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Wer keinen Rahmen hat,
ist nicht im Bild.
Wir merken kaum, dass wir uns immer
mehr im politischen Reduit isolieren.
- Wir haben schlichtweg keinen Plan!

Ein Bild braucht einen Rahmen.

Ein Bild braucht einen Rahmen.

Kurz zusammengefasst

Das Konzept einer Beziehung...

Es ist ein offensichtlicher politischer Wille der Schweiz, nicht Mitglied der Europäischen Union zu sein. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Schweiz im Herzen Europas liegt. Die Schweiz ist auch als Nichtmitglied der Europäischen Union ein europäisches Land. Das ist Geographie! - Es stellt sich deshalb nicht die Frage, ob wir eine Beziehung mit der Europäischen Union haben wollen oder nicht; es stellt sich ausschliesslich die Frage, wie diese Beziehung gestaltet sein soll. Denn man kann nicht „keine Beziehung“ haben...

Es ist auch nicht so, dass die Europäische Union etwas Schlechtes, eine „Fehlkonstruktion“ ist, nur weil wir dort nicht Mitglied sein wollen. Die Europäische Union mag ihre Schwächen haben und mit durchaus grossen Herausforderungen kämpfen; aber sie ist vor allem ein beeindruckendes Friedensprojekt. Davon profitieren auch die Nichtmitglieder. Wir sind deshalb angehalten, der Europäischen Union - bei aller Skepsis, die wir gegenüber ihr haben - durchaus auch mit Respekt zu begegnen.

Nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 hat die Schweiz den so genannten bilateralen Weg eingeschlagen und ihn zum „Königsweg“ erklärt. Entsprechende Vertragspakete wurden verhandelt, verabschiedet und vom Schweizer Stimmvolk abgesegnet. Einige dieser Abkommen haben sich bewährt, einige werden kritisiert. Andere tragen vielleicht den zwischenzeitlichen Entwicklungen nicht mehr ausreichend Rechnung und müssten überarbeitet werden. Und es wurden neue Bereiche identifiziert, die ebenfalls einer vertraglichen Regelung bedürfen würden.

Das alles zeigt, dass der bilaterale Weg nicht einfach nur ein gesammeltes Werk von Verträgen ist, sondern vielmehr als Konzept verstanden werden muss. Als Konzept unserer Beziehung zur Europäischen Union. Der bilaterale Weg braucht einen konzeptionellen Rahmen, ein strategisches Dach. Vieles deutet darauf hin, dass auch die Europäische Union stark daran interessiert ist. Und wenn sie mit uns über ein Rahmenabkommen verhandeln will, ist das nichts anderes als der Wille, mit uns ein konzeptionelles Dach über den bilateralen Weg zu bauen. - Was bitte kann an dieser Absicht so gefährlich sein...?

...braucht ein strategisches Dach.

Natürlich verärgert uns Brüssel auch immer wieder, was übrigens auf Gegenseitigkeit beruhen dürfte. Das bietet dann konservativen Polemikern immer wieder willkommene Gelegenheiten, Ängste zu schüren, Entsetzen zu bewirtschaften. Das rhetorische Donnergrollen ist dabei jeweils üppig und erinnert an die Geschichten und Legenden der alten Eidgenossen: Hier die tapferen und wehrhaften Schweizer, drüben die boshaften Vögte in Brüssel... Dabei merken wir kaum, dass wir uns immer mehr im politischen Reduit isolieren. Wir führen nicht einmal mehr eine ernsthafte Debatte über unsere künftige Beziehung zur Europäischen Union. Wir haben schlichtweg keinen Plan.

Wir entfernen uns in grossen Schritten von unserem Königsweg. Der bilaterale Weg wird fahrlässig - aber systematisch - in Frage gestellt. Immer wieder werden einzelne Abkommen angegriffen, und diese stetigen Speerstiche schwächen die Bilateralen auch als Konzept. Ausschaffungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Selbstbestimmungsinitiative - und wie sie alle heissen - sind immer wieder Versuche, unser Land mit dem Stemmeisen aus dem internationalen Vertragswerk herauszuheben. Das Resultat ist europapolitische Halbherzigkeit, die sich langsam in Ratlosigkeit wandelt. 

Isolation setzt uns euorpapolitisch schachmatt.

Das alles ist auch den Strategen in Brüssel nicht entgangen, und es war letztlich nur eine Frage der Zeit, bis der europäischen Union der Kragen platzen würde. Und wenn wir es auf die Spitze treiben wollen, dann werden wir es erleben, dass man gar nicht mehr mit uns verhandeln will.

Wenn wir aber den bilateralen Weg weitergehen wollen, dann müssen wir - hartnäckig und konstruktiv - verhandeln. Geben und nehmen. Und wenn wir den bilateralen Weg als Konzept beibehalten wollen, dann müssen wir diesem Konzept ein Dach geben. Ob dies als Rahmenabkommen oder als Marktzugangsabkommen bezeichnet wird oder sonst einen anderen Namen bekommt, ist Kosmetik und bestenfalls sekundär.

Aber es ist in jedem Fall mit Sicherheit kein Landesverrat, sondern eine Pflicht gegenüber künftigen Generationen, diese wohl wichtigste politische Herausforderung unseres Landes proaktiv anzupacken. Die Schweiz darf es nicht zulassen, dass sie von konservativen Kräften in die Isolation geführt und europapolitisch schachmatt gesetzt wird. - Denn wer keinen Rahmen hat, ist nicht mehr im Bild.