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NEIN zur Aufhebung der
Solidarität der Sprachregionen - NEIN
zu No Billag!
Ohne Gebühren keine Untertitelungen,
Hörfilme oder Sendungen in
Gebärdensprache

Eidgenössische Volksabstimmung 4.3.2018

Eidgenössische Volksabstimmung 4.3.2018

Kurz zusammengefasst

No-Billag-Initiative

Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“

Worum geht es?

Am 4. März 2018 stimmen wir über die sogenannte „No-Billag“- Initiative ab, diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft und dass zukünftig die Konzessionen an den Meistbietenden versteigert werden.

„Mit den Empfangsgebühren werden neben privaten, lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern, welche gemäss ihrer Konzession einen besonderen Leistungsauftrag erfüllen, hauptsächlich die Programme der SRG finanziert. Sie ermöglichen damit gleichwertige Programmangebote der SRG in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz sowie Sendungen in Rätoromanisch.

Die SRG ist zudem verpflichtet, einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag im Zeichen des Service public zu erfüllen: Ihre Programme müssen die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen erreichen sowie zur Bildung, freien Meinungsbildung, kulturellen Entfaltung und Unterhaltung beitragen.“

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde „in der viersprachigen Schweiz eine flächendeckende und unabhängige Medienversorgung“ verunmöglichen.

Haltung der BDP

Die BDP Schweiz lehnt die Initiative aus folgenden Gründen ab: Der gesellschaftliche Auftrag des Service public an die SRG mit der damit verbundenen Pflicht, die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen zu erreichen sowie zur Bildung, freier Meinungsbildung, kultureller Entfaltung beizutragen, soll beibehalten werden. Die SRG soll weiterhin sachgerecht berichten und damit die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Deshalb sagt die BDP Schweiz:

  • NEIN zur Zerschlagung des medialen Service public: Neben der SRG werden mit den Gebühren auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Wenn die Initiative angenommen würde, wären weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig
  • NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie: Die Schweizer Demokratie ist auf eine unabhängige 4. Gewalt angewiesen. Die heutige Fernseh- und Radiovielfalt schützt die freie Meinungsbildung
  • JA zu tieferen Gebühren statt teurem PayTV
  • NEIN zur Aufhebung der Solidarität der Sprachregionen: Die Streichung der Radio- und Fernsehgebühren würde in den Randregionen das Medienangebot massiv gefährden, da vor allem auch die vielen kleinen Radio- und Fernsehanbieter von den Gebühren profitieren
  • NEIN zur Aufhebung des Sachgerechtigkeitsgebots

Weitere Infos:

Website des Gegen-Komitees

Komitee "Nein zum Sendeschluss"

Regionalplattform "Nein zu NoBillag"

NoNoBillag

Kulturschaffende gegen NoBillag

Operation Libero

Inclusion Handicap

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Worum geht es?

Bei der Abstimmung über die neue Finanzordnung 2021 geht es um die zwei wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Der Bund darf jedoch diese beiden Steuern laut Bundesverfassung nur befristet bis 2020 erheben. Mit der neuen Finanzordnung soll sichergestellt werden, dass der Bund diese Steuern bis 2035 weiter erheben kann.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen rund zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus, damit tragen sie massgeblich zur Finanzierung der Bundesaufgaben bei.

Haltung der BDP

Der Vorstand der BDP befürworten die neue Finanzordnung 2021. Die Bundeshausfraktion steht geschlossen hinter der neuen Finanzordnung, welche im Parlament unbestritten war. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird das bewährte System der Steuererhebung fortgeführt, welches für die Bevölkerung keinerlei Mehrbelastung bedeutet. Mit der neuen Finanzordnung erhält das Parlament weiterhin das Recht, über die Bundesfinanzordnung zu befinden. Auch die Bevölkerung wird 2035 wieder über die Weiterführung der Steuererhebung entscheiden können. Die BDP weist darauf hin, dass wenn die Verfassungsänderung nicht angenommen werden sollte, zwei Drittel der Bundeseinnahmen wegfallen würden. Der Bund müsste entweder die Ausgaben um 60% reduzieren oder die Steuern anheben. Die BDP vertritt die Haltung, dass dem Bund die Kompetenz gegeben werden muss, seine Ausgaben in angemessenem Rahmen selbst bestreiten zu können.

Weitere Infos: Website des Bundes