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Motion Brigger zur Stadtbildkommission»
Ein erneuter Fall von Arbeitsverweigerung
des Regierungsrates. Statt einen Kompromiss-
vorschlag dem Parlament zu beantragen, will
er lieber den Vorstoss abschreiben lassen.
Philipp Schopfer, CO-Präsident / Medienverantwortlicher BDP Basel-Stadt

Arbeitsverweigerung zur Motion Brigger

Arbeitsverweigerung zur Motion Brigger

Kurz zusammengefasst

Erstaunt über Entscheid des Regierungsrates

Die BDP Basel-Stadt begrüsst die Motion Brigger. Gleichzeitig ist sie sich sicher, dass der vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Umsetzungsvorschlag der beabsichtigten Stossrichtung der Motion in keiner Weise entspricht. Die Motion will tatsächlich die Befugnisse der Stadtbildkommission für gewisse Zonen und Situationen einschränken. Eine Zielsetzung, die die BDP Basel-Stadt mit aller Kraft unterstützt. Deswegen ist die BDP Basel-Stadt über den Entscheid des Regierungsrates erstaunt und verärgert.

Motion Brigger zeitnahe umsetzen

In den letzten Jahren gab es immer wieder unsägliche Fälle, in denen die Stadtbildkommission innovative und fortschrittliche Projekte aus fadenscheinigen Gründen blockierte. Deshalb ist die BDP Basel-Stadt davon überzeugt, dass es die Motion Brigger nicht nur braucht, sondern dass sie zeitnah umzusetzen ist. Bereits der in die Vernehmlassung gegebene Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates zur Motion Brigger, zeigt ganz klar auf, dass der Regierungsrat zu keinem Zeitpunkt beabsichtigte, der Stossrichtung der Motion zu folgen und das Ziel der Motion nicht erreichen will.

Statt Kompromiss nur Arbeitsverweigerung

Für die BDP Basel-Stadt ist dies ganz klar ein erneuter Fall von Arbeitsverweigerung des Regierungsrates. Statt einen Kompromissvorschlag dem Parlament zu beantragen, will er lieber den parlamentarischen Vorstoss abschreiben lassen. In seinem Legislaturplan 2017 - 2021 hat der Regierungsrat klar festgehalten: „Der Kanton Basel-Stadt ermöglicht Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse.“ Doch die BDP Basel-Stadt ist überzeugt, dass ohne eine dringliche Anpassung, genossenschaftliche oder private Immobilieneigentümer daran gehindert werden, in Basel innovative und fortschrittliche Bauprojekte zu realisieren.