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«
Amtsenthebungsverfahren soll
als «Abwehrmassnahme» dienen»
Basler Zeitung
Die Initiative für eine «Amtsenthebung oder
Einschränkung der Zuständigkeit von
Regierungsmitgliedern» ist zur Vorprüfung
bei der Staatskanzlei eingereicht
Hubert Ackermann, CO-Präsident BDP Basel-Stadt

Vorprüfung: Amtsenthebungsinitiative

Vorprüfung: Amtsenthebungsinitiative

JA
Kurz zusammengefasst

Initiative zur Vorprüfung eingereicht

Die BDP Basel-Stadt hat heute ihre erste kantonale Volksinitiative für eine „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten von Regierungsmitgliedern“ bei der Staatskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Sie wird diese Initiative nach der Vorprüfung den Medien vorstellen. Die BDP ist bereits heute davon überzeugt, in den kommenden 18 Monaten genügend Unterschriften für die Initiative sammeln zu können.