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NEIN zur Initiative Lehrplan vors Volk»
Die heutige Aufgabenteilung hat sich bewährt.
Eine Mitsprache ist heute durch die Vernehm-
lassung bereits gewährleistet. Eine
Verpolitisierung muss verhindert werden.
Cornelia Keller - Kantonsrätin

Abstimmung 4. März 2018

Abstimmung 4. März 2018

Kurz zusammengefasst

Solidarität und Sicherheit

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Zürich hat sich am 24. Januar zur Mitgliederversammlung in Schwerzenbach getroffen. Für die Abstimmung vom 4. März 2018 fasste die BDP Kanton Zürich für die eidgenössischen Vorlagen 1 x die JA-Parole und 1 x die NEIN-Parole und für die kantonale Vorlage die NEIN-Parole.

Keine Alternative: JA zur neuen Finanzordnung 2021

Die Direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer generieren über 60% der Bundeseinnahmen. Ohne diese Einnahmequellen könnte der Staat nicht mehr funktionieren. Ein Nein steht somit gar nicht zur Diskussion. Die BDP Kanton Zürich hat entsprechend einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zur Aufhebung der Solidarität der Sprachregionen: NEIN zur No-Billag Initiative

Die Schweizer Demokratie ist auf eine unabhängige 4. Gewalt angewiesen. Die heutige Fernseh- und Radiovielfalt schützt die freie Meinungsbildung. Die Gebühren finanzieren neben der SRG auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen. Wenn die Initiative angenommen würde, wären weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Vor allem in den Randregionen gefährdet die Initiative das Medienangebot massiv, da vor allem auch die vielen kleinen Radio- und Fernsehanbieter von den Gebühren profitieren. Die BDP Kanton ZH hat infolgedessen einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

 

Keine Verpolitisierung des Lehrplans: Nein zur Initiative Lehrplan vors Volk

Die Aufgabenteilung bei der Erarbeitung der Volksschul-Lehrpläne hat sich bewährt. Eine Annahme der Initiative birgt die Gefahr, dass der Lehrplan zum Spielball politischer Interessen wird. Durch die Vernehmlassung ist bereits heute eine Mitsprache gewährleistet. Zudem führt die Behandlung des Lehrplans durch den Kantonsrat mit entsprechenden Referendumsfristen zu möglichen Verzögerungen und Unsicherheiten bei den Schulen. Die BDP Kanton ZH hat deshalb mit einer Enthaltung die Initiative abgelehnt.

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