Für den Bilateralen Weg
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Steuerung der Zuwanderung und Verhältnis zur EU
Die BDP will die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten und sichern sowie die inländischen Fachkräfte fördern.
Entscheidung über Umsetzung der Zuwanderungssteuerung
Die eidgenössischen Räte haben sich in der Wintersession über die gesetzlichen Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung geeinigt und so sichergestellt, dass der europapolitische Fahrplan eingehalten werden kann. Die Schweiz ist nun wieder vollwertiges Mitglied in der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020. Mit der beschlossenen Umsetzungsvorlage via Ausländergesetz ist für die BDP ein erster Schritt gemacht, weitere - namentlich die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials und die Abstimmung über einen RASA-Gegenvorschlag - müssen folgen.
Votum Martin Landolt 5.12.2016
Herbstsession: BDP zufrieden nach den nationalrätlichen Entscheiden
Die BDP unterstützt den Umsetzungsentscheid des Nationalrats zur Masseneinwanderungsinitiative als wichtigen ersten Schritt. Prioriät hat für die BDP eine wirksame Förderung der inländischen Arbeitskräfte und die Sicherung der Bilateralen Verträge. Der Nationalrat befasste sich als Erstrat in der Herbstsession 2016 mit diesem wirtschaftlich und aussenpolitisch höchst wichtigen Geschäft. Als nächstes wird sich der Ständerat mit diesem Thema befassen.
Dank den nationalrätlichen Beschlüssen können die von der Initiative vorgegebene dreijährige Frist ebenso wie die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden. Damit ist allerdings nur eine der Forderungen der BDP erfüllt. Weitere Schritte müssen folgen. Die Verhandlungen mit der EU sowie über dortige interne Reformen sind zu intensivieren. Ebenso muss die Verfassungsdiskussion zu gegebener Zeit nochmals geführt und das Stimmvolk miteinbezogen werden. Die BDP hat sich stets für eine Verankerung der Bilateralen in der Verfassung und somit für ein entsprechendes Bekenntnis des Souveräns stark gemacht. Vor allem aber muss die Zuwanderung über eine viel konsequentere Förderung inländischer Arbeitskräfte gesenkt werden.
Votum Martin Landolt in der Parlamentsdebatte vom 21.9.2016
Medienmitteilung 2.9.2016
Die ursprünglichen Pläne des Bundesrates
Der Bundesrat wollte das ursprünglich von der BDP lancierte Konzept einer Schutzklausel verwenden, und so die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Die BDP hat dem Gesamtbundesrat bereits im Frühling 2014 ein konkretes Modell für die Berechnung der Freigrenzen vorgeschlagen, das sich an europäischen Vergleichswerten in Bezug auf die Zuwanderung orientiert und gleichzeitig ein Festhalten an den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit ermöglicht. So akzeptiert die Schweiz die Personenfreizügigkeit bis zu einer prozentualen Nettozuwanderung, die dem Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten mit einem positiven Migrationssaldo entspricht. Anschliessend kommen Kontingente zum Tragen, die mit Höchstzahlen beschränkt werden. Mit diesen Umsetzungsvorschlägen kann dem Volkswillen Rechnung getragen werden, ohne die Bilateralen zu gefährden und die Schweiz zu isolieren. Diese Idee wurde zwischenzeitlich auch von den Wirtschaftsverbänden sowie weiteren politischen Parteien aufgenommen.
Factsheet BDP "Für den Bilateralen Weg"
Für die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP hat der Erhalt der bilateralen Verträge grösste Priorität. Sie fordert deshalb einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, der die Bilateralen in der Verfassung verankert. Nur so kann der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt und die schädliche Unsicherheit gestoppt werden, die das Erfolgsmodell Schweiz schwächt.
Verhältnis zu Europa klären
Die BDP hat grundsätzlich schon früh darauf hingewiesen, dass das Stimmvolk zu gegebener Zeit seinen Entscheid vom 9. Februar 2014 präzisieren soll. Der Bundesrat will nun einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative ausarbeiten, was die BDP begrüsst. Ein solcher Gegenvorschlag bietet beispielsweise die Möglichkeit, die Verfassung dahingehend zu präzisieren, dass die Zuwanderung gesenkt werden soll, ohne die Bilateralen zu gefährden. Diesem Grundsatz muss auch Rechnung getragen wird, wenn zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Ausländergesetz (AuG) angepasst wird. Die BDP-Delegierten verabschiedeten an der DV in Grenchen vom 22.10.2016 eine Resolution, die den Bundesrat auffordert, einen RASA-Gegenvorschlag vorzulegen und die Bilateralen in der Verfassung zu verankern.
2014 hatte die BDP eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die leider in der Wintersession 2015 im Nationalrat abgelehnt wurde. Parallel zu den Verhandlungen des Bundesrats mit der EU und parallel zum innenpolitischen Gesetzgebungsprozess sollte die verfassungsmässige Verankerung der Vertragsbeziehungen vorbereitet und zu gegebener Zeit dem Souverän vorgelegt werden. Das Verhältnis zu Europa hätte langfristig geklärt, in der Verfassung verankert und die damit verbundene Unsicherheit eliminiert werden sollen. Dem Volkswillen, die Zuwanderung zu senken, würde selbstverständlich dennoch Rechnung getragen Die BDP ist überzeugt, dass das Ja zur „Masseneinwanderungsinitiative“ kein Nein zur vertraglichen Zusammenarbeit mit der EU war. Das Abstimmungsergebnis war aber Ausdruck der berechtigten Sorge über die gegenwärtige unbefriedigende Situation bezüglich Einwanderung. Dennoch darf das Resultat nicht als Auftrag verstanden werden, die Schweiz künftig völlig von der europäischen Wirtschaft abzuschotten. Die Weiterführung der Bilateralen ist zentral für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand.
Potential von inländischen Arbeitskräften nutzen
Mit der am 9. Februar 2014 angenommenen „Masseneinwanderungsinitiative“ signalisierte das Stimmvolk, dass die Schweiz ihre Zuwanderung im Grundsatz eigenständig steuern und vor allem senken soll. Diesem Volkswillen muss Rechnung getragen werden, ohne die Bilateralen zu gefährden. Für die BDP ist deshalb eine konsequente Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zentral und dringend nötig. Sie hat dazu in der Herbstsession 2014 zwei Motionen eingereicht: So fordert die BDP, dass der Bundesrat gesetzliche Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte ergreift und damit die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften reduziert. In der Frühlingssession 2015 hat nach dem Bundesrat und dem Nationalrat auch der Ständerat diese Motion der BDP ohne Gegenstimme überwiesen.
Die vom Bundesrat vorgestellte Fachkräfteinitiative ist absolut ungenügend, unkoordiniert und viel zu träge. Die BDP fordert seit Jahren immer wieder, dass der Fachkräftemangel mit Schweizer Arbeitskräften entschärft und dass die Arbeitsmarktchancen für berufstätige Frauen und für die über 50-Jährigen verbessert werden müssen.
In weiteren Vorstössen verlangt die BDP deshalb einen so genannten Einarbeitungszuschuss für den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Familienphase. Namentlich Mütter und Väter, welche für eine bestimmte Zeit ihre berufliche Tätigkeit zugunsten der Familie aufgegeben haben, sind bei einem beruflichen Wiedereinstieg oftmals benachteiligt. Sie sollen deshalb gleich lange Spiesse am Arbeitsmarkt erhalten. Zudem engagiert sich die BDP für bessere Arbeitsmarktchancen der über 50-Jährigen und für eine eine Bildungsoffensive in ausgewählten Bereichen.