deutsch  /  français  /  italiano
 
Logo BDP Rosmarie Quadranti
Sommersession vom
28. Mai bis 15. Juni 2018
Viel bürgerlicher Fortschritt
in der Sommersession!

Sommersession vom 28.5. - 15.6.2018

Sommersession vom 28.5. - 15.6.2018

Kurz zusammengefasst

Bürgerlicher Fortschritt in der Sommersession

Die Sommersession der eidgenössischen Räte war intensiv, vielseitig – und mit erfreulichen Erfolgen der BDP verbunden.

Schon im Vorfeld hat die BDP-Fraktion ihre bürgerliche Strategie für Rüstungsgeschäfte präsentiert und mit drei Vorstössen neue Spielregeln verlangt. Ebenso hat der Nationalrat – auch auf Empfehlung des Bundesrats – die Forderung der BDP erfüllt, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge befinden zu lassen. Dabei wird es sich richtigerweise um einen Grundsatzentscheid handeln und nicht um eine Diskussion über Flugzeugtypen.

Fortschritt auch in gesellschaftlichen Fragen

Auch in gesellschaftlichen Fragen wurde dank Mithilfe der BDP viel bürgerlicher Fortschritt erzielt. Endlich hat der Ständerat einen Schritt zur Verbesserung der Lohngleichheit unternommen, während der Nationalrat im Aktienrecht die Rolle der Frauen gestärkt und somit ihre Chancen in der Wirtschaft erhöht hat. Es handelt sich dabei explizit nicht um eine Frauenquote, sondern lediglich um nicht obligatorische Richtwerte für grosse Unternehmen.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Im Zentrum des Medieninteresses stand die Debatte zur so genannten Selbstbestimmungsinitiative. Die BDP-Fraktion hat diese zusammen mit einer deutlichen Ratsmehrheit abgelehnt. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheiten. Sie richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Partnerin. Deswegen wird sie oft auch „Vertragsbruch-Initiative“ genannt. - Bemerkenswert waren vor allem aber auch verschiedene „Manöver“ der Initianten, bzw. der SVP-Fraktion. Die Debatte war geprägt von mangelndem Respekt, Missachtung der Institutionen und Verachtung des politischen Gegners. Leider war die darauf folgende Kritik in den Medien relativ bescheiden.