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Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeit

Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die Unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt ist mit einem Paragrafen § 73a über die „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeit und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates Basel-Stadt.“ zu ergänzen.

Inhalt des neu einzupflegendenenden Paragrafen: § 73 a Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeit von Mitgliedern des Regierungsrates Basel-Stadt

„Der Grosse Rat kann mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder ein Mitglied des Regierungsrates vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben oder dessen Zuständigkeiten und Funktionen einschränken, wenn es:

a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt;
b) die Fähigkeit das Amt auszuüben dauerhaft verliert oder
c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.

Das Gesetz regelt die Einzelheiten.“