungsartikel ausgesprochen. Der Artikel gibt den Bäuerinnen und Bauern eine höhe Rechtssicherheit und formuliert ein Ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit.

Ja zu diesem unabgingbaren Zwischenritt, ABER die Verhandlungen zur nächsten Reform müssen morgen schon beginnen: 2 x JA zur Reform der Altersvorsorge

Für die Sanierung der Altersvorsorge ist die Annahme unabdingbar. Selbstverständlich ist damit die Sanierung nicht erledigt, aber es gibt der Politik Luft, eine nachhaltige und faire Lösung zu finden. In der Realpolitik brauchen Reformen dieses Ausmasses mehrere Jahre bis sie abstimmungsreif sind. Dieser Kompromiss ist das Beste, was die Politik hervorgebracht hat. Es gibt kein Plan B, denn der wurde vor langer Zeit im Parlament diskutiert und ist nicht mehrheitsfähig. Sollte diese Vorlage bachab geschickt werden, braucht es wieder mehrere Jahre bis eine Reform zur Abstimmung kommt. Währenddessen rutscht die Altersvorsorge in immer rötere Zahlen. Die Mitglieder plädieren deshalb für eien verantwortungsbewusste Entscheidung und fassen einstimmig zweimal die Ja-Parole.