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Eidgenössische Volksabstimmungen
vom 24. September 2017»
Reformstau bleibt bestehen
Martin Landolt

Eidg. Volksabstimmung 24.09.2017

Eidg. Volksabstimmung 24.09.2017

Kurz zusammengefasst

Rentenreform 2020

Reformstau geht weiter

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz bedauert die knappe Ablehnung der Schweizer Stimmbevölkerung der Rentenreform 2020 sehr. Die Herausforderungen der demografischen Entwicklung bleiben somit ungelöst, und eine Lösung der Probleme ist nicht in Sicht.

Mit dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur Rentenreform hat das Stimmvolk den ersten Schritt zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge verunmöglicht. Alle gehören zu den Verlierern der Abstimmung.

Die Gegner der Reform stehen nun in der Verantwortung, möglichst rasch eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren, damit der Reformstau überwunden und die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge angegangen werden kann.

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Erfreut ist die BDP über das JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.
Dieser ermöglicht die langfristige Sicherung der Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln, den besseren Schutz unseres Kulturlandes, die ressourceneffiziente und standortangepasste Produktion sowie den Erhalt des Qualitätsniveaus der Lebensmittel.