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Die BDP Kanton Solothurn
konnte ihre zwei Sitze im Kantonsparlament
erfolgreich verteidigen»
Wir sind ist hocherfreut
über den Wahlausgang
entgegen allen Prognosen konnten
wir unsere zwei Sitze erfolgreich verteidigen

Kantonsratswahlen 12. März 2017

Die Sondersession aus BDP-Sicht

Kurz zusammengefasst

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Nach dem Ständerat ist nun auch der Nationalrat bereit, Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken auszusprechen. Die BDP begrüsst diesen Entscheid mit Blick auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dank dieser nun beschlossenen Verlängerung der Anstossfinanzierung kann auch ein wichtiger Beitrag zur besseren Abschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials geleistet werden. 

Bedeutend ist ebenfalls die Förderung von Angeboten zu Randzeiten: Mit weiteren 15 Millionen Franken soll das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden. 

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung externer Kinderbetreuungsangebote sind für die BDP Kernanliegen.

 

 

Diskriminierung bei Blutspende aufheben

Dank einem Vorstoss der BDP-Fraktion rückt die Aufhebung der Diskriminierung für Homosexuelle beim Blutspenden einen Schritt näher. Der Bundesrat wird beauftragt, die seit 1977 bestehenden Ausschlusskriterien für Homosexuelle aufzuheben. Der Nationalrat hat die BDP-Motion angenommen, als nächstes wird der Ständerat am Zug sein. 

 

BDP verlangt eine menschenwürdige Pflege

Die BDP-Bundeshausfraktion hat in der Sondersession eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat ein Massnahmenpaket verlangt, mit dem beschämende Mängel bei der Pflege älterer Menschen in der Schweiz behoben werden.

Medienmitteilung

Sondersatz Hotellerie dauerhaft verankern

Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Die BDP begrüsst diesen Entscheid angesichts der anhanltenden Herausforderungen in der Tourismusbranche. Alle fünf Jahre werde der Tourismus wieder infrage gestellt, sagte Duri Campell (BDP GR). Dabei braucht er Rechts- und Planungssicherheit.