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Die Sommersession stand im Zeichen der
Energie- und Rüstungspolitik.»
Die BDP fordert eine Volksabstimmung
zur Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen
Kampfflugzeugen.
Rosmarie Quadranti

Sommersession 2017

Sommersession 2017

Kurz zusammengefasst

Die Sommersession aus BDP-Sicht

Vom 29. Mai bis zum 16. Juni fand die Sommersession statt. Im Nationalrat waren die Stromnetz-Strategie und die Rüstungspolitik dominierende Themen, während der Ständerat das Pariser Klimaabkommen guthiess. Nationalrat Urs Gasche absolvierte seine letzte Session.

In der vergangenen Sommersession wurden insbesondere in der Energiepolitik wichtige Entscheide gefällt. So hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat grünes Licht für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gegeben. Im Nachgang zum unverständlichen Entscheid von US-Präsident Donald Trump ist dies ein wertvolles Signal. Zudem hat der Nationalrat die "Strategie Stromnetze" beraten und dabei auf eine vorschnelle „Soforthilfe“ zugunsten der Wasserkraft verzichtet. Zuerst sollen die Konsequenzen möglicher weiterer Hilfsmassnahmen in der Kommission vertieft analysiert werden. Aus Sicht der BDP ist insbesondere zu vermeiden, dass am Schluss ausschliesslich die Privaten und das Gewerbe die Zeche dafür bezahlen.

Viel zu reden gab ebenso das Rüstungsprogramm und die Beschaffung neuer Kampfjets. Der Nationalrat sprach für die Auswahl und Erprobung von Flugmaterial 44 Millionen Franken, davon 10 Millionen für die Evaluierung des neuen Kampfjets. Die BDP reichte zudem einen Vorstoss ein, der den Bundesrat beauftragt, dem Stimmvolk rasch möglichst die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen:

Vorstoss Luftwaffe der BDP-Fraktion

Rücktritt von NR Urs Gasche

Unser Berner Nationalrat Urs Gasche absolvierte seine letzte Session. Er tritt nach der Sommersession zurück. Wir danken Urs Gasche für seinen jahrelangen Einsatz und seine wertvolle Mitarbeit. Seine Sachkompetenz und Erfahrung, aber auch seine menschlichen Qualitäten wurden in der Fraktion sehr geschätzt. Wir freuen uns gleichzeitig auf Heinz Siegenthaler, der mit seinem ebenfalls reich gefüllten Rucksack die Nachfolge von Urs Gasche antreten wird.

Überraschenderweise ebenfalls zurücktreten wird Bundesrat Didier Burkhalter, wie in der Sommersession bekannt wurde. Mit ihm verliert die Schweiz einen pragmatischen, klugen und empathischen Aussenminister. Wir danken Didier Burkhalter für seinen jahrelangen Einsatz im Dienste der Schweiz.

Eckwerte zur Steuervorlage 17

Der Bundesrat hat zudem am Rande der Sommersession die Eckwerte zur Steuervorlage 17 präsentiert. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III an der Urne sind Anpassungen an das internationale Umfeld nach wie vor ebenso nötig wie dringend. Die BDP nimmt die vorgestellten Eckwerte zur Kenntnis und fordert, dass die Vorlage nicht eine übermässige Belastung von KMU und Gewerbe zur Folge haben darf. Im Rahmen der Vernehmlassung wird die BDP den Entwurf vertieft prüfen.

Medienmitteilung 1. Juni 2017