Logo BDP Marcel Lenggenhager
NEIN zur Durchsetzunginitiative am 28.02.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist un-
nötig,unverhältmismässig und unschweizerisch.
Sie verletzt Grund- und Menschenrechte und
ist zudem wirtschaftsfeindlich.
Rosmarie Quadranti, Fraktionspräsidentin

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

NEIN
Kurz zusammengefasst

Unnötig, da bereits hart aber fair umgesetzt

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative wurde das Parlament damit beauftragt eine Umsetzungsgesetzgebung innert fünf Jahren zu präsentieren. Dies wurde fristgerecht gemacht mit einem Gesetz, welches in nicht wenigen Punkten weitergeht als die Ausschaffungsinitiative selbst. Sie orientiert sich am Prinzip hart aber fair und nimmt somit die Kernpunkte der Initiative auf, respektiert dabei aber den Rechtstaat.

Unverhältnimässig:Veschärfung durch die Hintertüre

Die Durchsetzungsinitiative suggeriert die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative ist in Tat und Wahrheit aber eine wesentliche Verschärfung dieser. Kleinste Bagatellen können bereits zur Ausschaffung führen. Dies widerspricht einerseits dem in unserem Rechtsverständnis tief verwurzelten Verhältnismässigkeitsprinzip aber auch der Personenfreizügigkeit. Sie ist somit ein weiterer Stein im Weg des Bundesrates bei den Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der EU.

Unschweizerisch und Menschenrechtsverachtend

Die Durchsetzungsinitiative untergräbt die bewährten Schweizer Institutionen indem Legislative, Exekutive und Judikative völlig ausser Kraft gesetzt werden. Das ist eine Gefahr für den Rechtstaat, unsere Institutionen und damit auch für unsere direkte Demokratie.

Die vorgeschlagene Verfassungsnorm verletzt die Grundrechte der Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechte und das Personenfreizügigkeits-(FZA)abkommen. Sie bewirkt die Ausserkraftsetzung der Menschhenrechte, da Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative grundsätzlich Vorrang vor «nicht zwingendem Völkerrecht» hätten.