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Die göttliche Ordnung

Der grossartige Schweizer Film „Die göttliche Ordnung“ dokumentiert eindrücklich den Kampf der Schweizer Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht. Er beschreibt dabei auch den damaligen Zeitgeist und die hoffnungslose Überforderung der Männer. - Aber der Film verurteilt nicht. Es wäre auch nicht fair, mit heutigen Massstäben über die damaligen Fragestellungen zu urteilen.

Dennoch habe ich mich nach diesem Film geschämt - als Mann geschämt... Und zwar nicht wegen den Männern von damals, die in aller Selbstverständlichkeit Ungerechtigkeiten als Alltäglichkeit geduldet haben. Nein, ich habe mich geschämt wegen der heutigen Männergeneration. - Wir, die glauben, seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 sei Gleichberechtigung eine Tatsache. Wir, die schmunzelnd im Kino den Männern von damals zuschauen und dabei den Kopf schütteln. - Wir sind diejenigen, die sich zu schämen haben. Denn ist es ist eine Tatsache, eine gesellschaftliche Realität, dass die „göttliche Ordnung“ auch im Jahr 2017 immer noch Ungerechtigkeiten bedeutet. Wir akzeptieren diese Ungerechtigkeiten mit der genau gleichen Selbstverständlichkeit und Gleichgültigkeit wie die Männer von 1971. Und dabei glauben wir noch ernsthaft, es sei ja inzwischen besser als damals; wir Männer seien besser als damals... - Nun, das Frauenstimmrecht mag eine gelebte Selbstverständlichkeit geworden sein. Darauf sollten sich aber weder dieses Land noch die Männer in diesem Land irgendetwas einbilden.

Vielmehr sollten wir uns mit der Frage auseinandersetzen, weshalb beispielsweise Lohngleichheit zwischen Mann und Frau noch keine Realität ist. Wir sollten uns mit der Frage auseinandersetzen, weshalb die beruflichen Chancen der Frauen unnötig und blödsinnig erschwert werden - beispielsweise durch steuerliche Fehlanreize oder durch mangelnde Kinderbetreuungsangebote. - Warum niemand dann „Verfassungsbruch!“ schreit, wenn tatsächlich die Verfassung nicht umgesetzt wird...

Mit einer erschreckenden Regelmässigkeit wird in Bundesbern eine „göttliche Ordnung“ manifestiert, die Ungerechtigkeit zum schweizerischen Alltag macht. Allein in der Frühlingssession 2017 wurden drei Versuche der BDP-Fraktion abgewiesen, die bürgerlichen Fortschritt ermöglicht hätten: Ein einfacherer beruflicher Wiedereinstieg nach einer Familienphase hätte die beruflichen Chancen von Müttern erhöhen und gleichzeitig die Arbeitgeber entlasten sollen. Der institutionelle Einbezug von Frauenorganisationen in die Sozialpartnerschaften hätte die Interessenvertretung für Frauen verbessern können. Und ein Elternurlaub hätte für gleich lange Spiesse von Vätern und Müttern sorgen sollen. - Eine Nationalrätin meinte dazu, solange Männer keine Kinder austragen können, müsse man nicht über einen Elternurlaub diskutieren... - Damit war also geklärt, wie die „göttliche Ordnung“ in diesem Land auszusehen hat.

Offensichtlich sind weder die Politik noch die Wirtschaft in der Lage, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. - Wenn aber irgendwo ein #womensday gefeiert wird und die Journalisten und Fotografen bereit stehen, dann wollen alle mit rosaroter Wolle stricken. Und niemand hinterfragt dann, wie oft derjenige oder diejenige, die jetzt gerade ins Blitzlichtgewitter strahlt, schon Ungerechtigkeiten unterstützt hat. Nein, niemand wird in der Schweiz an den politischen Pranger gestellt, wenn er Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen unterstützt. Es ist ja nur ein Abstimmungsknopf... Verstaubte Männer und konservative Frauen ignorieren die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft. Linke und rechte Forderungen blockieren sich gegenseitig. Was fehlt, sind vernünftige und lösungsorientierte Kräfte. Die Erkenntnis, dass Vernunft und Kompromisse dieses Land geformt haben, nicht Polarisierung und Isolation. - Was fehlt, ist bürgerlicher Fortschritt!

(6. Mai 2017)

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Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.

Das Schweizer Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerrreform III an der Urne klar abgelehnt. Die eigentliche Ursache für dieses Verdikt gründet tiefer als die spezifischen Vor- und Nachteile der Vorlage. Diese Abstimmung war ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft, ihren Verbänden und den bürgerlichen Parteien. - Und dies nicht zum ersten Mal.

Schon die so genannte Abzockerinitiative von Thomas Minder und die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurden vom Volk mehrheitlich gutgeheissen, obschon die Warnrufe der Wirtschaft nicht zu überhören waren. - Dies im Unterschied zu früheren Abstimmungen, bei denen sich das Stimmvolk jeweils schützend vor die Wirtschaft gestellt hat, wenn diese appellierte, dem Standort und seinen Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Diese reflexartige Solidarität gegenüber der Wirtschaft hat massiv gelitten.

Die Gründe dafür mögen in verschiedenen, kumulierten Stimmungsbildern zu suchen sein. Aber sie lassen sich am Schluss alle mit der Situation des Schweizerischen Mittelstandes erklären: Dieser fühlt sich immer mehr in die Machtlosigkeit und Hilflosigkeit eines Hamsterrads versetzt. Er fühlt sich weder von der Wirtschaft noch von der Politik vertreten und ernst genommen. Teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Aber es ist eine Tatsache.

Der Mittelstand trägt dieses Land und regiert es faktisch über die direkte Demokratie. Jegliche politische Veränderung in unserem Land muss den Anliegen und Sorgen des Mittelstands standhalten. Und dem Mittelstand ist es dabei egal, wie in Studien belegt wird, ob es ihm gerade eher gut oder eher nicht so gut geht. Für den Mittelstand zählen sein persönliches Befinden und seine subjektiven Perspektiven. Daraus entsteht ein kollektives Stimmungsbild - und zwar kein gutes.

Wenn der Mittelstand von steigenden Krankenkassenprämien belastet wird, wenn berufstätige Eltern mit Hürden, statt Erleichterungen konfrontiert sind, wenn die über 50jährigen Angst vor oder wegen Arbeitslosigkeit haben, dann fällt es ihnen schwer, sich an Unternehmensgewinnen, steigenden Aktienkursen oder an allfälligen Rekordbezügen ihrer Vorgesetzten zu freuen.

Es braucht freiwillige und spürbare Schritte der Wirtschaft in die Richtung der Anliegen und Sorgen des Mittelstands. Es genügt nicht, einfach nur zu betonen, was gut und wichtig für die Wirtschaft ist. Es braucht auch gesellschaftspolitisches Engagement. Bürgerliche Lösungen für die Förderung inländischer Arbeitskräfte, bürgerliche Lösungen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten berufstätiger Eltern, bürgerliche Lösungen für die Erreichung der in der Bundesverfassung postulierten Lohngleichheit, bürgerliche Lösungen für bessere Arbeitsmarktchancen der älteren Generation, bürgerliche Lösungen für die Energiewende.

Dem Mittelstand müssen die Gründe zurückgegeben werden, wieder stolz auf die Schweizer Wirtschaft zu sein und zur verlorenen Solidarität gegenüber den Unternehmen zurückzufinden. Möglicherweise braucht es dafür auch in der Wirtschaft einen Aufstand der Anständigen. Einen Aufstand der verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Denn auch eine liberale Politik muss moralische Prinzipien haben. Auch eine liberale Politik muss sich über soziale und ökologische Verantwortung definieren. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.

(13. Februar 2017)

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Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch

Mit dem Konzept des so genannten „Inländervorrangs“ hat die Bundesversammlung in der Wintersession ein neues Ausländergesetz verabschiedet. Für einige ist dies die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, für andere ist dies Verfassungsbruch. – Beides ist falsch. Warum?

Die BDP hat stets betont, dass die Masseneinwanderungsinitiative noch nicht umgesetzt ist, sondern dass erst ein erster Schritt stattgefunden hat, welcher den Anfang und nicht das Ende eines Prozesses bedeutet. Die Initianten haben eine Umsetzungsfrist von drei Jahren angesetzt. Nachdem der Bundesrat das Dossier sehr lange bei sich behalten hat, standen dem Parlament rund sechs Monate zur Verfügung, um noch etwas Konkretes auf die Beine zu stellen. Es hat dabei richtigerweise den Schutz der bilateralen Verträge in den Vordergrund gestellt, da eine vertragsbrüchige Schweiz in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Die Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen steht ebenso in der Verfassung wie beispielsweise das Bewusstsein für gemeinsame Errungenschaften oder die Verantwortung gegenüber künftiger Generationen.

Was seit dem 9. Februar 2014 ebenfalls in der Verfassung steht, ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung… Dabei seien die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen... Völkerrechtliche Verträge seien innerhalb von drei Jahren dementsprechend neu zu verhandeln und anzupassen... - Letzteres hat der Bundesrat versucht. Erfolglos.

Da also keine neu verhandelten oder angepassten völkerrechtlichen Verträge vorliegen, konnte das Parlament nur eine Ausführungsgesetzgebung verabschieden, welche die bestehenden Verträge anerkennt. Ansonsten hätte das Parlament tatsächlich gegen die Verfassung verstossen. Es ist gegenüber der gesamten Verfassung verpflichtet und nicht gegenüber einem einzelnen Artikel. Und mit dem Auftrag dem Stimmvolks, die eigenständige Zuwanderung völkerrechtlich neu auszuhandeln, ist keine Aussage verbunden, was zu tun ist, wenn diese Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist deshalb nicht umgesetzt, weil der Widerspruch zwischen dem Zuwanderungsartikel und den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen nicht gelöst werden kann. Genau deshalb setzt sich die BDP seit über zwei Jahren dafür ein, dass in einer erneuten Volksabstimmung genau diese Frage geklärt werden kann. Das Stimmvolk muss sagen, was nun zu tun ist, nachdem sein Wille vom 9. Februar 2014 nicht umgesetzt werden konnte, ohne gegen andere vom Volk verabschiedete Verfassungsbestimmungen zu verstossen. - Sollen die bestehenden völkerrechtlichen (bilateralen) Verträge weiterhin gelten oder sollen wir sie zugunsten einer eigenständigen Zuwanderung brechen? - In einer direkten Demokratie ist nur das Stimmvolk zur Beantwortung dieser Frage legitimiert. Und gewählte Volksvertreterinnen und –vertreter sind aufgefordert, ihren Auftraggeber – das Stimmvolk – in einem ehrlichen Dialog erneut zu konsultieren, wenn der ursprüngliche Auftrag nicht umgesetzt werden kann.

Die BDP hat bereits im Juni 2014 erstmals gefordert, diese Frage klären zu lassen. Sie wiederholte diese Forderung im September 2014, im Oktober 2014, im Februar 2015, im Mai 2015, im März 2016, im Oktober 2016, im November 2016, im Dezember 2016. Die stetigen Apelle der BDP blieben ungehört, obschon sie immerhin diejenige Partei ist, welche - statistisch bewiesen - am nächsten beim Stimmvolk politisiert.

Immerhin ist inzwischen auch der Bundesrat endlich zum Schluss gekommen, dass ohne die Klärung dieser Frage nicht zielorientiert weitergearbeitet werden kann. Man kann über seine diesbezüglich präsentierten möglichen Gegenvorschläge zur so genannten RASA-Initiative noch unterschiedlicher Meinung sein. Es wird eine Abstimmungsfrage zu finden sein, welche wirklich eine entscheidend klärende Antwort zur Folge hat. – Wer sich aber dagegen wehrt, dem Stimmvolk diese klärende Frage zu stellen, hat Angst vor der direkten Demokratie und eine sehr eigennützige Definition von Volksnähe.

(23. Dezember 2016)

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Klassenkampf? Wir brauchen eine Revolution der Vernunft.

Die Wahl von Donald Trump hat weltweit viele Menschen überrascht, schockiert, gelähmt –hoffentlich aber auch wach gerüttelt. Mit dem Erfolg an den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat der Populismus einen neuen Höhepunkt erreicht, obwohl er überhaupt kein neues Phänomen ist. In Europa - und auch in der Schweiz - ist seit längerer Zeit ein steigender Erfolg populistischer Isolationisten festzustellen.

Nun hat SP-Präsident Christian Levrat seine Lösung verkündet: Aufruf zum Klassenkampf! Das ist kein bisschen weniger populistisch als das, was er bekämpfen will. Wenn Linkspopulismus die Antwort auf Rechtspopulismus ist, dann gewinnt am Schluss der Populismus. – Was wir dringend brauchen, ist eine Revolution der Vernunft.

Dafür muss schleunigst das Märchen widerlegt werden, dass Populisten nahe am Volk seien und dessen Sorgen ernst nehmen. Das Erfolgsrezept der Populisten basiert auf dem Gegenteil: Missbrauche die Sorgen der Menschen und schüre zusätzliche Ängste. - Und wer für das Schüren dieser Ängste mit Erfolg belohnt wird, dürfte kein ernsthaftes Interesse daran haben, die entsprechenden Probleme zu lösen. Gelöste Probleme können nicht mehr bewirtschaftet werden. Und wer will schon darauf verzichten, wenn ausgerechnet dies sein Erfolgsrezept ist?

Neuerdings bringt man ja sogar Verständnis dafür auf, dass in Wahlkämpfen systematisch gelogen wird. Es sei halt Wahlkampf mit spezifischen Gesetzmässigkeiten, wo offenbar der Zweck die Mittel heiligt – also auch die Lügen. Solche Rechtfertigungen stammen übrigens genau von denjenigen Populisten, die angeblich mehr Volksnähe haben als die sogenannte „classe politique“. Solchen Unsinn liest man inzwischen fast täglich und irgendwann glauben alle, es sei wirklich so. Dabei müssen sich in der Schweiz sämtliche Volksvertreterinnen und Volksvertreter alle vier Jahre einer direktdemokratischen Wiederwahl stellen. Mit einem solchen System ist eine „classe politique“ mit mangelnder Volksnähe schlichtweg nicht möglich.

Das mediale Spektakel um populistische Aussagen – von rechts und links – macht den Populismus omnipräsent. Es ist keine Kunst zu lärmen. Und wer Lärm macht, verschafft sich Gehör. Dabei werden immer wieder lauthalse Forderungen mit machbaren Lösungen verwechselt. Das Gespür für die schweigende Mehrheit geht verloren. Sachlichkeit, Lösungsorientierung und Kompromissfähigkeit – sofern sie denn überhaupt mediale Resonanz finden – werden als Zeichen von Schwäche und Harmlosigkeit hingestellt. Doch exakt auf diesem Fundament wurde unser Staat gebaut und unser Wohlstand entwickelt. Und exakt dieses Fundament ist die Zielscheibe populistischer Schreihälse. Je mehr Mitläufer dieser Populismus erreicht, desto grösser wird sein Schaden sein. 

Die Revolution der Vernunft braucht deshalb eine Rückbesinnung auf die bewährten Werte und Erfolgsrezepte der verantwortungsvollen Schweiz. Dazu muss die schweigende Mehrheit ihr Schweigen brechen.

(17. November 2017)

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Pflichtlektüre Bundesverfassung

Ich habe sie geliebt, die Geschichten über die Urschweiz, die alten Eidgenossen und ihre tapferen Schlachten für die Freiheit. Geschichtsbücher gehörten zu denjenigen Schulbüchern, die ich verschlungen habe, was durchaus nicht auf alle Lehrmittel zutraf…

Was sich damals rund um den Vierwaldstättersee wirklich abgespielt hat, wissen wir nach wie vor nicht in der vollen Exaktheit. Und die Einigkeit der Historiker in dieser Frage ist nicht mit der überlieferten Einigkeit der Eidgenossen zu vergleichen. Ich betrachte die Differenzierung zwischen Fakten und Legenden auch nicht als derart wichtig und akzeptiere die damit verbundene, kaum lösbare Ungenauigkeit. Denn zentral sind die Wertehaltungen, die uns die Geschichte auf den Weg gegeben haben. Und unsere Gesellschaft braucht solche Werte.

Allerdings ist es erstaunlich, wie dominant die Wertehaltungen aus der Geschichte der Urschweiz sind, während der Geist unserer Bundesverfassung – zumindest im Geschichtsunterricht – mehr oder weniger auf der Strecke bleibt. Man hat uns viel erzählt über das Rütli, Morgarten und Sempach, aber praktisch nichts über die Gründung der modernen Schweiz als Bundesstaat im Jahr 1848 und schon gar nichts über die Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1874. Unser Nationalheld heisst Wilhelm Tell, während beispielsweise Ulrich Ochsenbein, der geistiger Vater unseres Bundesstaats, für viele unbekannt sein dürfte.

Ich weiss nicht mehr, wann ich zum ersten Mal unsere Bundesverfassung vollständig durchgelesen habe; aber es war lange nach meiner Schulzeit. Ich war begeistert und beeindruckt. Man spürt in Teilbereichen immer noch den damaligen Zeitgeist und Wertehaltungen wie Solidarität, Respekt, Offenheit, Verantwortungsbewusstsein. Und ich empfehle allen Schweizerinnen und Schweizer wärmstens die mindestens sporadische Lektüre unserer Bundesverfassung.

Wir sind angehalten, uns viel intensiver – und zwar schon in der Schule – auch mit der Geschichte der modernen Schweiz auseinanderzusetzen. Sie ist als Quelle für unseren Nationalstolz ebenso legitimiert wie die Geschichte der Urschweiz. Und wir sind als verantwortungsvolle Demokraten angehalten, unserer Verfassung Sorge zu tragen. Sie soll das grundsätzliche Verständnis unseres Zusammenlebens und unsere gemeinsamen Werte beinhalten. Ellenlange Detailbeschreibungen über einzelne Sachverhalte gehören ebenso wenig dorthin wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften oder Regelungen über den Kopfschmuck von Kühen.

Die Entstehung der modernen Schweiz und ihrer Bundesverfassung war geprägt von Weitsicht und grosser Sorgfalt. Dieses Vermächtnis verdient unseren Respekt und unser vollumfängliches Verantwortungsbewusstsein. Denn wir schützen unsere direkte Demokratie dadurch am besten, indem wir sehr sorgfältig mit ihr umgehen.

(12. September 2016)

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Schutz der Volksrechte

Die BDP-Fraktion lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten fixiert.

Das Wichtigste vorweg: Über Verfassungsänderungen, also auch über höhere Hürden für die Volksrechte, befindet niemand anders als das Stimmvolk selbst. Und genau das ist ja das Faszinierende an unserer direkten Demokratie: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden selber über ihre eigenen Rechte und Pflichten.

Da aber Denk- und Diskussionsverbote in einer direkten Demokratie schädlich sind, will die BDP nun genau diese Fragestellung thematisieren und zu gegebener Zeit dem Stimmvolk unterbreiten. Im Gespräch mit Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern häufen sich nämlich die Sorgen über den inflationären Anstieg von Abstimmungen und den – aus ihrer Sicht – missbräuchlichen Einsatz der Volksrechte zu reinen Marketingzwecken.

Ebenso sorgen sich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer darüber, dass die Schweiz ihre Erfolgsfaktoren inzwischen fast vierteljährlich zur Disposition stellt. Es geht ihnen dabei nicht um die Tatsache, dass dies möglich ist, sondern um die Kadenz und Häufigkeit. Die Schweiz hat bisher Stabilität und Rechtssicherheit als Erfolgsfaktoren ihres Wirtschaftsstandortes angepriesen. Unterschätzen wir deshalb nicht die schleichende Gefahr, zunehmend unberechenbar zu werden…

Bei der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 wurde die Mindestzahl bei 50'000 Stimmberechtigten festgelegt, was damals 8 Prozent entsprach. Die letzte Anpassung fand im Jahr 1977 statt. Heute genügen weniger als 2 Prozent, für ein Referendum nicht einmal 1 Prozent der Stimmberechtigten… - Die Frage muss erlaubt sein, ob damit der Bedeutung unserer Volksrechte gebührend Rechnung getragen wird.

In einer breiten Diskussion über den künftigen Umgang mit unseren Volksrechten gehören auch noch weitere Themen auf den Tisch: Zum Beispiel die Fristen, die Namensgebung von Initiativen, Kriterien der Ungültigkeit usw. – Eine direkte Demokratie darf und muss sich periodisch dieser Diskussion stellen, und das Parlament soll diese nicht verhindern. Stets in der Gewissheit, dass diejenigen das letzte Wort haben werden, welche davon betroffen sind: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

(13. Juni 2016)

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„Pro Service Public“ und die kantonalen Nebenwirkungen.

Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Pro Service Public“ will die gut funktionierende Grundversorgung schwächen, indem sie unternehmerische Freiheiten beschneidet und damit Investitionen und Weiterentwicklungen verhindert. Die vorgeschlagenen Bestimmungen betreffen – vorerst - den Bund und seine Unternehmen. Aber was würde dies für die Kantone und ihre Institute heissen? – Gar nichts Gutes!

Die Volksinitiative „Pro Service Public“ hätte Verfassungsbestimmungen zur Folge, welche dem Bund und seinen Unternehmen das Erwirtschaften von Gewinnen verbieten und die Saläre der bundesnahen Betriebe auf allen Ebenen beschränken würden. Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und damit auch Innovationen und Investitionen würden im Keim erstickt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte die Packungsbeilage: Denn das alles muss uns auch aus kantonaler Perspektive zu denken geben. - Nach einer Annahme dieser Initiative wäre es eine Frage der Zeit und letztlich auch eine logische Konsequenz, dass vergleichbare Regelungen auch auf kantonaler Ebene adaptiert werden wollten. Es wäre auf mittlere Sicht schwer zu erklären, warum nur der Bund in ein solches Korsett gezwängt werden sollte.

Wenn man also die kantonalen Konsequenzen der Initiative weiterdenkt, muss man beispielsweise zu folgenden Schlussfolgerungen kommen: Kantonale Gebäudeversicherungen, kantonale Energieversorger oder die Kantonalbanken dürften keine Gewinne mehr erwirtschaften… Die Löhne der Ärzte und Spezialisten im Kantonsspital müssten denjenigen der kantonalen Verwaltung angepasst werden... – Wollen wir das wirklich?

Die Initiative „Pro Service Public“ eignet sich nicht für Zeichensetzungen oder Protestbekundungen. Im Gegenteil: Sie hätte sehr konkrete Verschlechterungen zur Folge, die wir irgendwann alle in unserem Alltag spüren würden. Verzichten wir deshalb auf solche gefährlichen Experimente und lehnen die Initiative klar ab.

(25. Mai 2016)

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Echte Reformen zur Generationenfrage

Der Reformbedarf rund um die demographischen Herausforderungen geht deutlich über die Fragestellungen der aktuellen Altersvorsorge 2020 hinaus. Gefragt sind echte Generationenprojekte mit nachhaltigem Reformcharakter.

Die „Altersvorsorge 2020“ gehört zu den zentralen Herausforderungen und zu den wichtigsten politischen Projekten der laufenden Legislatur. Sie beantwortet aber nur die dringendsten Fragen. Die demographische Entwicklung und die ökonomischen Realitäten verlangen weitergehende Reformen.

Ökonomische Fakten entpolitisieren
Als die AHV 1948 gesetzlich verankert wurde, lag die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer lediglich bei 66,4 Jahren, für Frauen bei 70,9 Jahren – bei einem Rentenalter von 65 Jahren für beide Geschlechter. Seither übertönen bei Diskussionen um das Rentenalter die politischen und emotionalen Aspekte stets die ökonomischen Fakten.

Mit einer automatischen Indexierung des Rentenalters an die Lebenserwartung kann ein Automatismus geschaffen werden, der nicht nur die Nachhaltigkeit unserer Sozialwerke stärkt, sondern auch die Frage des Rentenalters entpolitisieren würde. Als Diskussionsgrundlage hat die BDP eingebracht, das Rentenalter bei 80% der Lebenserwartung anzusiedeln. Dies würde selbstverständlich nicht diejenigen betreffen dürfen, die an der Schwelle zur Pensionierung stehen. Aber künftige Generationen sollen nicht um ihre Renten bangen müssen.

80 ist das neue Alter
Es geht allerdings nicht einfach nur um die Tatsache, dass die Menschen älter werden, und um die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen. Vielmehr ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Menschen erfreulicherweise länger gesund und aktiv bleiben und dass dies Auswirkungen auf ihre Mobilität, ihre Wohnsituation, ihr Konsumverhalten usw. hat. Hier braucht es neben finanzpolitischen vor allem auch gesellschaftspolitische Weichenstellungen.

Als eigentliches Alter wird künftig die Lebensphase ab 80 Jahren verstanden werden. Heute sind rund 300‘000 Menschen in der Schweiz über 80jährig; im Jahr 2050 dürften dies 600‘000 – 700'000 Menschen sein. Parallel dazu wird sich die Altersgruppe der 60 – 80jährigen deutlich vergrössern. Eine massgebliche Frage der Zukunft wird deshalb sein, wie die verschiedenen Betreuungsbedürfnisse abgedeckt werden und wer dies gewährleistet.

Zeitvorsorgesystem als nationales Reformprojekt
Die BDP schlägt dazu vor, die verschiedenen Generationen in ihren verschiedenen Lebenszyklen miteinzubeziehen. Ein Zeitvorsorgesystem soll Leistungserbringer mit Zeitgutschriften honorieren, die sie später für ihre eigenen Betreuungsbedürfnisse einlösen können. So sollen Menschen in der so genannten Nacherwerbsphase (60+) die Möglichkeit erhalten, soziale Verantwortung zu übernehmen, indem sie ältere Personen (80+) bei der praktischen Alltagsbewältigung unterstützen. Gleichzeitig soll auch die junge Generation miteinbezogen werden, mit der Schaffung einer allgemeinen Dienstleistung, einem Engagement zugunsten der Gesellschaft.

Die erwirtschafteten Zeitgutschriften sind später für eigene Bedürfnisse von Wert. Und den Leistungsbezügern wird eine möglichst lange Aufrechterhaltung der individuellen Wohn- und Mobilitätsbedürfnisse ermöglicht. Ebenso entstehen äusserst wertvolle soziale Netzwerke und Begegnungen. Im Gesamtsystem kann so ein massiver Anstieg der Betreuungskosten verhindert werden.

Während die öffentliche Hand von steigenden Betreuungskosten spürbar entlastet wird, ist sie hingegen in Bezug auf die Rahmenbedingungen, Organisation und Administration gefragt. So muss der Gesetzgeber einen Leistungskatalog definieren und die Organisationen sowie deren Rollen bestimmen, welche rund um dieses Zeitvorsorgesystem entstehen werden. Dabei kann der Subsidiarität sehr gut Rechnung getragen werden.

Innovationen schützen
Die Idee der Zeitvorsorge ist nicht neu. Es gibt bereits verschiedene gute Beispiele von lobenswerten Eigeninitiativen und Pilotprojekten. Diese Innovationen müssen durch ein nationales Reformprojekt geschützt und gesichert werden. Die Zeit ist deshalb reif für eine landesweite, politisch breit abgestützte Lösung. Die entsprechende Parlamentarische Initiative wurde im September 2015 durch die BDP eingereicht.

(2. Februar 2016)

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Zweite Gotthardröhre: Ein massiver Sicherheitsgewinn

Zwischen 2001 und 2012 haben 19 Menschen ihr Leben im Gotthardtunnel verloren. 18 von 19 Todesopfern sind Frontalkollisionen zuzuweisen. Diese Unfallursache kann zukünftig mit zwei Tunnels und einem einspurigen Betrieb gebannt werden. Der Bau einer zweiten Gotthardröhre bringt deshalb vor allem etwas: Einen massiven Sicherheitsgewinn.

Es ist unbestritten, dass der bestehende Gotthardtunnel saniert werden muss. Dies wird in Zukunft rund alle vierzig Jahre der Fall sein. Vor dieser Herausforderung wird also jede Generation mindestens einmal stehen. Der Bau einer zweiten Röhre ist auch deshalb langfristig die idealste Lösung. Eine provisorische Verladestation als Alternative wäre nicht nur aufwändig und teuer, sondern müsste auch von künftigen Generationen immer wieder mühsam erstellt werden. Eine solche Verladestation ist zudem mit einem hohen Landverschleiss verbunden und bräuchte auch noch zusätzliche Terminals in Basel und Chiasso.

Und dennoch würden die Kapazitäten nicht ausreichen, um Tausende von wirtschaftsschädlichen Staustunden zu vermeiden. Massive Verlagerungen, zum Beispiel auf die San Bernardino-Route, mit entsprechenden Verkehrsproblemen wären absehbar. Vor allem würde der Kanton Tessin faktisch über rund 2,5 Jahre vom Rest der Schweiz abgeschnitten, was für zahlreiche Gewerbebetriebe das Todesurteil würde. Das wäre volkswirtschaftlich verantwortungslos und widerstrebt jeglicher gelebter Solidarität in unserem Land.

Die einzig nachhaltige und vernünftige Sanierungsvariante für den Gotthardtunnel ist deshalb der Bau einer zweiten Röhre. Damit vermeiden wir massive Verkehrsprobleme und Verlagerungen während der Bauzeit und sichern uns langfristig die beste Lösung. Die Verfügbarkeit der Verbindung durch den Gotthard wird besser und zuverlässiger, und das Konzept für künftige Sanierungen ist vorgegeben. Vor allem aber erhöhen wir die Sicherheit spürbar, weil mit zwei Röhren ein jeweils einspuriger Betrieb möglich sein wird.

Das ist übrigens auch der Grund, weshalb dieser einspurige Betrieb auch langfristig aufrechterhalten werden wird. Diejenigen, welche eine Kapazitätserweiterung befürchten, bzw. herbeireden, müssen zwei Dinge wissen: Erstens würde genau damit der massive Sicherheitsvorteil aufgegeben, worauf kaum jemand Lust haben dürfte. Und zweitens verbietet unsere Verfassung seit der Annahme der Alpeninitiative eine Kapazitätserweiterung. Alles andere ist reine Angstmacherei und entspricht nicht den Fakten.

(11. Januar 2016)

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Durchsetzungsinitiative: Gefährliche Risiken und Nebenwirkungen

Das Schweizer Stimmvolk hat 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Wie im Initiativtext vorgesehen hat das Parlament anschliessend die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesebene umgesetzt. Dabei wurde eine Härtefallklausel eingesetzt, da die Bestimmungen sonst gegen unsere eigenen Grundrechte sowie gegen die Menschenrechte verstossen würden. – Darin sieht die SVP nun eine Verletzung des Volkswillens…

Sie hat aber deswegen nicht einfach das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, sondern bedient sich einer Durchsetzungsinitiative, welche schon vor den Entscheiden des Gesetzgebers als Drohgebärde vorbereitet worden ist. Diese ist in zweierlei Hinsicht ein Instrument mit schwerwiegenden Risiken und Nebenwirkungen:

Erstens hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative – ganz im Sinne der damaligen Volksabstimmung - so hart wie möglich umgesetzt. Allerdings konnte und durfte das Parlament dabei nicht einfach rechtsstaatliche Grundsätze und die Menschenrechte ausser Kraft setzen. Die Durchsetzungsinitiative nimmt nun aber einen völkerrechtlichen Vertragsbruch nicht nur in Kauf, sondern würde ihn in bestimmten Fällen sogar vorschreiben. – Wie vertrauenswürdig wäre eine Schweiz, die unter gewissen Umständen internationale Verträge vorsätzlich bricht?

Zweitens rüttelt die Durchsetzungsinitiative an den Grundfesten der Gewaltenteilung, weil sie Gerichten und Gesetzgeber vorschreiben will, wie ihre Initiative zu interpretieren und umzusetzen sei. Ebenso sollen die Details der Ausschaffungsinitiative nicht nur im Gesetz, sondern auch gleich noch in der Verfassung geregelt werden. Mit diesem Normenkonflikt begeht die SVP einen Systembruch, missachtet und destabilisiert unsere demokratischen Institutionen. Das Bundesgericht wird prinzipiell ausgeschaltet. Die Gesetzgebungskompetenz wird untergraben. - Das bringt die Säulen des schweizerischen Rechtsstaats ins Wanken und ist staatspolitisch schwerwiegend.

Es geht also bei dieser Frage eigentlich gar nicht mehr um die Ausschaffung krimineller Ausländer, sondern um weit mehr: Es geht ganz grundsätzlich um die Frage, ob das Schweizer Stimmvolk bewusst gegen seine eigenen Grundrechte sowie gegen die Menschenrechte verstossen will.

(30. Dezember 2015)

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Der lange Weg zur BDP

Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz wurde am 1. November 2008 in Glarus gegründet. Ihre eigentliche Geschichte hat aber mehr als 100 Jahre vorher begonnen. Wie jeder lange Weg verzeichnete auch derjenige der BDP Umwege. Aber die bürgerlich-demokratischen Grundwerte haben sich über mehrere Generationen etabliert und bewährt. Wer die BDP heute verstehen will, der muss ihre Wurzeln und ihre Geschichte kennen. Denn Zukunft braucht Herkunft.

Nachdem sich im Kanton Glarus die Demokraten schon 1902 von den Freisinnigen abgespalten hatten, formierte und organisierte sich im Kanton Graubünden während des ersten Weltkriegs eine Gruppe von sozialliberalen Freisinnigen zur „Jungfreisinnigen Vereinigung Chur“. Sie forderten neben der Demokratisierung des politischen Lebens mit Referendum und Initiative auch eine Demokratisierung der Wirtschaft. Der Flügel der Jungliberalen und Jungfreisinnigen wollte die FDP reformieren und forderte den herrschenden freisinnigen Geld- und Familienadel heraus. Das Establishment möge sich für das Proporzwahlrecht, für das Frauenstimmrecht, für die Arbeitnehmenden und für eine echte Volksarmee einsetzen. Ebenso sollen sich die Freisinnigen nicht mehr mit den Konservativen verbünden, da so die Kluft zwischen Bürgerblock und Arbeiterschaft unnötig vergrössert werde.

Doch die Freisinnigen lehnten die Anliegen der jungen Generation konsequent ab, worauf 1919 offiziell die „Demokratische Partei Graubünden“ gegründet wurde. Die Erfolge liessen kantonal und national nicht lange auf sich warten, und rund 20 Jahre später waren die Demokraten die stärkste Partei in Graubünden.

Zeitlich beinahe parallel wurden in den Kantonen Zürich und Bern Bauernparteien gegründet. Im Kanton Bern stiessen schon bald der Gewerbeflügel und die Liberal-Konservativen dazu. Die Anstösse zur Gründung waren einerseits die wirtschaftspolitischen Gegensätze zwischen Bauern und Unternehmern innerhalb der Freisinnigen Partei und andererseits das aus Sicht der Jungen zu wenig energische Auftreten gegen die Sozialisten. Zu den prägenden Persönlichkeiten gehörte namentlich Rudolf Minger, der dank seiner Wahl in die Landesregierung die „Bernische Bauern- und Bürgerpartei“ 1929 zur Bundesratspartei machte.

Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde Ende 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet, die Demokratische Partei im Jahr 1941. Beide verstanden sich ursprünglich als Oppositionsparteien gegen den vorherrschenden Freisinn und setzten sich für mehr Demokratie, konkret für den Proporz ein.

1971 schliesslich vereinigten sich BGB und Demokraten zur Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie verstand sich als Partei der Landwirtschaft, des Gewerbes, der freien Berufe – aber auch der Arbeitnehmenden. Bemerkenswert aus heutiger Sicht ist die damalige Wahl des französischen Namens der Partei: Union démocratique du centre (UDC). Die damalige SVP verstand sich also als Demokratische Zentrumsunion – eine Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen.

Mit der stärkeren werdenden Einfluss des so genannten „Zürcher Flügels“ und der Führungsrolle von Christoph Blocher legte die SVP rasant zu und schrieb eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig entfernte sie sich aber ebenso rasant von den ursprünglich sozial-liberalen Elementen und entwickelte sich zu einer rechts-populistischen und kompromisslosen Partei.

Im Dezember 2007 wählte das Parlament die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat. Die SVP-Fraktion verlangte daraufhin ultimativ den Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, der mit 201 Stimmen wiedergewählt worden war. Mit dem anschliessenden Ausschluss ihrer beiden Bundesratsmitglieder verletzte die SVP-Fraktion das verfassungsmässige Wahlrecht des Parlaments. Diese Missachtung der Verfassung ist heute sogar in den Statuten der SVP Schweiz verankert.

Wenig später schloss die SVP Schweiz auch die ganze Sektion der SVP des Kantons Graubünden aus. Mit der anschliessenden Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) fanden die ursprünglichen Werte der ehemaligen BGB und der Demokraten endlich wieder eine Heimat. Die BDP definiert sich heute als gesellschaftsliberale und innovative Partei der bürgerlichen Vernunft. Sie bezieht nicht nur moderne und zukunftstaugliche Positionen, sondern zeichnet sich insbesondere durch eine sachliche Lösungsorientierung aus.

(17. September 2015)

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Apocalypse Now

Nachdem die Schweizerische Nationalbank den Euro während rund drei Jahren bei der Marke von 1.20 verteidigt hat, wurde diese Untergrenze vor Kurzem aufgegeben. Danach ist eingetroffen, was zuvor während diesen rund drei Jahren verzögert worden war: Der Euro-Kurs ist nochmals abgesackt, die Frankenstärke hat sich akzentuiert.

Diese Frankenstärke ist als Phänomen nicht neu, sondern quasi ein Dauerbegleiter der Schweizer Wirtschaft. Und trotz einer stets starken Währung gehört die Schweiz zu den weltweit erfolgreichsten Exportnationen. Schon vor der Interventionsphase der Nationalbank ist der Euro in (zu) kurzer Zeit von rund 1.40 auf unter 1.10 gefallen.

Es gibt dabei nichts zu beschönigen, auch wenn die Herausforderungen per se nicht neu sind und auch wenn die Nationalbank mit ihren Interventionen die jüngsten Ereignisse drei Jahre lang hinausschieben konnte. Es gibt vor allem deshalb nichts zu beschönigen, weil gerade überraschende und starke Kursverwerfungen die betroffenen Unternehmen und Branchen vor extrem schwierige Aufgaben stellen und dies alles nicht schmerzlos über die Bühne gehen wird.

Es ist aber ebenso falsch, wenn jetzt unnötig dramatisiert wird – nur, um sich vor dem Vorwurf der Untätigkeit zu schützen. Selbstverständlich soll geholfen werden, wo es Sinn macht und wann es Sinn macht. Aber die Politik hilft den Unternehmen sicher nicht, indem versucht wird, die Realitäten ignorieren. - Und noch weniger ist den Unternehmen geholfen, wenn einzelne Kräfte jetzt versuchen, die Frankenstärke für ihre politischen Ziele zu nutzen.

Wer beispielsweise die „Sistierung“ einer pragmatisch und langfristig ausgerichteten Energiewende fordert, um kurzfristig die Frankenstärke zu bekämpfen, der hat sich nicht nur auf der Zeitachse verirrt, sondern versucht opportunistisch, ein unliebsames politisches Projekt zu torpedieren. Zynisch wird es, wenn die gleichen Absender eine Förderung des Innovations- und Forschungsstandorts postulieren. Es gibt kaum grösseres Innovationspotenzial als in der Energiewende!

Noch zynischer ist die Forderung der SVP nach einer konsequenten Deregulierung und dem Verzicht auf wirtschaftsschädliche (!) Ideen… Dazu gehöre die konsequente Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“… - Also die Kündigung der Bilateralen? - Ausgerechnet diejenige Partei will jetzt die Wirtschaft retten, welche dem Land in der Vergangenheit massiv geschadet hat. Mit ihrem Ziel, die Schweiz wirtschaftlich abzuschotten, aber auch mit ihrer Gedankenspielerei über den Sinn von Völkerrecht und Menschenrechten hat sie das weltweite Image der Schweiz geschwächt. Die Schweiz als einst stabiler und sicherer Investitionsstandort ist für viele unberechenbar geworden.

Und jetzt will ausgerechnet (auch) die SVP unter dem Deckmantel der Frankenstärke verschiedene politische Projekte aus der Welt schaffen, die ihr gegen den Strich gehen. Neben der Kündigung der Bilateralen will sie beispielsweise einen Verzicht auf Finanzmarktregulierungen oder eine Verkomplizierung und damit eine Verzögerung der Unternehmenssteuerreform III… - Alles Vorhaben, welche genau die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würden. Oder da will sie tatsächlich administrative Vereinfachungen, war aber gerade jüngst erneut gegen einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer…

Seit die Nationalbank die Euro-Untergrenze aufgegeben hat, fordern alle eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik, Deregulierungen und weniger Bürokratie. – Gut so! – Aber haben das nicht schon vorher alle gefordert? Steht das nicht in sämtlichen bürgerlichen Parteiprogrammen? – Und warum ist uns das nicht im erhofften Ausmass gelungen? Sind nicht trotz hehren Zielen immer wieder wichtige Reformen und Fortschritte an unheiligen Allianzen und an kumulierten Partikularinteressen gescheitert?

Keine der jüngsten Forderungen ist neu und die meisten hätten schon lange angepackt werden können. Wenn jetzt dank des Nationalbankentscheides die Lösungsorientierung bei der Politik tatsächlich besser wird, ist das natürlich toll. Ich werde aber vorerst den Verdacht nicht los, dass zu viele opportunistische Lippenbekenntnisse die Runde machen. Dabei hat es für Zynismus und Doppelmoral weniger Platz denn je. Denn die Realitäten sind ernsthaft und schwierig genug. Die Behauptung, man hätte dafür massenweise Lösungen und Rezepte, ist nicht ehrlich.

Man soll sich jetzt die Frankenstärke bitte nicht für alles zunutze machen. Und man soll ebenso wenig jegliche Unwägbarkeiten mit der Frankenstärke begründen. Das gilt nicht nur die Politik. Wenn beispielsweise ein vom Standort Schweiz stark profitierendes Unternehmen einen Rekordgewinn vermeldet und gleichzeitig laut über eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nachdenkt, dann soll bitte nicht die (angeblich plötzlich eingetroffene) Frankenstärke dafür den Kopf hinhalten müssen. Und übrigens muss ich - auch als bürgerlicher und liberaler Politiker – solchen Unfug nicht gut finden…

(3. Februar 2015)

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Viel Wut und wenig Mut…

Einige nennen sie „Wutbürger“. Sie sind überall. Sie engagieren sich mit Mails, Online-Kommentaren, via Facebook oder Twitter. Einige mit ihrem richtigen Namen und mit Porträtbild, viele aber mit Synonymen oder Kürzeln. Sie tun nichts Verbotenes und auch nichts Unübliches: Sie wettern über Politikerinnen und Politiker. Sie ärgern sich masslos, investieren viel Zeit und Energie in Texte, mit denen sie uns so richtig die Meinung sagen. – Klar! Das darf man; das soll man unbedingt dürfen.

Sie sind teilweise extrem konsequent. – So wie beispielsweise derjenige, der sich kürzlich über die Überbewertung des Frankens ärgerte und heftig kritisierte, dass bereits viele Touristen den Schweizer Destinationen den Rücken kehren. Wenige Tage später konnten seine Feriengrüsse aus Gran Canaria auf Facebook gelesen werden… - Neben den Konsequenten gibt es auch die Sachlichen; so schrieb kürzlich ein „Eidgenosse“, dass allein erziehende Frauen selber schuld sind. Und sowieso seien sie alle dick, dumm und blöd… - Punkt.

Es mag viel Wut brauchen, um so richtig den Kropf zu leeren und uns Politikerinnen und Politiker aufzufordern, endlich von der Bildfläche zu verschwinden. Es braucht aber sehr wenig Mut, dies einfach so in den Computer zu hämmern. Und feige ist es, dies anonym zu tun. - Das ist der Unterschied zu uns Politikerinnen und Politikern (egal aus welcher Partei): Wir sind nicht anonym. Wir exponieren uns, wir engagieren uns. Wir haben unterschiedliche Positionen, die man gut oder schlecht finden kann. Man soll uns und unsere Positionen unbedingt kritisieren dürfen. Und man soll dies durchaus auch mal etwas undiplomatisch formulieren dürfen.

Es dürfte kaum gefragt sein, für ein bisschen mehr Respekt zu appellieren. Schliesslich sind wir „selber schuld“, dass wir uns engagieren. Nicht wenige von uns seit Jahrzehnten, in Vereinen, in kommunaler, kantonaler und nationaler Politik. Aber wir tun das ja freiwillig, wir wollten dies, haben es gesucht. Also müssen wir uns damit abfinden, dass wir Schimpf und Schande über uns ergehen lassen dürfen. - Aber niemand kann uns dazu verpflichten, ausgerechnet denjenigen „Bürgerinnen und Bürgern“ Respekt entgegenzubringen, welche sich anonym Luft verschaffen und nicht das Rückgrat haben, mit Name und Gesicht für ihre Meinung hinzustehen. Die „Wutbürger“ werden sich also weiter darüber ärgern müssen, dass ihre Tiraden wirkungslos bleiben.

Abgesehen davon bekommen wir durchaus auch Rückmeldungen, die kritisch, aber anständig und konstruktiv sind. Diese sind eine grosse Freude und verdienen Respekt.

(30. Januar 2015)

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Trau, schau, wem…

Da zieht einer durchs Land und behauptet, er müsse die Schweiz retten. Dazu möchte er am liebsten alles abschaffen, was nicht nach seiner Pfeife tanzt. Die Schweiz sei auf dem Weg in eine Diktatur. Verursacht durch die „classe politique“, zu welcher er selber selbstverständlich nie gehört hat. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments wollen die Schweiz kaputt machen.

Christoph Blocher, die Personifizierung eines Vollblutpolitikers, ein „animal politique“ wie aus dem Bilderbuch, dessen zweites Zuhause über Jahrzehnte das Bundeshaus war... - Und was tut er jetzt? Er beschuldigt die Institutionen dieses Landes, die Macht an sich reissen zu wollen und die Volksrechte zu missachten. Die Politiker seien stets diejenigen gewesen, welche die fürchterlichen Kriege im 20. Jahrhundert veranstaltet hätten. Er vergleicht – im ein und demselben Satz - das Eurosystem mit der „menschenverachtenden kommunistischen DDR“. Und beides sei das Werk von Politikern.

Das muss man zuerst in aller Ruhe gedanklich wirken lassen: Ausgerechnet die Schweiz, die wohl beste und ausgeprägteste direkte Demokratie der Welt. Ausgerechnet die Schweiz, wo sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Volk gewählt werden. Ausgerechnet die Schweiz, wo Volk und Stände über ein ausgeklügeltes und bewährtes Zweikammernsystem vertreten sind. Ausgerechnet die Schweiz, wo Föderalismus und Gewaltentrennung hoch gehalten werden… - Ausgerechnet diese Schweiz sei auf dem Weg in die Diktatur.

All dies, was die Schweiz seit 1848 erfolgreich zusammengehalten hat, droht jetzt plötzlich nicht mehr zu funktionieren. All das, was die Generationen vor uns mit viel Herzblut, Sorgfalt und Intelligenz aufgebaut und gepflegt haben, soll uns jetzt in die Diktatur führen.

Und als Lösung soll sich die Schweiz von den Menschenrechten verabschieden. Christoph Blocher will eine Schweiz, die sich wichtiger nimmt als den Rest der Welt und sich über alle anderen stellt. Er will eine Schweiz, die den Nachbarn zeigt, wo der Bartli den Most holt… Auch das hatten wir schon; aber das war vor 1848 – das war sogar vor 1515.

(23. August 2014)

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Wenn „liberal“ zu „kurzsichtig“ wird…

Die Vorlage zur Geldwäschereibekämpfung in den eidgenössischen Räten ist auf den ersten Blick eine hochkomplexe, eher trockene Materie und bietet kaum Platz für grosse grundsatzpolitische Debatten. Es geht darum, den verschärften globalen Standards bei der Geldwäschereibekämpfung (GAFI) gerecht zu werden.

Und dennoch ist im Nationalrat eine Debatte lanciert worden, bei der man phasenweise glauben konnte, es gehe um Leben und Tod. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen hat gegen ein „linkes“ Konzept mobil gemacht und dabei komplett übersehen, dass genau dieses Konzept sowohl vom Bundesrat wie auch vom Ständerat getragen wird. Niemand wird ernsthaft behaupten können, der Bundesrat und der Ständerat hätten keine bürgerlichen Mehrheiten.

Die BDP hat als einzige bürgerliche Partei dieses Konzept von Ständerat und Bundesrat konsequent unterstützt. Die Medien haben das grossmehrheitlich „übersehen“, innerhalb des bürgerlichen Lagers hat dies aber durchaus zu Kopfschütteln und Unverständnis geführt. Und genau das führt zur Frage, welche Art von Wirtschaftspolitik nachhaltig und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Und es führt zur Frage, ob eine „liberale“ Politik nicht auch eine „verantwortungsvolle“ Politik sein kann, darf, muss.

Für die BDP ist klar, dass man auch im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft nicht jeden Blödsinn und jede Schlaumeierei tolerieren muss. Genau die Tatsache, dass seitens der Wirtschaft und seitens der bürgerlichen Parteien die real existierenden Missstände in der Vergangenheit nicht vehement und klar verurteilt wurden, hat zum Image bei der Bevölkerung geführt, unter dem die Wirtschaft heute leidet. Genau die Tatsache, dass „schwarze Schafe“ nicht von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien selbst konsequent an den Pranger gestellt wurden, führt zur fehlenden Solidarität gegenüber der Wirtschaft, welche unter anderem zu schmerzhaften Abstimmungsniederlagen geführt haben. Der 9. Februar 2014 lässt grüssen.

Wer lautstark aus purer Ideologie für „Freiheiten“ kämpft, die eigentlich kaum jemand braucht und will – zum Beispiel die Möglichkeit von Bargeldzahlungen über 100‘000 Franken – der schützt etwas, dass auch aus wirtschaftspolitischer Sicht schlichtweg nicht schützenswert sein kann; nämlich potenzielle Missbräuche.

Ziel der so genannten „GAFI“-Vorlage ist die internationale Bekämpfung von Geldwäscherei. Dafür braucht es grenzüberschreitende Standards, die zu gleich langen Spiessen führen und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit in keiner Art und Weise einschränken. - Es sei denn, man ist derart „liberal“, dass man die Missachtung globaler Spielregeln als Wettbewerbsvorteil betrachtet. Die Kurzsichtigkeit solcher „Freiheitsk(r)ämpfe“ wird uns spätestens dann einholen, wenn die Schweiz sich augenreibend auf einer schwarzen Liste findet.

Die BDP ist als einsame Ruferin in dieser bürgerlichen Wüste zu klein, um eine vorausschauende und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Aber sie leistet sich den Mut und den Luxus zu einer eigenen Meinung. Und sie ist davon überzeugt, dass damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz und seinem Erfolgsmodell besser Sorge getragen wird als mit ideologischer Prinzipienreiterei.

Die bürgerliche Mehrheit habe der „GAFI“-Vorlage die Zähne gezogen, schreibt heute eine Zeitung. - Internationale Wettbewerbsfähigkeit mit einem zahnlosen Gebiss? Na dann, viel Erfolg…

(19. Juni 2014)

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Nachbarn auf Gedeih und Verderb

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Das ist quasi unser geographisches Schicksal, manchmal ein Fluch, manchmal ein Segen - aber eine Tatsache, die wir nicht ändern können. Und es entspricht der historischen DNA von uns Schweizerinnen und Schweizern, dass wir uns aus Liebe zu unserer Freiheit gegen jegliche Fremdbestimmung wehren. Das ist gut so. Es ist deshalb verständlich und nachvollziehbar, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Februar der süssen Versuchung der Masseneinwanderungsinitiative erlegen ist. Die Initiative fordert, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbständig steuert, und dagegen kann man – auf den ersten Blick – nicht viel haben.

Die EU wird und muss dieses Abstimmungsresultat akzeptieren. Aber wir können nicht von ihr verlangen, dass ihr dies auch gefällt. Wenn wir uns aus guten Gründen von der EU nicht vorschreiben lassen wollen, was wir zu tun haben, müssen wir umgekehrt akzeptieren, dass sich auch die EU von der Schweiz nichts vorschreiben lassen will. Dennoch werden wir unsere künftige Beziehung mit der EU nicht allein entscheiden können, sondern müssen diese mit der EU diskutieren, verhandeln. Eine Beziehung ist ja bekanntlich etwas Gegenseitiges. Dabei ist es ratsam, sich zwischendurch auch in die Rolle des Verhandlungspartners zu versetzen.

Neben der bisherigen bilateralen Vertragsbeziehung zur EU stehen grundsätzlich auch der EU-Beitritt oder die Isolation als theoretische Optionen zur Verfügung. Beides ist falsch. Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage: Wir wollen ein eigenständiges Land mit einer direkten Demokratie bleiben. Und die Isolation ist ebenso schlecht: Die Geschichte von Asterix und Obelix, die dank eines Zaubertranks ihr kleines gallisches Dorf mitten im römischen Reich einzäunen und tapfer verteidigen, ist uns allen extrem sympathisch. Die schlechte Nachricht lautet: Diese Geschichte ist erfunden! – Und auch wir werden nicht als schlaue Eidgenossen in die Geschichte eingehen, die regelmässig ein paar dumme Europäer über den Tisch gezogen haben…

Wir brauchen also eine Lösung, die dem Volkswillen gerecht wird und trotzdem der EU eine Türe öffnet, durch die sie uns einen Schritt entgegen kommen kann. Insbesondere sollten wir versuchen, die bilateralen Verträge nicht über Bord zu werfen. Das war ja schliesslich auch nicht die Abstimmungsfrage vom 9. Februar. Die BDP hat deshalb dem Bundesrat vorgeschlagen, die Personenfreizügigkeit weiterhin zu akzeptieren; aber nur noch im Rahmen einer Zuwanderung wie sie auch in der EU selbst stattfindet. Mehr kann die EU von einem Nichtmitglied eigentlich nicht verlangen. - Und dadurch könnte die Schweiz die Zuwanderung um rund einen Drittel reduzieren, sofern sie aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen nicht zu einem anderen Schluss kommt. Dieser Spielraum wäre dann durch Kontingente und Höchstzahlen zu bewirtschaften, was den neuen Verfassungsbestimmungen und somit dem Volkswillen entsprechen würde. – „Gaudeamus igitur“, würde Asterix wohl empfehlen…

(2. April 2014)