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Die Wintersession 2017
aus Sicht der BDP»
Budgetdebatte, das "AHV-Geld" und
die Konzernverantwortungsinitiative
prägten die vergangene Session.

Wintersession 2017

Wintersession 2017

Kurz zusammengefasst

Budgetdebatte und AHV-Millionen

Die Budgetdebatte nahm beim National- wie auch beim Ständerat viel Zeit in Anspruch, nach dreiwöchiger Beratung konnte schliesslich ein Budget verabschiedet werden. Damit liegt das verabschiedete Budget 300 Millionen über demjenigen, welches vom Bundesrat veranschlagt worden war. Einige vom Bundesrat vorgesehene Kürzungen wurden dabei allerdings rückgängig gemacht: Bei der Bildung und den Bauern wurden die Beiträge um 86 respektive 84 Millionen nach oben korrigiert. Abgelehnt wurde hingegen der vom Bundesrat geplante Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse Publica, stattdessen gewährten die Räte dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich der Löhne von 33 Millionen. 

Heftig gestritten wurde in den Räten über die Verwendung der frei gewordenen AHV-Millionen: Nach dem Volks-Nein zur Rentenreform konnten die 440 Millionen neu verteilt werden. Der BDP wollte, wie auch der Bundesrat, den grössten Teil des Geldes für den Bahninfrastrukturfonds verwenden, den Rest für den Schuldenabbau. SP und SVP befürworteten eine Verwendung des Geldes zugunsten der AHV. Der Ständerat beschloss schliesslich mit seinem Nein zum Vorschlag der Einigungskonferenz, dass das Geld für den Schuldenabbau verwendet wird.

Konzernverantwortungsinitiative

Debattiert wurde auch über die sogenannte „Konzernverantwortungsinitiative“: Die Rechtskommission des Nationalrates lehnte mit den Stimmen von SVP und FDP einen indirekten Gegenvorschlag aus dem Ständerat ab. Die Initiative will Schweizer Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. Die konservative Mehrheit bestreitet mit diesem Entscheid, dass bei diesem Thema überhaupt Handlungsbedarf besteht. Die BDP denkt, dass ein Verzicht auf einen Gegenvorschlag jedoch kontraproduktiv sein könnte.

 

Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts

Beide Kammern befürworteten die Motion „Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts“ und ermöglichten damit den Rückzug der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“. Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird somit nicht angetastet – und schützt damit auch die Betrüger.

Auch in dieser Session zeigte sich wieder, wie wertvoll der von der BDP vertretene bürgerliche Fortschritt ist - angesichts der Blockadepolitik der konservativen Mehrheit: Die BDP konnte mit anderen vernünftigen Kräften einen Kahlschlag im Budget verhindern. Auch hatte sich die BDP für eine konsequente Umsetzung der „Pädophileninitiative“ oder für zukunftsgerechte Stromnetze in der Schweiz eingesetzt.