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Kein Nachtragskredit – BVB müssen die Million
an Frankreich zahlen»
BZ Basel
Das gesamte Regierungsgremium nimmt
seine staatspolitische Verantwortung nicht
war und hält sich nicht an die politischen
Spielregeln
Hubert Ackermann, CO-Präsident BDP Basel-Stadt

Regierungsrätliche Stellungnahme zur GPK

Regierungsrätliche Stellungnahme zur GPK

Kurz zusammengefasst

Pflicht nicht erfüllt!

Die BDP Basel-Stadt hat die Stellungnahmen des Regierungsrates zum GPK-Bericht mit grossem Unverständnis und einer immensen Unzufriedenheit, zur Kenntnis genommen. Die BDP ist enttäuscht über das Vorgehen des Regierungsrates und findet den Zahlungsbefehl an die BVB inakzeptabel. Nach Meinung der BDP nimmt das gesamte Regierungsgremium seine staatspolitische Verantwortung nicht war und hält sich nicht an die politischen Spielregeln und lässt dem Grossen Rat nicht die Möglichkeit, sich zur Millionenzahlung ans Elsass sich zu äussern.

Für die BDP ist es ein Affront gegenüber dem Steuerzahler, dass bei einem wichtigen Verfahren, wie dem jetzigen nur gerade ein Regierungsrat Rede und Antwort steht und nicht mehrere Regierungsmitglieder. Zumal mit Regierungsrat Wessels genau die Person Stellung nimmt, die durch Unwahrheiten und Ausflüchte sich in den vergangenen Wochen um Kopf und Portemonnaie geredet hat. An der Stellungnahme begrüsst die BDP Basel-Stadt einzig und alleine, dass nun auch der Regierungsrat zum Fazit gelangt ist, dass es Versäumnisse von Seiten des BVD-Vorsteher Regierungsrat Wessel in dieser ganzen Geschichte gab.

Nicht an Spielregeln gehalten!

Dass nun diese Million, welche klar von Regierungsrat Wessels befohlen wurde, durch die BVB geleistet wird erstaunt die BDP Basel-Stadt nicht, jedoch stinkt dieses Vorgehen zum Himmel. Nimmt die Rot-Grüne Regierungsmehrheit doch dadurch den Druck von den Schultern Ihres Kollegen und legitimiert somit im Nachhinein diesen Schlamassel, den Regierungsrat Wessels zu verantworten hat.

Dossier entziehen!

Die BDP Basel-Stadt ist weiterhin der Meinung, dass der Regierungsrat dem BVD-Vorsteher das Dossier über die BVB entzogen werden muss und hält an der Rücktrittsforderung gegen Regierungsrat Wessel weiterhin fest. Für die BDP ist auch klar, dass zukünftig nicht die kantonseigene Staatsanwaltschaft mit einer solchen Untersuchung betraut werden darf. Des Weiteren fordert die BDP Basel-Stadt, dass zukünftig Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB politisch unabhängig sein müssen und nicht wie im Fall von Frau Ballmer noch irgendwelche linke Seilschaften und Versprechen aus ihrer Zeit als Grossrätin mittragen dürfen