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Wir brauchen eine unabhängige
Berichterstattung und eine unabhängige
Beschwerdeinstanz. Deshalb NEIN zur
No-Billag-Initiative»
BDP-Kantonsrat Andreas Guhl
Abstimmung vom 4. März 2018

NEIN zur No-Billag-Initiative

NEIN zur No-Billag-Initiative

Kurz zusammengefasst

Informationen für alle

An ihrer Versammlung sagen die Mitglieder der BDP Thurgau NEIN zur No-Billag-Initiative. Es sei jedoch wichtig den Auftrag der SRG genau zu definieren. Eindeutiger fiel das JA zur neuen Finanzverordnung aus.

Weinfelden – «Wir brauchen eine unabhängige Berichterstattung sowie eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Dies alles wird mit der No-Billag-Initative zerschlagen», ist sich BDP Kantonsrat Andras Guhl sicher. Anders sieht dies Alban Imeri, ebenfalls BDP Kantonsrat: «Die Gebühren sind zu hoch, das Gebilde Schweizer Radio und Fernsehen zu mächtig und träge.» Jedoch sind sich alle einige, dass es wichtig ist aus allen Landesteilen Informationen zu erhalten und deshalb muss der Konzessionsauftrag an die SRG genau formuliert werden. Hier ist das Parlament gefordert und die grosse Debatte rund um die No-Billag-Initiative zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Es wäre falsch aus Prinzip ein Ja in die Urne zu legen, denn sind diese Service Public Leistungen erst einmal zerschlagen, kann man sie nicht einfach rasch wieder aufbauen. Aufgrund dieser Argumente beschlossen die BDP Mitglieder mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole.

Klarer war die Parolenfassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzverordnung. Ohne Gegenstimme beschlossen die Mitglieder der BDP Thurgau die JA Parole.