Logo BDP Schneiter
«
Jede kleine Ehrlichkeit ist besser
als eine grosse Lüge.»
Leonardo da Vinci
Mehr Transparenz schafft eine
Grundlage für eine glaubwürdigere Politik.

Transparenz schaffen

Transparenz schaffen

Kurz zusammengefasst

Mein Kommentar

Die Junge BDP und ich unterstützen die Transparenzinitiative. In unsere Abstimmungs- und Wahlkampagnen fliessen heute Millionen. Jedoch weiss niemand von wo dieses Geld kommt. Nur mit einer Offenlegung der Finanzen erhalten wir einen Einblick, wer wem verpflichtet ist. Unsere Politiker sollen in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Lobbyisten mit der grössten Kasse.

 

Webseite zur Initative

Initiativtext

Art. 39a Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl­ und Abstimmungskampagnen

Der Bund erlässt Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von:
a. politischen Parteien;
b. Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung;
c. Kampagnen im Hinblick auf Abstimmungen auf Bundesebene.

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld­ und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10'000 Franken pro Jahr und Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100'000 Franken aufwenden, legen vor dem Wahl­ oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei Gesamtbudget, Höhe der Eigenmittel sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld­ und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10'000 Franken pro Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 2 jährlich. Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 3 rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung; nach der Wahl oder der Abstimmung veröffentlicht sie die Schlussabrechnung.

Die Annahme anonymer Geld­ und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

Das Gesetz legt die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten fest.