Unterstützung bilateraler Weg

Die BDP ist gegen einen EU-Beitritt, unterstützt aber klar und unmissverständlich den bilateralen Weg und steht zu den Abkommen bezüglich Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Schweiz ist Teil der europäischen Nationen- und Staatenfamilie. Viele wichtige kulturelle Gemeinsamkeiten prägen uns als Europäer: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, christliche Grundwerte. Wirtschaftlich ist unser Land sehr stark mit diesem Europa verknüpft. Europas Schicksal ist von grösster Bedeutung für unser eigenes. Unabhängig davon, ob die EU als Projekt Europas als gut oder schlecht beurteilt wird, steht fest, dass die Schweiz im eigenen Interesse solide, pragmatische und freundschaftliche Beziehungen zur EU pflegen muss und will. Auf Dauer könnten wir uns massive Dauerkonflikte mit der EU nicht leisten. Europa kann notfalls ohne die Schweiz leben, die Schweiz ohne Europa wohl kaum. Diese Erkenntnis darf uns jedoch nicht dazu verleiten, unsere Interessen nicht mit Nachdruck und Selbstbewusstsein zu vertreten. Unsere Europapolitik muss die Bemühungen um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Kontinentes unterstützen. Dies ist ganz klar im Interesse unseres Landes und dessen Selbstbestimmung. Frieden und Stabilität in Europa sind Voraussetzung und Fundament für die eigene freiheitliche Entwicklung. Ein EU-Beitritt ist zur Zeit aus Sicht der BDP kein Ziel schweizerischer Aussenpolitik. Aktuell und auch in naher Zukunft sind die Beziehungen zur EU ohne Beitritt genügend gestaltbar. Diese Position ist immer wieder zu überprüfen. Entscheidend ist dabei nicht eine ideologisch sture nationalistische Haltung, sondern das Wohl und die Interessen unserer Bevölkerung und unseres Landes. Wir sehen die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und die Wahrung unserer Interessen primär im Rahmen bilateraler Verträge bei allen sich stellenden Problemen.

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