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Am 21.5. stimmen wir über den ersten Teil
der Energiestrategie 2050 ab.»
Die BDP unterstützt die Vorlage als
wichtigen Meilenstein für die Energiewende.
Werner Luginbühl, Ständerat BE
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Eidgen. Volksabstimmung Energiegesetz

Eidgen. Volksabstimmung Energiegesetz

Abstimmungstafel blau
Kurz zusammengefasst

JA zum Energiegesetz

Worum geht es? 

Die Abstimmung zum Energiegesetz umfasst das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Bundesrat und Parlament haben 2011 im Grundsatz entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die bestehenden fünf AKW sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Laufzeit abgeschaltet und nicht durch neue AKW ersetzt werden. Dieser Entscheid, aber auch das veränderte intenationale Marktumfeld und neue Energietechnologien erfordern einen Umbau des Schweizer Energiesystems. Zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung bildet die Energiestrategie 2050 die politische Grundlage. Folgende Massnahmen sind im ersten Paket enthalten: 

  1. Massnahmen für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden, in der Industrie, bei Geräten und bei der Mobilität
  2. Befristete Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (inklusive Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Wasserkraft)
  3. Keine neuen Bewilligungen für AKW 

 

BDP sagt Ja zum Energiegesetz

Die Delegierten der BDP fassten klar und deutlich die JA-Parole zur Abstimmung über das Energiegesetz vom 21. Mai 2017. Sie folgten damit den Ausführungen ihres Ständerats Werner Luginbühl. Dieser stellte die Energiestrategie 2050 als erstes Massnahmenpaket einer wirtschaftlich und ökologisch wichtigen Energiewende vor. Im Vordergrund stehen insbesondere die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz, aber natürlich auch der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie. Werner Luginbühl wies zudem auf die wertvolle und notwendige Unterstützung der Grosswasserkraft hin. 

Die Energiewende gehört seit Jahren zu den strategischen Zielen der BDP. Dies aufgrund der ökologischen Notwendigkeit, aber gerade auch wegen der wirtschaftlichen Chancen und des Innovationspotenzials. Als Partei des bürgerlichen Fortschritts steht die BDP deshalb mit Herzblut und Überzeugung hinter der Energiestrategie 2050.

Medienmitteilung DV Pratteln 22.4.2017  

 

Argumente in Kurzform

Mit der Energiestrategie 2050 legen wir den Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung, die auf saubere, sichere und einheimische Energiequellen setzt. Das Verbot zum Bau neuer AKW ermöglicht mittelfristig den Ausstieg aus der Kernenergie, die auf absehbare Zeit sowieso nicht profitabel betrieben werden kann. Der fehlende Atomstrom wird künftig zu gutem Teil durch erneuerbare Energien und bessere Energieeffizienz wettgemacht. Deshalb fördern wir unsere Erneuerbaren Energien gezielt und befristet. Wir bauen also das Fundament für eine nachhaltige und einheimische Produktion.

Die ES 2050 ist zudem unterstützungswürdig, weil es dazu kaum eine ernsthafte Alternative gibt: 

  • Neubauten von AKWs der heutigen Technologie sind eine Illusion. Erstens würde sich dafür an der Urne keine Mehrheit finden lassen (die Beseitigung der Schäden von Fukushima dauert noch mindestens 30 Jahre) und zweitens ist weit und breit kein Investor in Sicht.
  • Also bleibt nichts anderes als das noch verbleibende Potential der Wasserkraft auszuschöpfen (Erhöhung Produktionsanteils von heute rund 56% auf ca. 63%) und die neuen erneuerbaren Energien auszubauen.
  • Die Kosten der ES2050 sind für Private und die Wirtschaft tragbar. Die Zahlen mit denen die Gegner argumentieren, sind an den Haaren herbeigezogen. Erstens wurden die Kosten des Lenkungssystems eingerechnet, welches das Parlament abgelehnt hat, zweitens wird nicht erwähnt, dass die Erträge der Klima- und Stromabgaben vollständig an Haushalte und Unternehmen rückverteilt worden wären. Die Gegner der ES2050 verschweigen zudem, dass auch jegliche Alternative beträchtliche Kosten verursachen würde (vgl. ausufernde Kosten und Abnahmegarantien bei neuem AKW Hinkley Point (GB).
  • Wichtig: Die KEV wurde im Energiesetz mit einer Sunset-Klausel versehen. Sie läuft nach 5 Jahren aus.

Weitere Informationen: Website Pro-Komitee