Taxigesetz NEIN
Kurz zusammengefasst
Innovationsfeindlich
Am 01.04.2019 wurde das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxi und Limousinen.
Das neue Taxigesetz stellt sich gegen beliebte peer-to-peer Plattformen und damit gegen eine zukunfsträchtige und effiziente Mobilität durch Fahrtenvermittlung unter Privaten. Dieses Verbot ist nicht nur bundesrechtswidrig, sondern auch ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und gefährdet neue, innovative Geschäftsmodelle. Eine verheerende Botschaft für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich.
Überreguliert
Ohne ersichtlichen Grund leiden sämtliche Limousinen im Kanton Zürich von einer überbordenden Registrations- und Ausweispflicht. Das Limousinengeschäft ist für die Tourismusdestination Zürich ein wichtiges Element und gab bisher zu keiner Beanstandung Anlass.
Keine Qualitätsverbesserung
Das neue Gesetz zementiert bestehende Strukturen im Taxiwesen und verhindert dringend nötige Qualitätsverbesserung und Aufwertung. Anstatt das Taxigewerbe durch die Kantonalisierung zu mehr Kundenfreundlichkeit und attraktiven Preisen zu animieren, festigt die Gesetzesvorlage die strukturellen Mängel und Defizite. Das Angebot wird nicht durch Nachfrage erzeugt und führt zu einer Abwärtsspirale in Bezug auf Qualität, Preise und Auslastung.
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