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Grosses Thema in der Wintersession
sind das Budget 2018 und die
Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2021»
Der Nationalrat hat weitere Kürzungen bei
der Entwicklungshilfe abgelehnt.

Wintersession 2017

Wintersession 2017

Kurz zusammengefasst

Voranschlag 2018

Zu Beginn der Wintersession steht in beiden Räten die Budget-Diskussion im Zentrum.

Der Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 nimmt in der ersten Sessionswoche viel Zeit in Anspruch.

Programm Nationalrat

Programm Ständerat

Ablehnung der BDP-Motion Blutspende

Der Ständerat hat am 29.11. die Motion der BDP "Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen" mit 22 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit bleibt die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende bestehen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41645