Logo BDP Stadt Thun
«
BDP provoziert Diskussion rund um
das Inselspital»
Diagnose drohender Finanzkollaps -
wie behandelt sich das Inselspital selbst

Septembersession 2017

Septembersession 2017

Kurz zusammengefasst

Rückblick auf die Session

Hoch über dem Bielersee liegt das bekannte Nationale Sportzentrum Magglingen BASPO, welches der BDP-Fraktion als Vorbereitungsort für die Septembersession diente. «Das End der Welt» lag leider wie der See auch hinter Wolken und Regen versteckt. Besten Dank an Jakob Etter, welcher die Fraktionssitzung organisiert hat und uns Gelegenheit verschafft hat, an diesem tollen Ort zu tagen. Wir wurden neu von Michael Mosimann, welcher aktuell auf der Geschäftsstelle arbeitet bestens betreut. Willkommen lieber Michael.

BDP sagt «NEIN» zur Lehrplan 21 Initiative

Im Januar 2016 lanciert das Komitee «Starke Volksschule Bern» die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!». Die Initiative will die Zuständigkeit für den Erlass der Volksschullehrpläne ändern. Künftig sollen die Lehrpläne nicht mehr abschliessend durch den Regierungsrat beziehungsweise die Erziehungsdirektion erlassen, sondern zusätzlich vom Grossen Rat beziehungsweise vom Volk genehmigt werden. Die BDP hat sich in der Vergangenheit immer für den Lehrplan 21 ausgesprochen und war auch immer dezidiert der Meinung, dass die Lehrpläne nicht durch das Volk bestimmt werden sollen. Es ist Sache des Regierungsrates zusammen mit den Lehrpersonen die schulischen Inhalte zu definieren. Die BDP hat mit der der grossen Mehrheit gegen die Initiative gestimmt und somit die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

BDP sagt «JA» zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im März 2015 einen Bericht betreffend «Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern» unterbreitet. Die Autoren des Berichtes der Firma ECOPLAN empfahlen, die Verflechtung von Kirche und Staat stufenweise zu lockern und den Landekirchen mehr Autonomie einzuräumen. Die Eintretensdebatte zum vorliegenden überarbeiteten Kirchengesetz hat klar aufgezeigt, dass die Fraktionen mit dem vorgeschlagenen Weg grossmehrheitlich einverstanden sind. Der GLP, welche sich immer wieder für die strikte Trennung von Kirche und Staat einsetzt, geht das Gesetz zu wenig weit. Gemeinsam mit der Ratslinken wollten diese Fraktionen im Gesetz auch eine Mindestgrösse der Kirchgemeinden von mindestens 1000 Mitglieder definiert haben. Die EVP ihrerseits hätte gerne die Ausbildung der Geistlichen lockern wollen und somit die Türen öffnen wollen, dass auch ihre Prediger als Pfarrer arbeiten dürften. Alle Vorstösse wurden vom Parlament abgelehnt. Das zeigt, dass die Vorlage breit abgestützt ist und für die 2. Lesung keine grösseren Abänderungen mehr zu erwarten sind. Einzig die Situation der Pensionskasse für die römisch-katholischen Rentner muss noch innerhalb des Pensionskassengesetzes geklärt werden.

BDP sagt «JA» zur erneuten Ueberarbeitung der Abgeltung der Mehrwertabschöpfung

Die Gemeinde Köniz hat mit der Einführung des neuen kantonalen Baugesetzes ihre Bürger verärgert und somit zu einer Flut von Einsprachen provoziert. Da die Entrichtung der Mehrwertabschöpfung «in Folge einer Planung» (so das lautende Gesetz) fällig wurde, haben sich die betroffenen Grundeigentümer zur Wehr gesetzt. Im Nachhinein haben auch die kritischen Stimmen innerhalb der BDP bei diesem Geschäft recht bekommen. Warum soll Geld von der Gemeinde eingezogen werden, wenn bloss erst eine Planung vorliegt aber noch kein Bau erstellt worden ist? Oder warum soll Geld fliessen, wenn nur auf dem Papier eine Aufzonung stattgefunden hat aber das Land noch nicht überbaut wird? Wir mussten uns eingestehen, dass wir diesem Sachverhalt innerhalb der Beratung des Baugesetzes zu wenig Achtung geschenkt haben. Deshalb hat der Rat fast einstimmig beschlossen, den Artikel 142 des Baugesetzes nochmals zu überarbeiten und die Entrichtung der Mehrwertabschöpfung nochmals neu zu definieren. Die Gemeinden sind vielerorts an der Ueberarbeitung ihrer Baureglemente, deshalb ist es wichtig, dass die kantonale Gesetzgebung rasch überarbeitet wird, damit brauchbare Vorgaben vorliegen.

BDP-Motion «Nachhaltige Kriterien bei Ausschreibungen» findet grosse Unterstützung 

Zukünftig soll bei Ausschreibungen und Vergaben von Grossprojekten geprüft werden, wie weit Rohstoffe wie Holz, Beton usw. aus regionaler Produktion berücksichtigt werden können. Bei der Vergabe sollen die Auftragsgeber verpflichtet werden, nachhaltige Kriterien bei der Bauausführung umzusetzen. Und insbesondere sollen die Transportwege der Baumaterialien für Grossprojekte bezüglich Nachhaltigkeit bei der Vergabe mitberücksichtigt werden. Diese Motion wurde bereits beim Projekt Campus Biel zur Meinungsbildung herbeigezogen. Die Anträge, dass möglichst Schweizer Holz aus den eigenen Wäldern für den Bau verwendet wird, hat das Parlament ebenfalls gutgeheissen.

BDP provoziert Diskussion rund um das Inselspital

Die Grossbaustelle Insel – dies nicht nur baulich sondern auch organisatorisch - hat Daniel Schwaar als Fraktionssprecher dazu bewegt, vom Regierungsrat gewisse Auskünfte zu verlangen. Mit der Motion «Diagnose drohender Finanzkollaps wie behandelt sich das Inselspital selbst» wollte der Motionär den Regierungsrat beauftragen, zum Beispiel konkrete Ausführungen darüber zu machen, wie die Inselgruppe die zukünftige «Gross»-Investitionen und möglichen Rückzahlungen infolge der definitiven Festsetzung der Baserate an die Krankenversicherer den Kanton bei sinkenden Baserate und stagnierenden Fallzahlen sicherstellen will. Seit der Einführung des Spitalversorgungsgesetzes ist der Kanton alleiniger Besitzer der Spitäler welche als Aktiengesellschaften geführt werden. Der Grosse Rat hat somit einerseits zu recht keinen Einfluss mehr im operativen Geschäft. Aber dennoch sind das Interesse und die Bestrebungen seitens Politik immer noch sehr hoch, die medizinische Versorgung im Kanton Bern gut zu machen. Die hohen Kosten der Investitionen und die erwähnte Rückzahlung der definitiven Festsetzung der Baserate geben aber Grund, auch kritisch den Weg der Spitäler und insbesondere der Inselgruppe zu begleiten.

und zum Schluss noch dies….

Bei der Beratung des Justizvollzugsgesetzes kam es zum Showdown einer einzigen Grossrätin. Das totalrevidierte Gesetz regelt den Straf- und Massnahmevollzug und sorgt für klare Abläufe. Ein schlankes Gesetz mit 68 Artikeln und neu 10 Abschnitten. Die zuständige Sicherheitskommission hat das Gesetz intensiv beraten und eingehende Anträge behandelt. Grossmehrheitlich hatten die eingereichten Anträge keine Chance ins Gesetz aufgenommen zu werden, da vieles im Bundesgesetz geregelt ist und man eigentlich bestrebt ist, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es ist aber natürlich legitim, die in der Kommission abgelehnten Vorstösse in der Diskussion im Rat nochmals vorzubringen. Von diesem Recht hat unsere Kollegin Gebrauch gemacht und im Rat über 20 Anträge nochmals eingereicht. Das kostet sehr viel Zeit für eigentlich gar nichts Neues, denn die Fraktionen richten sich meistens mehrheitlich nach der Meinung der vorberatenden Kommission, wenn dann die Resultate so eindeutig sind wie beim beschriebenen Geschäft. Wie verhalten sich dazu nun die Fraktionen? Ja, man könnte sagen, es geht kein Sprecher ans Mikrophon um die Meinung der Fraktion mitzuteilen. Das ist aber eigentlich eine Diskussionsverweigerung. Das kommt ab und zu vor, wenn es sich um einzelne Anträge handelt. Die Grossratspräsidentin hat dann einen Mittelweg vorgeschlagen, nämlich die Anträge in Gruppen zur Diskussion zu stellen. Somit wurde Zeit gespart und die Fraktionssprecher konnten sich äussern. Alle Anträge wurden vom Parlament abgelehnt – ausser Spesen nichts gewesen könnte man meinen. Nein, dem ist eben nicht so. Denn die Tonaufzeichnungen der Sprecher im Rat werden für weiterführende Arbeiten des Geschäftes verwendet und dienen so der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage.

Parlament kommt von «parlare»….wie Beispiel schön zeigt.

 

Alle weiteren Geschäfte entnehmen Sie wie immer der Homepage www.gr.be.ch

Sollten Sie Fragen haben, geben ihnen alle Grossräte der BDP jederzeit gerne Antwort.