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«
Die Zukunft kann man am besten voraussagen,
wenn man sie selbst gestaltet.»
Alan Kay
Es geht nicht darum, den Volksentscheid vom
9. Februar 2015 zu revidieren. Wir wollen
Klarheit für die Zukunft und den
Erhalt der Bilateralen Verträge.
Pascal Kilian Schneiter

Konstruktive Europapolitik

Konstruktive Europapolitik

Kurz zusammengefasst

Vorgeschichte

Am 9. Februar 2014 hat die Stimmbevölkerung an der Urne die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und damit signalisiert, dass die Schweiz die Zuwanderung selbständig steuern soll. Diesem Willen soll auch Rechnung getragen werden. Es darf schliesslich nicht sein, dass ein Volksentscheid nicht umgesetzt wird. Gleichzeitig hat dieses Ja aber auch viele Verunsicherungen in der Wirtschaft und in den aussenpolitischen Beziehungen geführt.

Abstimmungen über Bilaterale

Ob wir die Bilateralen Verträge weiterführen wollen oder nicht sollen nicht die Parlamentarier in Bern entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger haben als Souverän dieses Recht. Aus diesem Grund unterstütze ich die Parlamentarische Initiative von Hans Grunder, die eine klärende Abstimmung über die Bilateralen fordert. Diese Abstimmung hat nicht zum Ziel, den Volksentscheid vom 9. Februar zu revidieren, sondern die Bilateralen in der Bundesverfassung zu verankern.

Erfolgsmodell Schweiz dank Bilateralen

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dank den beiden bilateralen Abkommen geniesst die Schweiz als Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitglied einen Sonderstatus. So erlauben uns die Bilateralen zum Beispiel den Zutritt zum europäischen Luftraum und die Teilnahme an europäischen Forschungsprojekten und anderen Bildungsprogrammen.

Mit dabei ist auch die oft diskutierte Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt eine vereinfachte Anstellung von Schweizern in der EU und von EU-Bürgern in der Schweiz. Dabei profitiert die Schweiz vorwiegend durch die hohe Anzahl von Fachkräften die bei uns arbeiten. Gerade der Gesundheitssektor ist auf diese Personen angewiesen, da Ärzte und Pflegepersonal fehlen. Auch andere Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft profitieren, da Erntehelfer vereinfacht angestellt werden können.

Die Schweiz ist auf die Bilateralen angewiesen und profitiert in vielen Bereichen. Aus diesem Grund setze ich mich für den Erhalt dieser beiden Abkommen ein.